Chemnitz Eine Minderheit, die "zu allem fähig" ist

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke über die Gefahr von rechts und warum sie in Sachsen kleingeredet wurde.

Interview von Stefan Braun

Erst der NSU, dann die "Gruppe Freital", nun soll es mit "Revolution Chemnitz" wieder eine rechte Terrorzelle aus Sachsen geben. Wie groß ist die Gefahr von rechts? Und warum wurde sie so lange unterschätzt? Hajo Funke, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, hat sich jahrzehntelang mit den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschäftigt.

SZ: Was geht Ihnen angesichts der Festnahme von sieben mutmaßlichen Rechtsterroristen durch den Kopf?

Hajo Funke: Das passt zu dem, was ich Ende August und Anfang September in Chemnitz erlebt habe.

Was meinen Sie damit?

Ich habe eine wohlorganisierte Demonstration von Pro Chemnitz erlebt, mit Ordnern, die klar neonazistisch gekleidet waren. Teile der rechtsradikalen Minderheit, die damals in Chemnitz auftraten - nehmen Sie die Mob-Ausfälle, die Bürgerwehren, die Kameradschaften -, sind zu allem fähig. Auch zu einer terroristischen Revolution.

Hat Sie die Meldung von der Festnahme also gar nicht überrascht?

Mich hat überrascht, dass die Bundesanwaltschaft die Sache wie im Fall Freital so schnell übernommen hat. Das zeigt, dass die Bundesanwaltschaft sieht, dass Gefahr im Verzug ist für den Erhalt des demokratischen Rechtsstaats.

Es heißt, es habe ein Anschlag gedroht, möglicherweise am 3. Oktober. Wie konnte die Gefahr so lange im Untergrund schlummern?

Man muss sich das so vorstellen: Es gibt eine etablierte neonazistische, gewaltbereite und gewaltausübende Szene. Ein terroraffines Netzwerk in Chemnitz seit mehr als zwanzig Jahren. Das war der Grund, warum die drei bislang bekannten Täter des "Nationalsozialistischen Untergrunds", Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zuerst einmal nach Chemnitz gingen, als sie untertauchten. Dort waren sie unter Ihresgleichen. Dieses Netzwerk, das nur hie und da ein bisschen geschwächt wurde, so beim Verbot der sogenannten "Nationalen Sozialisten Chemnitz", gibt es bis heute.

Wird dieses Netzwerk immer stärker?

Es verändert sich durch Alter und Generation ein bisschen. Aber es ist nie entscheidend geschwächt worden und hat sich amöbenhaft in gewissen Alltagsstrukturen, in bestimmten Stadtteilen ausgebreitet. Es hat die Codes und die Kommunikation, um sich zu vernetzen. Genau das wurde am 26. August, nach dem Tod des Chemnitzers Daniel H., genutzt, um über einen Aufruf den ganz großen Auftritt zu wagen. Es war aus Sicht der Rechtsextremen die Chance auf einen mobartigen Auftritt. Dabei haben sie gezeigt, dass sie mit mehreren Hundert Leuten spontan und aggressiv mobilmachen können gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, gegen jeden, den sie als anders und anders aussehend begreifen: Linke, Demokraten, Journalisten.

Und niemand hindert sie?

Das ist der entscheidende Aspekt. Sie sind am 26. und 27. August von niemandem wirklich gehindert worden. Das war der Augenblick, in dem die Neonazis gesagt haben: Das ist unsere Chance. Aus meiner Sicht sprang bei ihnen in diesem Augenblick eine Art national-revolutionärer Funke über. Nach dem Motto: Jetzt müssen wir; jetzt ist die Zeit gekommen zuzuschlagen. Wenn man den Bericht der Bundesanwaltschaft liest, hat das dazu geführt, dass sie am 14. September eine Art Probelauf organisierten, mit Jagden gegen Andersdenkende. Sie wollten testen, ob es klappt, um danach terroristisch zuzuschlagen. Inklusive Schusswaffenerwerb und der klaren Vereinbarung, sich als neue Organisation zusammenzuschließen.

Ist das spontan als Reaktion auf die Ereignisse von Chemnitz geschehen?

Ich glaube, dass sie in diesen Tagen den Entschluss fassten, sich jetzt noch mal neu mit dem Ziel des Terrors zusammenzuschließen. Aber die Überzeugung ist innerhalb eines etablierten neonazistischen Netzwerks viel älter. Eines Netzwerks, das nie zerrissen werden konnte in Chemnitz. Und das liegt auch an den Schwächen des Rechtsstaats in Chemnitz.

Sie haben früh die Entlassung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert, weil er die Interpretation dessen, was zuletzt in Chemnitz passierte, eher runterspielte. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

Es geht hier nicht um einen Triumph oder ums Rechthaben. Aber natürlich: Maaßen hat versagt, und zwar über Jahre, weil er nicht zu einer einigermaßen seriösen Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Geschehens in Chemnitz beigetragen hat. Er hätte das tun können, das Amt hätte es tun können. Einige Landesämter wollten das sogar und sind blockiert worden. Das ist ein ungeheures Versagen, das den Rechtsstaat und die Sicherheit aller immens gefährdet hat - bis hin zur terroristischen Gefahr, wie wir nun sehen.

Ist für Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz mitverantwortlich dafür, dass es nach wie vor konservative Politiker gibt, die die Gefahr durch den Rechtsextremismus - vorsichtig ausgedrückt - nicht wirklich ernst genommen haben?

Das kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Was ich aber sehe, ist, dass sowohl der jeweilige Ministerpräsident, der jeweilige Innenminister und die zuständigen Polizeipräsidenten nicht das Angemessene getan haben, um den Rechtsstaat in Sachsen zu schützen. Die Mehrheit der Sachsen sind Demokraten; die Mehrheit der Sachsen hat Sorge vor zu viel Rechtsextremismus - etwa 80 Prozent, nach seriösen Umfragen. Es geht darum, was die deutsche Justiz und Polizei und Politik aus dieser Haltung der Mehrheit macht. Wenn man das nicht sichert, dann gibt es eben einen rechtsautoritären Teil der Bevölkerung, der das Nichthandeln des Rechtsstaats als Freibrief interpretiert.

Versagt der Rechtsstaat?

Chemnitz jedenfalls war ein doppelter Freibrief. Durch das Versagen der Polizei am 26. und 27. August 2018. Dazu kommt aber, dass in Chemnitz mehr als 20 Jahre lang ein Polizeipräsident agierte, der immer wieder relativierte. Schlimmer noch: Er hat es zugelassen, dass eher linken Gruppen auch fälschlicherweise etwas angehängt wurde, statt sich die rechte Szene angemessen vorzunehmen. Ob absichtlich oder nicht schuf er einen Schirm, unter dem sich die rechtsextreme Gewaltszene ohne größere Probleme etablieren und festsetzen konnte. Er war derjenige, der - als in Clausnitz ein Flüchtlingsbus eingekesselt und bedroht wurde - vorschlug, man solle die Flüchtlinge anzeigen, nicht die Blockierer. Das war ungeheuerlich und hat in der Neonaziszene entsprechend Widerhall gefunden. Im Sinne von: Die tun uns ja eh nichts.

Kann es sein, dass Politik, Medien und Sicherheitsbehörden zu lange auf die NPD fokussiert waren und deshalb nicht mehr gesehen haben, was daneben geschieht?

Nein, als Begründung lasse ich das nicht zu. Man muss annehmen, dass es ein bewusstes Leugnen und Bagatellisieren gewesen ist. Manche haben geleugnet, so wie Biedenkopf, der sagte, wir haben so was nicht (der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte noch im vergangenen Jahr, die Sachsen seien "immun gegen Rechtsradikalismus"; Anm.d.Red.). Das hatte sicher ein machtpolitisches Kalkül, nämlich das Image von allen Bedenken frei zu halten, auch unter Inkaufnahme von Lügen und der Leugnung von Tatbeständen. Das rächt sich immer. Manchmal dauert es etwas länger, manchmal geht es schneller.

Die Versprechungen nach Aufdeckung des NSU-Terrors waren groß. Bis hinauf zur Kanzlerin. Haben Sie das Gefühl, dass die Politik wirklich alles getan hat?

Natürlich nicht. Wenn nach dem Versprechen der Kanzlerin im gleichen Jahr 2012 der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts einen Appell an seine Verwaltung richtet, möglichst wenig aufzuklären, dann ist das eine solche Brüskierung des ehrlichen Ansinnens der Bundeskanzlerin, dass sie ihn hätte entlassen müssen.

Für wie eng halten sie inzwischen die Bande zwischen der AfD, der Identitären Bewegung und den Rechtsextremen?

Wir erleben eine Radikalisierung der AfD - in einem Sturmlauf, der erstaunen lässt. Wir können das im Rhythmus der Parteitage genau studieren. Der entscheidende Mitgliederparteitag vom 1. Mai 2016 hat eine totale Islamfeindlichkeit zum Kern des Grundsatzprogramms gemacht. Eingebracht von dem besonders radikalen Hans-Thomas Tillschneider, der mit seinem Ruf, der Islam sei nicht aufklärungsfähig, einen Feind zum Kern des Grundsatzprogramms gemacht hat. Tillschneider hat dafür stürmischen Beifall bekommen, vom gesamten Parteitag. Als dann einige Wenige vorsichtige Einwände und Einschränkungen vorbrachten, kam lautes Buhrufen. Es war ein entfesselter Parteitag.

Ist das eine Art Startpunkt nach rechts gewesen?

Aus meiner Sicht ja, ganz klar. Seit diesem Zeitpunkt war mir klar, dass die AfD eine rechtsextreme Ausrichtung bekommen wird. Die Bestätigung erfuhr man im Rhythmus der nachfolgenden Parteitage, vor allem mit dem Abgang von Frauke Petry, die mit ihrer etwas pragmatischeren Linie nicht durchkam. Das war das Machwerk von Björn Höcke und Alexander Gauland. Dann wiederholte sich das noch einmal nach der Bundestagswahl mit dem sich als pragmatischer begreifenden Berliner Landesvorsitzenden. Seitdem ist die Partei auf Parteitagen und in ihrer öffentlichen Ausrichtung in der Hand eines völkisch-nationalen Flügels unter Höcke, Gauland und Andreas Kalbitz, dem Chef der AfD in Brandenburg und Ziehsohn von Gauland. Er nimmt eine immer wichtigere Rolle ein.

Wie würden Sie die Radikalisierung beschreiben?

Es ist ein Dreieck, in dem sie sich radikalisieren. Das eine Ziel heißt: Kampf gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten. Das zweite lautet: Aufgabe des Selbstverständnisses der Bundesrepublik als Staat, der aus der eigenen Geschichte lernend mit einem Grundgesetz und einer entsprechenden politischen Kultur der Liberalität reagiert hat. Der Kampf dagegen zeigt sich in Gaulands "Vogelschiss"-Rede. Und drittens mit der seit Sommer formulierten Notwendigkeit einer Revolution. Kalbitz sprach am 27. Mai in Berlin von der Notwendigkeit einer Revolution - und er meint natürlich eine nationalistische. Und Gauland wiederholt das auf seine Weise, indem er von einer friedlichen Revolution spricht. Man muss sich das bewusst machen, um zu verstehen, was das Fanal von Chemnitz wirklich bedeutete, als alle rechtsradikalen und rechtsextremen Formationen zusammen und bewusst abgestimmt aufgetreten sind. Die AfD mit Höcke, Pegida, Pro Chemnitz und jede Menge Neonazis.

Welche Rolle spielt bei all dem die Identitäre Bewegung?

Eine ganz zentrale. Höcke hat sich immer auf sie bezogen. Seine entscheidenden rassistischen Reden hat er an diesem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek gehalten. Kubitschek nimmt sich die anti-demokratischen Ideologen der Weimarer Republik zum Vorbild, um für heute Argumente zu finden. Er liefert den Unterbau für den Sturz der Republik. Das ist Kubitschek.