Chemnitz:Kubickis Unsinn

Der FDP-Vize macht, wie die AfD, Kanzlerin Merkel verantwortlich für die rechte Randale. Das ist gefährlich für seine Partei.

Von Stefan Braun

Angela Merkel hat Fehler gemacht in der Flüchtlingskrise. Vor dem Jahr 2015 hat sie viel zu lange ignoriert, dass die Lastenteilung in der Europäischen Union nicht mehr funktioniert. In der Krise selbst hat sie ihre Entscheidungen viel zu wenig begründet. Und als sich bei den Menschen Sorgen breitmachten, hat sie viel zu spät erklärt, dass auch sie eine Wiederholung der Ereignisse unbedingt verhindern möchte.

Wer das also kritisiert, hat recht mit seiner Analyse. Wer wie der FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber behauptet, Merkel trage mit ihrem "Wir schaffen das" eine Mitschuld an den rechtsextremen Attacken von Chemnitz, redet gefährlichen Unsinn. Kubicki verdreht einen Satz ins Gegenteil, der gerade nicht als Provokation, sondern als Ansporn gemeint war. Und er legitimiert, in der Sprache der AfD, die Gewalt und Demokratiefeindlichkeit der Rechtsextremisten. Möglich, dass Kubicki das nicht wollte. An der Wirkung seiner Worte ändert das aber wenig. Zumal andere in der Partei ihm noch zur Seite sprangen.

Dass junge FDP-Politiker wie Alexander Hahn und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, ihm nun widersprechen, zeigt immerhin, dass nicht alle in der FDP ihre Orientierung verloren haben. Für eine Partei, die so viel auf ihre Weltoffenheit hält, steht viel auf dem Spiel bei diesem Streit.

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