Chile: Entschuldigung abgelehnt

Seit mehr als einer Woche gehen die Menschen in Chile auf die Straße. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um U-Bahn-Tickets. Die Menschen fordern Reformen.

Die Regierung hat das Ausmaß der Unzufriedenheit verkannt: Proteste in der Hauptstadt Santiago de Chile.

(Foto: Ivan Alvarado/Reuters)

Auch nach einer Entschuldigung des chilenischen Präsidenten und der Ankündigung von sozialen Verbesserungen gehen die Proteste in Chile weiter. In Santiago und vielen anderen Städten des Landes gab es am Donnerstag wieder große Kundgebungen. Gewerkschaften riefen, wie schon am Mittwoch, zu einem Generalstreik auf, große Teile des öffentlichen Lebens standen still. In der Hauptstadt und in der Hafenstadt Valparaíso kam es abermals zu Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, die bis in die Nacht dauerten. Demonstranten warfen Steine und errichteten brennende Barrikaden, die Polizei setzte Tränengas, Hunde, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein.

Die seit einer Woche andauernden Proteste sind die größten seit dem Ende der Militärdiktatur 1990. Sie richten sich gegen Sparmaßnahmen der Regierung, vor allem aber gegen die große soziale Ungleichheit, die in dem Land herrscht. Am Dienstag versuchte Präsident Sebastian Piñera, die Situation zu beruhigen. Er entschuldigte sich bei der Bevölkerung und gab zu, das Ausmaß der Unzufriedenheit im Land nicht erkannt zu haben. Dazu versprach er eine Erhöhung der Mindestrente und des Mindestlohns, günstigere Arzneimittel und eingefrorene Strompreise. Für viele Demonstranten kam die Entschuldigung des Präsidenten allerdings zu spät. Darüber hinaus glauben viele, die angekündigten Maßnahmen seien nicht weitreichend genug.

Auf den ersten Blick kommen diese Kritik und auch die Demonstrationen überraschend. Chile ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht Südamerikas, das Pro-Kopf-Einkommen ist eines der höchsten der Region. Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, sinkt. Noch Anfang Oktober hatte Piñera in einem Interview erklärt, Chile sei angesichts der angespannten Lage in Lateinamerika eine "wahrhafte Oase". Wie sehr der konservative Milliardär und Unternehmer sich dabei aber getäuscht hatte, zeigte sich, als er wenige Tage später eine Ausgangssperre verhängen musste und vor laufenden Kameras erklärte, Chile befinde sich in einem Krieg.

Begonnen hatten die Proteste mit einer Fahrpreiserhöhung für die U-Bahn in der Hauptstadt Santiago de Chile Anfang Oktober. Es handelte sich zwar umgerechnet nur um ein paar Euro-Cent, der öffentliche Nahverkehr ist in Chile aber ohnehin einer der teuersten von ganz Lateinamerika. Als der Wirtschaftsminister dann nach öffentlicher Kritik auch noch erklärte, es gebe ja die Möglichkeit, günstiger Metro zu fahren, wenn man nur früh genug aufstehe, brach ein Sturm der Entrüstung los. Schüler- und Studentengruppen, die traditionell ein wichtiger Faktor bei sozialen Protesten in Chile sind, riefen zum kollektiven Schwarzfahren auf. Die Regierung schickte daraufhin die Polizei in die U-Bahnen, und als diese hart gegen die Jugendlichen vorging, eskalierte die Situation. Metrostationen brannten, und Supermärkte wurden geplündert.

Neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen gab es aber auch große und friedliche Demonstrationen, bei denen es längst nicht mehr um die Fahrpreise ging. Denn trotz aller wirtschaftlicher Erfolge sind die Einkommen in Chile extrem ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Bevölkerung behält mehr als ein Viertel der Einkünfte des Landes für sich. Auf der anderen Seite liegt der Verdienst von etwa der Hälfte der Arbeitnehmer laut der chilenischen Statistikbehörde nur knapp über dem Mindestlohn von umgerechnet 370 Euro. Die Ausbildung an Universitäten ist privatisiert, viele junge Menschen können sich ein Studium nicht leisten oder müssen sich dafür auf Jahre hinaus hoch verschulden. Das öffentliche Gesundheitssystem liegt am Boden, die Rentenvorsorge ist weitgehend in der Hand von privaten Firmen.

Chile sei eine "wahrhafte Oase" erklärte der Präsident. Kurz darauf kam die Ausgangssperre

Viele Chilenen fühlen sich ausgebeutet von Unternehmen und von der Regierung im Stich gelassen. Oft sind die Politiker dazu auch selbst in Geschäfte verstrickt. Und dann ist da noch das Militär, das ebenfalls kräftig mitverdient und dessen Einfluss im Hintergrund nie gebrochen wurde. Es sind diese Missstände, welche die Menschen auf die Straße treiben, mit Transparenten und mit Pfannen und Töpfen, auf die sie mit Kochlöffeln schlagen. Längst trägt aber noch ein weiterer Grund zur Wut der Bevölkerung bei: die Brutalität der Sicherheitskräfte.

Polizisten gingen in den letzten Tagen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, dazu rollten gepanzerte Fahrzeuge durch Santiago de Chile, es wurden Hunde eingesetzt und Wasserwerfer. Piñera hat mittlerweile auch das Militär entsandt. Das erste Mal seit Ende der Pinochet-Diktatur patrouillieren Soldaten durch die Straßen, 20 000 sind allein in der Hauptstadt im Einsatz. Nach Angaben des Justizministeriums stieg die Zahl der Todesopfer mittlerweile auf 18, mindestens fünf davon sind durch den Einsatz der Polizei ums Leben gekommen. Hunderte weitere sind verletzt, mehr als 2000 wurden festgenommen, darunter auch viele Minderjährige. Es gibt Berichte von Folter und sexueller Gewalt, die Vereinten Nationen wollen eine Menschenrechtssondermission nach Chile schicken, um die Übergriffe zu untersuchen.

Viele Demonstranten fordern nun nicht mehr nur Reformen, sondern auch den Rücktritt von Präsident Piñera. Auch für das Wochenende sind wieder große Kundgebungen und Streiks geplant.