Südamerika: Chilenen lehnen neue Verfassung ab

Der Text konzentriert sich auf soziale Rechte, Umwelt, Gleichstellung der Geschlechter und Rechte der Ureinwohner. Nun stimmt die Bevölkerung überraschend deutlich gegen den fortschrittlichen Entwurf.

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung nach ersten Berechnungen wohl abgelehnt. 62 Prozent sprachen sich in einem Referendum gegen das neue Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mitteilte. Für die Magna Charta, die das südamerikanische Land grundlegend verändern würde, stimmten demnach 38 Prozent.

Nach massiven Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit im Jahr 2019 hatten sich fast 80 Prozent der Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ausgesprochen. Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte an dem Entwurf ein Jahr lang gearbeitet.

Der nun abgelehnte Text konzentrierte sich auf soziale Rechte, die Umwelt, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Ureinwohner. Er sollte die derzeitige Verfassung ersetzen, die noch aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet stammt.

Wegen Sorgen über bestimmte Vorschläge und Kontroversen über die an der Ausarbeitung Beteiligten ging die öffentliche Zustimmung jedoch zurück. Kurz vor der Wahl deuteten Umfragen bereits darauf hin, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte. Die Deutlichkeit überrascht dennoch.

Der chilenische Präsident Gabriel Boric, der den neuen Verfassungsentwurf unterstützt hatte, hatte für den Fall einer Niederlage bereits vorgebaut. Für Montag lud Boric alle politischen Parteien in den Präsidentenpalast ein, um die Weiterführung des verfassungsgebenden Prozesses zu analysieren. Unabhängig vom Ergebnis werde die Regierung mit allen Sektoren zusammenarbeiten, um "Gerechtigkeit, Gleichheit, Wachstum und Entwicklung für alle voranzutreiben", teilte sein Büro der Nachrichtenagentur Reuters mit.