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China - Australien:Der eindringliche  Nachbar

181114 SINGAPORE Nov 14 2018 Chinese Premier Li Keqiang R and his Australian counterpar

Australiens Premierminister Scott Morrison und Chinas Premier Li Keqiang bei einem freundlichen Fotomoment im vergangenen Jahr in Singapur.

(Foto: Shen Hong/imago)

Chinas Staatsführung versucht massiv, in Australien Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Bildung zu gewinnen. Möglicherweise sollte sogar ein gelenkter Abgeordneter oder gar Agent im Nationalparlament platziert werden.

Als Nick Zhao im März tot in einem Motelzimmer in Melbourne aufgefunden wurde, gab das noch keine Schlagzeilen. Der junge Mann, der 32 Jahre alt wurde, liebte Geld und teure Autos. Sein Autohaus, in dem er Wagen des Volkswagen-Konzerns verkaufte, war jedoch pleitegegangen, und wegen offenbar frisierter Bücher hatte Zhao Ärger mit der australischen Justiz. Vieles deutete darauf hin, dass der Aufsteiger seinem Leben selbst ein Ende gesetzt haben könnte.

Neun Monate später steht der Tote im Zentrum einer Affäre, die Australiens Politik und das Verhältnis des Landes zu seinem bei Weitem wichtigsten Handelspartner China erschüttert. Denn es stellte sich heraus, dass kurz vor seinem Tod Nick Zhao Beamten des australischen Geheimdienstes Asio eine Geschichte erzählt hatte. Ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum Regime in Peking habe ihm umgerechnet mehr als 600 000 Euro geboten - wenn er sich als Kandidat der regierenden Liberalen für ein Parlamentsmandat bewerbe. Damit steht ein unerhörter Verdacht im Raum: Hat die Volksrepublik China versucht, einen Agenten als Abgeordneten in Australiens Parlament zu platzieren? Und wurde Zhao womöglich ermordet, weil er diesen Plan verriet? Der Geheimdienst nimmt die Geschichte jedenfalls so ernst, dass er, ungewöhnlich für die verschwiegene Behörde, per Pressemeldung bestätigte, "aktiv" in diesem Fall zu ermitteln. "Feindliche ausländische Geheimdiensttätigkeit" stelle "eine echte Bedrohung" für Australiens Sicherheit dar, warnte Asio-Chef Mike Burgess. Wen er damit meinte, musste er nicht extra aussprechen: China.

Australiens Sicherheitsbehörden verdächtigen Peking seit Langem, mit geheimdienstlichen Mitteln im Land zu operieren, um Einfluss auf Politik, Universitäten, Forschungseinrichtungen zu gewinnen - und nicht zuletzt die etwa 500 000 Australier mit Wurzeln in China. Peking tritt Australien gegenüber immer härter auf. Erst am Donnerstag drohte der chinesische Botschafter in Canberra offen. Er erinnerte an die Abhängigkeit des Landes von China und an wirtschaftliche Konsequenzen, die folgen könnten, sollte die australische Regierung China weiter kritisieren. 640 000 australische Jobs hingen vom Handel zwischen beiden Ländern ab, sagte der Diplomat, er würde "gerne sehen", dass es mit dieser Zusammenarbeit weitergehe.

Tatsächlich spricht manches dafür, dass im Fall Zhao die Erzählungen mehr sein könnten als Fantastereien eines Wichtigtuers. Er war Mitglied der Liberalen im Melbourner Wahlkreis Chisholm, es gibt sogar Fotos, die ihn mit der örtlichen Abgeordneten Gladys Liu in deren Privathaus zeigen. Und der Mann, der ihn angesprochen haben soll, steht tatsächlich im Visier der Behörden: Brian Chen ist Chef eines Hongkonger Unternehmens, das laut Selbstauskunft Bauprojekte verwirklicht, die aus dem milliardenschweren und umstrittenen Investitionsprogramm Chinas für das Ausland finanziert werden. Spuren konkreter Geschäftstätigkeit suchten Reporter der australischen Mediengruppe Nine vergebens. Auf Nachfrage der Journalisten bestritt Chen zwar, ein Agent Chinas zu sein oder Zhao gekannt zu haben, räumte aber ein, bei einer Einreise von australischen Grenzschützern mit diesem Verdacht konfrontiert worden zu sein.

Australiens Wirtschaft ist abhängig von Chinas Aufschwung, die Affäre fällt in eine Zeit, in der die Furcht der Australier vor dem politischen Einfluss der Großmacht wächst. Verstärkt wird die Angst durch Enthüllungen des chinesischen Überläufers Wang Liqiang. Der bat um Asyl und offenbarte sich als Mitglied eines Agentennetzwerks, das die Protestbewegung in Hongkong ebenso infiltrierte, wie Vereine chinesischstämmiger Australier. Chinas Außenministerium nannte Wangs Schilderungen "Unsinn". Australische China-Experten verweisen jedoch auf eine Strategie, mit der Peking seit Langem versucht, auf die Staaten der pazifischen Region einzuwirken - auch auf Australien.

Begonnen hat das demnach, als Chinas damaliger Parteichef Hu Jintao im August 2004 diplomatische Gesandte aus aller Welt zusammenrief. Das Zentralkomitee habe beschlossen, verkündete Hu, dass Australien von nun an zu Chinas Peripherie gehöre. China hat Staaten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft seit jeher mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht - um sie unter Kontrolle zu behalten. Tausende Kilometer entfernt gehörte der australische Kontinent bis dahin nicht dazu. Mittlerweile beansprucht Peking jedoch weite Teile des Südchinesischen Meers. Von dort ist Australien nicht mehr weit. Sieben Monate nach Hus Versammlung 2004 flog der damalige Vize-Außenminister nach Canberra, um der chinesischen Botschaft die neuen Anweisungen zu übermitteln. Ein Ex-Diplomat machte Pekings Pläne damals bekannt. Chen Yonglin, der als Mitarbeiter des Konsulats in Sydney 2005 floh und in Australien Asyl beantragte, sagte damals aus, China habe sich Australien als "das schwächste Glied im westlichen Camp" ausgesucht. Das Land habe vergleichsweise wenige Einwohner, eine große Zahl chinesischer Migranten und sei offen für Multikulturalismus. Mit einer Mischung aus freundschaftlichem Austausch und wirtschaftlichem Druck sollten Kritiker mundtot gemacht und Kooperation erzwungen werden, beschrieb der Überläufer die Strategie Pekings.

Doch wie weit reicht Chinas starker Arm ins Land? Die Angst vor der "Gelben Gefahr", wie Chinas Einfluss damals bereits genannt wurde, stand schon 1901 Pate bei der Gründung des australischen Bundesstaates. Daher ist es nicht leicht, auseinanderzuhalten, welches Bedrohungsszenario rassistisch begründeter Übertreibung entspringt und welches einer ernsthaften Analyse. Auch die Abgeordnete Gladys Liu steht unter Verdacht, dem Regime in Peking allzu nahe zu stehen. Erst im Mai war die gebürtige Hongkongerin als erste chinesischstämmige Abgeordnete überhaupt ins Unterhaus gewählt worden - im Wahlkreis Chisholm, wo in manchen Vierteln mehr Menschen Mandarin-Chinesisch sprechen als Englisch. Der Wahlkampf war schmutzig. Vor allem auf dem Chatportal WeChat, das vielen Chinesen und chinesischstämmigen Australiern als Hauptinformationsquelle dient, kursierten Falschmeldungen über die oppositionelle Labor Partei. Chinas Behörden haben nachweislich Zugriff auf die Plattform. Im September tauchten Listen auf, die Liu als Ehrenmitglied von Organisationen führten, die als Ableger der sogenannten Einheitsfront gelten, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, die sich auch um Propaganda im Ausland kümmert.

Liu bestritt, solche Verbindungen zu kennen. Aber es half ihrem Ruf nicht, dass sie sich in einem Fernsehinterview beharrlich weigerte, Chinas starken Mann Xi Jinping einen Diktator zu nennen. Erst wich sie Fragen aus, schließlich sagte sie, Xi sei "in seinem System ein legitimer und gewählter Vorsitzender und Präsident". Forderungen nach ihrem Rücktritt wies Regierungschef Scott Morrison als "rassistisch" zurück. Mit seiner hauchdünnen Mehrheit braucht er im Unterhaus jede Stimme.

Was ist berechtigte Sorge? Und was rassistische Aufregung? Das ist oft schwer zu sage

In Australien unterhält Pekings Einheitsfront gleich mehrere Dutzende solcher Organisationen. Nicht alle stehen unter direkter Aufsicht Chinas. Peking unterstützt sie vielmehr mit Geld und Kontakten. Ihre Mitglieder sind an Unis aktiv, in der Wirtschaft und der Politik. Fast alle chinesischsprachigen Medien sind inzwischen fest in pro-chinesischer Hand. Partei- und Staatschef Xi nannte die Einheitsfront einst eine "Wunderwaffe". Peking fordert Loyalität von allen Chinesen und meint damit jeden Menschen mit chinesischen Wurzeln, egal welchen Pass man trägt. Selbst Australier in zweiter oder dritter Generation, die längst kein Chinesisch mehr sprechen und noch nie in China waren, sind Ziele der Werbeversuche.

Die Strategie wirkt: Tausende Menschen demonstrierten in Melbourne 2016 gegen das Den Haager Urteil, das Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer für "null und nichtig" erklärte. 2008 marschierten Zehntausende gegen einige Hundert tibetische Aktivisten auf, die beim olympischen Fackellauf gegen Chinas Vorgehen in Tibet protestierten. Etliche der Tibet-Freunde wurden von pro-chinesischen Demonstranten verprügelt und verletzt. Auch Hochschuldozenten klagen zunehmend darüber, dass chinesische Studenten, inzwischen das Gros der zahlenden Hochschüler aus dem Ausland, Seminare stören, wenn etwa Taiwans Unabhängigkeit thematisiert wird.

Senatoren kleiner Parteien fordern, eine unabhängige Kommission einzusetzen, um Chinas Umtriebe im Land zu untersuchen. Doch ähnlich wie die regierenden Nationalliberalen hält sich die Labor-Opposition zurück. Auch sie hat mit Affären zu kämpfen, in denen es um Zuwendungen pro-chinesischer Geschäftsleute geht. Ein Senator trat 2017 zurück, nachdem publik wurde, dass ihm der chinesische Immobilienmilliardär Huang Xiangmo Reisen und Rechtsanwälte bezahlte. Huang machte offen PR für Pekings Politik und verteilte großzügig Geld an die beiden großen Parteien. Auch Universitäten profitierten von seinen Millionen. So war er bei der Gründung eines Instituts für australisch-chinesische Beziehungen behilflich, an dessen Spitze Ex-Außenminister Bob Carr steht.

Vor einem Jahr entzog die nationalliberale Regierung Huang das Aufenthaltsrecht und verweigerte ihm die Wiedereinreise. "Die Australier stehen auf", variierte der damalige Premier Malcolm Turnbull im Parlament einen Spruch des chinesischen Staatsgründers Mao Zedong auf Chinesisch. Sein Nachfolger Morrison kündigte nun an, eine eigene Task Force der Geheimdienste zu bilden, um "jeden abzuschrecken, der versucht, unsere nationalen Interessen zu unterminieren". Wer das sein könnte, sprach der Premier allerdings nicht offen aus.

© SZ vom 23.12.2019
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