Süddeutsche Zeitung

Chile:Schlappe für die Partei des Präsidenten

Die konservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera verfehlt ihr Wahlziel deutlich. Im Gremium, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll werden mehr unabhängige und linke Kandidaten sitzen.

An der Ausarbeitung einer neuen chilenischen Verfassung werden voraussichtlich viele politisch Unabhängige mitwirken. Die Koalition der konservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera verfehlte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) voraussichtlich deutlich ihr Ziel, ein Drittel der 155 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung zu stellen. Parteilose Kandidaten werden demnach etwa 40 Prozent der Sitze belegen. Auch linke Oppositionsparteien schnitten gut ab. Bei den Wahlen am Samstag und Sonntag wurde in dem südamerikanischen Land auch über Bürgermeister, Gemeinderäte und Gouverneure abgestimmt.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Chilenen mit großer Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Der aktuelle Text von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990). Kritiker bemängelten, dass die Verfassung das neoliberale Wirtschaftssystem festschreibe, durch hohe Quoren weitreichende Gesetzesänderungen erschwere und kaum soziale Grundrechte garantiere. Eine neue Verfassung gehörte zu den Kernforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 zu Tausenden gegen die Regierung auf die Straße gingen.

Die Botschaft des Volkes hörte der Präsident mit "Demut und Aufmerksamkeit"

Die Bürger hätten der Regierung und allen traditionellen politischen Kräften eine deutliche Botschaft übermittelt, sagte Piñera in einer Ansprache am späten Sonntagabend (Ortszeit). "Wir sind nicht ausreichend auf die Forderungen und Wünsche der Bürger eingestellt und werden durch neue Ausdrucksformen und neue Führungen herausgefordert."

Rund 1300 Kandidaten bewarben sich um einen Sitz in der Verfassungsgebenden Versammlung. Die Hälfte der Delegierten sollen Frauen sein, zudem sind 17 Mandate den Vertretern der indigenen Gemeinschaften vorbehalten. Nach spätestens einem Jahr soll der Verfassungskonvent eine neue Verfassung vorlegen, über die die Chilenen wiederum in einem Referendum abstimmen.

Zur Wahlniederlage seiner konservativen Koalition sagte Piñera, er habe mit "Demut und Aufmerksamkeit" die Botschaft des Volkes gehört. Seine Regierung und alle traditionellen Politiker des Landes müssten nach dem Wahlergebnis eine "tiefe Reflexion" vornehmen.

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