Süddeutsche Zeitung

Chemnitz und der Rechtsextremismus:Die umkämpfte Stadt

Nach dem Tod von Daniel H. kam es im August in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen und zu Gegenprotesten. Jetzt sind die Kameras verschwunden, der Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter beginnt - aber Ruhe ist nicht eingekehrt.

Von Antonie Rietzschel, Chemnitz

Die Blumen sind verschwunden, genauso die Grablichter und das Holzkreuz mit schwarzem Trauerflor. Geblieben ist eine schlichte Metallplakette, eingelassen in grauen Beton. Der Name von Daniel H. steht darauf und ein Datum. In der Nacht zum 26. August 2018 wurde Daniel H. hier auf der Brückenstraße attackiert. Einer der Angreifer stach ihm mit einem Messer mitten ins Herz. Die Ärzte konnten in der Notaufnahme nur noch seinen Tod feststellen. Er wurde 35 Jahre alt.

Jetzt, mehr als ein halbes Jahr später beginnt der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Täter. Die Staatsanwaltschaft wirft Alaa S., einem anerkannten Flüchtling aus Syrien, unter anderem gemeinschaftlichen Totschlag vor. Eigentlich sollte mit ihm Farhad A. auf der Anklagebank sitzen. Dem Iraker gelang jedoch die Flucht. Verhandelt wird ab diesen Montag nicht in Chemnitz, sondern in Dresden. Aus Sicherheitsgründen.

6000 Demonstranten gegen 600 Polizisten

Denn nach dem Tod von Daniel H., auch daran erinnert die Metallplakette auf der Brückenstraße, entlud sich auf den Straßen von Chemnitz eine Wut, die die Sicherheitsbehörden völlig falsch einschätzten. Eine Wut, vor der der Staat zuweilen kapitulierte. 800 rechtsextreme Hooligans zogen wenige Stunden nach Bekanntwerden der Tat grölend durch die Stadt und bedrohten Migranten.

Während einer Kundgebung am 27. August, angemeldet von der rechtsextremen Wählergruppe Pro Chemnitz, standen 600 Polizisten 6000 Demonstranten gegenüber, darunter zahlreiche gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Sie stürmten ohne großen Widerstand eine der Hauptstraßen und zogen später in kleinen Gruppen durch die Stadt. Unbekannte beschädigten die Fenster eines jüdischen Restaurants. Um den verstorbenen Daniel H. ging es längst nicht mehr - sondern darum, wer in der Stadt das Sagen hat.

1000 Menschen demonstrierten damals gegen Rassismus. Für Chemnitzer Verhältnisse ein guter Schnitt. Doch es reichte nicht, um ein klares Zeichen zu setzen. Es folgte einige Tage später: "Wir sind mehr" - unter diesem Motto organisierte die lokale Band Kraftklub im September 2018 ein Festival mitten in der Stadt. Die Toten Hosen traten auf, und die Band Feine Sahne Fischfilet. 65 000 Menschen kamen, viele reisten aus entfernten Ecken der Bundesrepublik an. Es waren tolle Bilder, die eine Vision von Chemnitz, von Deutschland zeigten: weltoffen, fröhlich, solidarisch. Dann reisten Festivalbesucher und Kamerateams wieder ab.

Zurück blieben Chemnitzerinnen wie Gabriele Engelhardt, Sprecherin des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Sie ist eine rundliche, robuste Frau. Bei Demonstrationen steht sie meist in der ersten Reihe, das Megafon in der Hand. Die 57-Jährige spricht von "Einsätzen", als handle es sich um eine gefährliche Mission. Und tatsächlich klingen manche ihrer Exkurse in die Vergangenheit genauso: Einmal, so erzählt sie, wurde sie nach einer Veranstaltung gegen die NPD von Rechtsextremen verprügelt. Bis heute plagt sie eine Blockade im Nacken.

Der Kampfschauplatz hat sich verlagert

Der Protest hat schon immer Engelhardts Leben bestimmt. 1989, so erzählt sie, organisierte sie die ersten Demonstrationen am Chemnitzer Karl-Marx-Monument. Für sie ist dieser Ort ein Symbol für den Freiheitskampf. "Proletarier aller Länder vereinigt euch", steht an der Hauswand. Als sich hier im Spätherbst 2018, nach dem Tod von Daniel H., Rechtsextreme mit besorgten Chemnitzer Bürgern vereinigten, organisierte Engelhardt Mahnwachen an dem Monument. Immer freitags. Manchmal waren sie nur zu zehnt. "Es ging darum zu zeigen, dass wir noch da sind."

Engelhardt und ihre Mitstreiter beklebten den Sockel unter dem riesenhaften Bronzeschädel von Karl Marx - dem Nischel - mit politischen Botschaften: "Kein Platz für Nazis" stand da. Bis 17 Uhr. Dann demonstrierte Pro Chemnitz, die Spruchbänder verschwanden. Über Monate ging das so. Bis Mitte Dezember. Da ließen sich die Anhänger der rechtsextremen Gruppierung zum letzten Mal am Karl-Marx-Monument blicken. Es war keine Kapitulation. Der Kampfschauplatz hatte sich lediglich verlagert.

Wer ist die Mehrheit - wer die Minderheit?

18. Februar 2019. Die Sonne scheint. Gabriele Engelhardt führt einen Demonstrationszug mit Dutzenden Teilnehmern in ein Wohngebiet in Zentrumsnähe. Sie laufen vorbei an einem Spielplatz mit Klettergerüst, vorbei an Wäschestangen. Am eingezäunten Bolzplatz bleibt die Gruppe stehen. Die Fassade des Hauses gegenüber changiert in diversen Brauntönen. Dunkle Farbspritzer zeugen von einem Angriff mit Farbbeuteln. Die Fenster im Erdgeschoss sind von innen mit Spanplatten verstärkt.

Vor dem Haus haben sich Männer und Frauen versammelt, unter ihnen Vertreter der Neonaziszene. Videoaufnahmen zeigen wie sie Deutschlandfahnen schwenken. Im zweiten Stock ruft einer in sein Mikrofon: "Da sind die Linkskriminellen." Es hagelt Beleidigungen, auch gegen Gabriele Engelhardt. Einer der Männer brüllt: "Engelhardt du Bazille". "Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here", rufen die Demonstranten zurück. Auf der Straße dazwischen stehen Polizisten, die Helme baumeln am Gürtel.

Angst vor einer "Bürgerwehr"

In dem Haus betreibt Martin Kohlmann (ein Porträt) seine Anwaltskanzlei. Er ist der Chef von Pro Chemnitz und will in dem Gebäude ein "Bürger- und Begegnungszentrum" eröffnen. Kohlmann hat auch angekündigt, eine "Bürgerwehr" gründen und entsprechende Schulungen anbieten zu wollen. Man könnte das als Provokation abtun, gäbe es da nicht den Vorfall auf der Schlossteichinsel. Nach einer Demonstration von Pro Chemnitz patrouillierten mehrere Männer als selbst ernannte "Bürgerwehr" durch die Innenstadt, verlangten Ausweise von Passanten. Ein Iraner wurde am Kopf verletzt. Einige der Männer sollen Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" gewesen sein.

In dem Wohngebiet, in dem nun das "Bürgerzentrum" entstehen soll, leben viele Migranten. Gabriele Engelhardt befürchtet, dass es zu Übergriffen kommen könnte. Sie und ihre Mitstreiter haben Flyer in Kohlmanns Nachbarschaft verteilt, die aufklären sollen. Darüber wer da regelmäßig ein und aus geht, was die Zahlenkombination 88 auf Nummernschildern parkender Autos bedeuten.

Doch eigentlich geht es darum, Kohlmanns Pläne zu verhindern. Eine Onlinepetition gegen das "Bürger- und Begegnungszentrum" unterzeichneten bundesweit 30 000 Menschen. Was jedoch wirklich zählt, ist die Unterstützung jener, die aus Chemnitz selbst kommen und bereit sind, sich namentlich zu positionieren. Jüngst übergab Gabriele Engelhardt der Stadt eine Liste mit 600 Namen und Adressen, die Bürgermeisterin nahm sie persönlich in Empfang. Derzeit organisiert das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" eine Diskussionsrunde mit den Kandidaten, die sich im Bezirk zur Kommunalwahl haben aufstellen lassen. Unterstützer von Pro Chemnitz sind ausdrücklich unerwünscht. Für das Frühjahr ist ein Stadtteilfest geplant, mit Fußballtunier.

Regelmäßiger Treffpunkt der Gegner des "Bürgerzentrums" ist das Weltecho, so heißt der Jugendstilbau, dessen Schmuckfassade nach dem Krieg platt gehämmert wurde. Das Haus ist nur wenige Gehminuten von Kohlmanns Anwaltskanzlei entfernt. Es ist ein Ort für Lesungen, Ausstellungen und für Menschen auf der Suche nach Verbündeten. An einem stürmischen Montagabend Anfang März will Gabriele Engelhardt gemeinsam mit ihren Unterstützern über die weiteren Schritte beraten. Zwanzig Menschen sind in die Bar des Weltechos gekommen, darunter Stadträte und Anwohner. Sie sind allesamt Vertreter eines mittlerweile gut verzweigten Netzwerkes. Und doch drängt sich beim Anblick vieler leer gebliebener Stühle die Frage auf, ob es sich hier um eine Mehrheit oder eine Minderheit in der Stadt handelt.

Die jüngsten Ereignisse in der Stadt deuten eher auf Letzteres hin: Zwei Tage vor dem Treffen im Weltecho erinnerte der Chemnitzer FC an einen stadtbekannten rechtsextremen Hooligan mit Gedenkminute und Durchsage des Stadionsprechers. Ein Spieler des CFC hielt ein bei Neonazis beliebtes T-Shirt in die Höhe. Die Stadt reagierte schnell, kritisierte in einem Statement das Vorgehen des Vereins und betonte, Chemnitz sei eine weltoffene und tolerante Stadt. Doch der Vorfall zeigt, wie selbstbewusst Rechtsextreme mittlerweile auftreten können - auch weil ein nicht unerheblicher Teil der Stadtgesellschaft sie duldet oder sogar unterstützt.

"Ich stand da wie gelähmt"

"Die Stimmung ist schlechter geworden", sagt Anett Fischer. Sie sitzt in der Bar des Weltechos neben Gabriele Engelhardt. Sie ist 54, am Kragen ihrer Jacke steckt ein Button mit der Aufschrift "Omas gegen Rechts". Die Krankenschwester berichtet von einer Familienfeier anlässlich einer Einschulung. Zwei Gäste unterhielten sich darüber, wie viele Ausländer es in der Klasse ihrer Kinder gibt. Sie stand dabei, es fiel das Wort "Kanaken". Zum Schluss sagte einer: "Da hilft nur eins: Im Schulhaus aufhängen." Anett Fischer widersprach nicht. Bis heute macht sie sich deswegen Vorwürfe. "Ich stand da wie gelähmt."

Gabriele Engelhardt hat Ähnliches erlebt. Allerdings richten sich die Kommentare direkt gegen sie. Sie müsse mal vergewaltigt werden, ein Messer in den Bauch gerammt bekommen - das sagen ihr Chemnitzer ins Gesicht. Es sind Menschen, die ihren Hass nicht mehr im Herzen, sondern vor sich hertragen. Sind sie die Mehrheit? "Die Mehrheit", sagt Anett Fischer, "sind jene, die die Füße stillhalten und ihre Ruhe haben wollen."

Doch was für eine Ruhe soll das sein, in einer Stadt, die hoffnungslos gespalten scheint? In der es nur einen Anlass braucht, und die Hassparade steht bereit. So wie nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. Auf der Metallplakette, die an ihn erinnern soll, ist ein Symbol eingraviert, das in diesen Tagen als Botschaft an die Chemnitzer verstanden werden kann: das Peace-Symbol - das Zeichen für Frieden.

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