Konzert in Chemnitz: Kramp-Karrenbauer in Erklärungsnot

• CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat den Bundespräsidenten dafür kritisiert, via Facebook ein Konzert zu unterstützen, bei dem Feine Sahne Fischfilet auftritt.
• Die ostdeutsche Band war zeitweise im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextrem aufgeführt.
• Jetzt stellt sich heraus, dass Kramp-Karrenbauer 2016 selbst auf Facebook ein Festival gelobt hat, bei dem Feine Sahne Fischfilet aufgetreten ist.
• Die Generalsekretärin sagt der SZ zu ihrer Verteidigung, sie habe das Festival 2016 unabhängig von ihren politischen Funktionen "als Privatperson" besucht.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat selbst ein Open-Air-Festival gelobt, bei dem auch die umstrittene Band Feine Sahne Fischfilet aufgetreten ist. Am 13. August 2016 postete sie auf Facebook als Text zu einem kurzen Video von dem Festival: "18 Jahre Rocco del Schlacko Festival! Einfach nur wow!" Das Festival fand in Püttlingen in der Nähe von Saarbrücken statt, Kramp-Karrenbauer war damals noch saarländische Ministerpräsidentin.

Wegen ihrer Begeisterung für das Festival ist die CDU-Generalsekretärin jetzt in erhebliche Erklärungsnot geraten. Denn am Montag hatte sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür kritisiert, dass er auf Facebook einen Aufruf zu dem Open-Air-Konzert gegen rechts in Chemnitz geteilt - und damit unterstützt - hatte, obwohl dort auch Feine Sahne Fischfilet auftrat. Normalerweise halten sich Politiker mit Kritik am Bundespräsidenten zurück. Umso erstaunlicher war das Vorgehen Kramp-Karrenbauers.

Die ostdeutsche Band war zeitweise im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextrem aufgeführt. In einem ihrer Lieder heißt es: "Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein." In einem anderen Song finden sich Zeilen wie: "Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind" oder "Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt".

Kramp-Karrenbauer hatte deshalb am Montag erklärt, sie sehe die Unterstützung durch Steinmeier "sehr kritisch". "Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat" gegen rechts zu verteidigen und zu schützen, sagte die CDU-Generalsekretärin der Welt. "Und wenn man das dann mit denen von links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch." Sie kenne Amtsvorgänger des Bundespräsidenten, bei denen sie sich sicher sei, "dass sie das so unkritisch nicht unterstützt hätten".

Am Dienstag bestätigte die CDU auf Nachfrage, dass Kramp-Karrenbauer 2016 das dreitägige "Rocco del Schlacko Festival" sogar selbst besucht hat - und zwar genau an dem Tag, an dem Feine Sahne Fischfilet aufgetreten ist.

Die AfD hatte den Bundespräsidenten am Montag noch deutlich heftiger als die CDU verurteilt. Vertreter anderer Parteien wiesen jedoch darauf hin, dass Feine Sahne Fischfilet schon länger nicht mehr in dem Verfassungsschutzbericht aufgeführt werde und die Band die beanstandeten Textpassagen inzwischen selbst kritisch sehe. Sie hatten deshalb die Kritik Kramp-Karrenbauers am Bundespräsidenten verurteilt.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, twitterte, die Kritik der CDU-Generalsekretärin an Steinmeier sei "ein schwerer Fehler". Denn Deutschland brauche jetzt "ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gegen rechtsextreme Gewalt und Demokratiefeinde". Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sagte der Süddeutschen Zeitung, er halte das Verhalten von Steinmeier für "mutig und richtig". Frau Kramp-Karrenbauer sollte "hier keine Front aufmachen" - alle Antifaschisten sollten möglichst gemeinsam auftreten. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil klagte im Spiegel, in Chemnitz würden "Ausländer von Rechtsradikalen durch die Innenstadt gejagt". Aber die CDU habe "nichts anderes zu tun, als den Bundespräsidenten dafür anzugreifen, dass er auf ein Konzert hinweist". Die Union habe "das Gespür dafür verloren, was in diesem Land gerade passiert".

Kramp-Karrenbauer wies die Kritik an ihrem Verhalten am Dienstag zurück. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung, "Rocco del Schlacko" sei ein Rockfestival in ihrer Heimatstadt, das sie seit vielen Jahren unabhängig von ihren "politischen Funktionen als Privatperson besuche, so auch 2016". Ihr Facebook-Eintrag von damals zeige "ihre Reaktion auf die im Bild abgebildete Atmosphäre an diesem Abend". Den Auftritt von Feine Sahne Fischfilet am Nachmittag habe sie "nicht verfolgt", weil sie "Texte, wie die zitierten von Feine Sahne Fischfilet kritisch sah und sehe". Denn die Texte brächten "eine klare Verachtung von staatlichen Institutionen zum Ausdruck". Der kritische Blick auf derartige Texte sei "dann umso notwendiger, wenn es um eine Veranstaltung geht, die bewusst als politische Demonstration veranstaltet wurde" - wie die in Chemnitz.

An dem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der sächsischen Stadt hatten am Montagabend etwa 65.000 Menschen teilgenommen.