Vier Monate vor den Olympischen Spielen in Peking geht der chinesische Staat weiter massiv gegen Kritiker vor.
Demonstrant im indischen Bangalore: Noch vor
(Foto: Foto: AP)In Tibet sollen in diesem Monat mehr als 1.000 Teilnehmer der Protestbewegung vor Gericht gestellt werden. In Peking wurde am Donnerstag der prominente Bürgerrechtler Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Mehr als 1.000 Personen seien festgenommen worden oder hätten sich gestellt und müssten noch im April mit ihrem Prozess rechnen, erklärte Wang Xiangming von der Führung der Kommunistischen Partei in Tibet der Zeitung Tibet Commerce.
Mit einem raschen Beginn der Verfahren will die Regierung in Peking das Thema offenbar zügig vor den Olympischen Sommerspielen zum Abschluss bringen. Darauf deutet auch die Ankündigung hin, Tibet ab dem 1. Mai wieder für ausländische Touristen zu öffnen. Reiseveranstalter, Hotels, Restaurants und Souvenirläden haben über massive Umsatzeinbußen durch die Abriegelung Tibets im Anschluss an die Unruhen vom 14. März geklagt.
In Peking wurde am Donnerstag der 34-jährige Dissident Hu Jia für schuldig befunden, zum Umsturz der Staatsmacht aufgerufen zu haben, wie sein Anwalt Li Fangping mitteilte. Die Anklage stützte sich auf Äußerungen in Interviews ausländischer Medien und auf fünf Artikel, die im Internet veröffentlicht wurden. Hu hat nun zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen. Journalisten und Diplomaten durften nicht in den Gerichtssaal.
Eine Sprecherin der US-Botschaft in Peking äußerte sich bestürzt über die Verurteilung des Menschenrechtlers. Auch die Europäische Union forderte die sofortige Freilassung Hus. Amnesty International erklärte, das Urteil solle offenbar eine Warnung für andere Aktivisten in China sein, die es wagten, Menschenrechtsprobleme offen anzusprechen. Die Verurteilung Hus widerspreche den Zusagen Pekings, dass sich die Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen im Sommer verbessern werde.
Der Dalai Lama appellierte unterdessen an die Staatengemeinschaft, sich weiter für ein Ende des harten chinesischen Vorgehens in Tibet einzusetzen. Er bedankte sich bei Politikern, Hilfsorganisationen und allen anderen, die ihrer Sorge über die "tragischen Vorfälle" Ausdruck gegeben und versucht haben, auf China einzuwirken.
In seiner Mitteilung heißt es weiter, verlässlichen Quellen zufolge habe China große Militärkontingente in tibetischen Gebieten stationiert. "Wir sind besonders besorgt über den Mangel an adäquaten medizinischen Einrichtungen." Viele verletzte Tibeter hätten Angst, sich in chinesischen Krankenhäusern und Kliniken behandeln zu lassen.