Rechte Gewalt "Das ist wie eine Welle"

Drohgebärden der rechten Szene bei der fremdenfeindlichen Kundgebung in Chemnitz, 27. August.

(Foto: Getty Images)

Bundesweit hat es seit den fremdenfeindlichen Kundgebungen in Chemnitz und Köthen mehr rechte Übergriffe gegeben. Opferberatungsstellen warnen.

Von Helena Ott

Chemnitz und Köthen. Wer derzeit diese Namen hört, denkt an Hitlergrüße, Neonaziparolen und Attacken auf vermeintliche Ausländer. Durch fremdenfeindliche Kundgebungen haben die zwei ostdeutschen Städte in den vergangenen Wochen negative Aufmerksamkeit erregt. Der Blick in Lokalmedien und Chronologien von Opferberatungsstellen legt den Schluss nahe, dass sich Ausländerfeinde derzeit bundesweit ermutigt fühlen, zuzuschlagen:

  • 29. August, Wismar (Mecklenburg-Vorpommern): In einem Park brechen drei Angreifer einem 20-jährigen Geflüchteten das Nasenbein und schlagen mit einer Eisenkette auf seinen Oberkörper ein.
  • 29. August, Sondershausen (Thüringen): Vier Männer, die laut Polizei der rechten Szene angehören, verletzen einen 33-jährigen Eritreer schwer.
  • 1. September, Essen (Nordrhein-Westfalen): Zwei Männer verprügeln ein Mitglied des Integrationsrates und seinen Begleiter, einen Geflüchteten aus Afghanistan, und beleidigen sie rassistisch. Vor der Polizei sagte der angegriffene Politiker der Linkspartei aus, er habe einen der Angreifer als Mitglied eine Neonazi-Gruppe identifiziert.
  • 3. September, Rostock (Mecklenburg-Vorpommern): Ein Mann greift drei Studierende aus Aserbaidschan mit einem Knüppel an einer S-Bahnstation an.
  • 12. September, Chemnitz (Sachsen): Mehrere Männer verprügeln einen 41-jährigen Tunesier. Die Polizei meldet, die Angreifer hätten sich dabei "fremdenfeindlich geäußert".
  • 14. September, München (Bayern): "Ich bringe alle Ausländer um", ruft ein 54-Jähriger in München und sprüht einem Nigerianer Pfefferspray ins Gesicht.

Das sind Beispiele einer Liste, die der Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) seit der Kundgebung in Chemnitz am 26. August zusammengetragen hat. "Seit Chemnitz haben wir deutlich mehr Fälle rassistischer Übergriffe aufgenommen", sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG. Attacken, bei denen allein die Hautfarbe oder andere äußerliche Merkmale Geflüchtete, Deutsche und Migranten zur Zielscheibe von Hasskriminalität machen, häufen sich demnach bundesweit.

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Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die rechte Gewalt ebenfalls dokumentiert, registriert seit den Protesten in Chemnitz einen Anstieg an Übergriffen in Deutschland. Robert Lüdecke, Sprecher der Stiftung, sagt: "Wir beobachten außerdem, dass die Angriffe seit Chemnitz brutaler werden und mehr verrohte Gewalt verübt wird." Aus seiner Sicht liegt das an dem zurückgewonnenen Selbstbewusstsein rassistischer Täter seit den Protesten in Chemnitz.

Für Chemnitz selbst liegt der Anstieg in Zahlen vor. Robert Kusche leitet auch die Opferberatungsstelle in Sachsen. Er und seine Kollegen haben im gesamten Jahr 2017 20 rechte Gewalttaten in Chemnitz dokumentiert. In diesem Jahr sind es alleine seit dem 26. August bereits 24 Körperverletzungsdelikte und elf Fälle von Nötigungen und Bedrohungen aus rechten und rassistischen Motiven. Viele der Attackierten werden seither von Kusches Beraterteam in Chemnitz betreut.

Dass der Anstieg rechter Gewalt bundesweit mit den fremdenfeindlichen Kundgebungen am 26. August und danach in Verbindung steht, davon ist Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld überzeugt. "So etwas wie in Chemnitz ist für die Szene immer ein Signalereignis", sagt Zick. Lokale Gruppierungen andernorts identifizierten sich mit den Aufmarschierenden und Angreifern. Aus ihrer Sicht zeigen sie "erfolgreich Widerstand", sagt Zick und folgert: "Das setzt die Bremsfaktoren herab, die Menschen mit rechter Ideologie sonst abhalten, jemanden anzugreifen." Andere rechte Gruppen, die nicht in Chemnitz mitgelaufen sind, könnten solche Ereignisse laut Zick gar unter Druck setzen. "Da heißt es dann, wir müssen jetzt aufhören zu labern und endlich auch handeln."

Nachahmungstaten auch nach Rostock-Lichtenhagen

Das Phänomen der rechten Nachahmungstaten stellten Zick und Kollegen auch nach den rassistischen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen fest, wo 1992 eine Asylunterkunft brannte. Mit 2584 Übergriffen im Jahr 1992 und 2232 im Jahr 1993 erreichte rassische Gewalt in der Bundesrepublik zu dieser Zeit ihren bisherigen Höchststand. Laut Zick gibt es Hinweise, wonach die Täter von Solingen, die bei einem Brandanschlag im Mai 1993 fünf Mitglieder einer türkischstämmigen Familie töteten, zuvor die Ereignisse in Rostock in ihrer Gruppe diskutiert haben. In den 90er Jahren habe eine rechtsextreme Gruppe auf die andere reagiert. "Das ist wie eine Welle", beschreibt Zick die Dynamik.

25 Jahre später, 2017, lag die Zahl der rechten Gewaltdelikte in Deutschland bei 1054. Sie war im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, lag aber noch wesentlich höher als Anfang der 2000er Jahre. Setzt sich der Anstieg fort, den das Team von Robert Kusche beobachtet, so zeigt die Kurve rechter Gewalttaten für 2018 wieder nach oben. Aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2018 704 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte verübt wurden. Chemnitz und Köthen könnten die Tendenz noch verstärken.

Nach Rechtsrockfestivals in Thüringen mit Tausenden Besuchern und bis zu 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen in Chemnitz könnten Rechte, die sich bisher ideologisch voneinander abgegrenzt haben, breite Bündnisse schmieden. Die einzelnen Gruppen agieren nicht mehr nur lokal, sondern reisen durch das Bundesgebiet, um sich an fremdenfeindlichen Aktionen zu beteiligen. Eine gemeinsame Mobilisierung, wie in Chemnitz nach dem Tod von Daniel H. "schafft inneren Zusammenhalt", sagt Extremismusexperte Zick. Die Konfliktlinien, die es sonst innerhalb der heterogenen Gruppen gebe, würden so verwischen. Das erhöht aus Sicht des Experten auch die Bedrohung für Migranten. "Die Anschlagsgefahr ist stark gestiegen, weil man sich jetzt eben wieder als gemeinsame Bewegung versteht." Jeder Übergriff könne eine andere lokale Gruppe Rechtsextremer anstacheln.

In Rostock-Lichtenhagen 1992 gelang es den Rechtsextremen, auch Menschen aus dem bürgerlichen Milieu zur Belagerung einer Asylunterkunft anzustiften. Seit 2015 hätten nun AfD und Pegida Teile der Bürgerschaft radikalisiert, sagt Zick. Deshalb sei die Schnittmenge der radikalen, fremdenfeindlichen Einstellungen heute unter Rechten und Rechtspopulisten noch deutlich höher als in den 90er Jahren.

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