Bundesregierung Die zwei Antipoden im Kabinett

Stattdessen ist Horst Seehofer am Mittwoch und Donnerstag nach Neuhardenberg gefahren, ins dortige Schloss, um mit seiner CSU-Landesgruppe zu sprechen, die im Bundestag sitzt. Und weil ihm das in diesem Zusammenhang unvermeidlich schien, sagte er hier, im Schlösschen, fernab des Geschehens, dass er - wäre er nicht Minister - auch auf der Straße in Chemnitz demonstriert hätte. Eine feine, wahrscheinlich nicht beabsichtigte Umkehrung dessen, was Giffey gemacht hat. Er hätte sich lieber den Protesten angeschlossen, während sie hingefahren ist, als alle Seiten in Not waren.

Doch nicht nur das: Danach hat Seehofer auch noch den Satz geprägt, die Migrationsfrage sei "die Mutter aller Probleme". So gut und richtig und passend fand er seine Formulierung, dass er sie nicht nur intern verwendete, sondern im Interview mit der Rheinischen Post auch noch wiederholte. Drum herum erklärte er, natürlich sei die Tat von Chemnitz keine Rechtfertigung für rechtsradikales Gedankengut und das Zeigen des Hitlergrußes (was Demonstranten in Chemnitz getan hatten). Hängen blieb irgendwie trotzdem vor allem ein Satz: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme."

"Als Innenminister unhaltbar"

Nach seiner Aussage, Migration sei die "Mutter aller Probleme", fordert SPD-Vize Natascha Kohnen den Rücktritt des CSU-Chefs als Innenminister. mehr ...

Damit ist klar, wo Seehofer sich verortet: Die Flüchtlinge, ihre Ankunft, ihre teilweise schwierige Integration - sie sind der Hauptgrund für Deutschlands Probleme. Das Argument genau in dieser Verkürzung kennt man. Die AfD erklärt das genauso.

Seehofer beruhigt damit nichts, er kittet nichts, er führt keine Menschen zusammen. Selbst wenn er es wollte, hat so ein Satz die Wucht, um seine wohlgeformten Nebensätze zu überspülen. Die Migration, die Migranten, die Flüchtlinge, die Zugewanderten sind schuld - ob er wirklich nicht spürt, in welcher Reihung er sich da befindet?

Sie will zusammenführen, er spaltet

Giffey und Seehofer - sie sind die Antipoden in einem Kabinett, das bis heute seine Linie sucht. Unterschiedlicher kann man nicht auftreten. Die Sozialdemokratin zeigt Empathie; der CSU-Chef demonstriert Härte. Giffey will zusammenführen; Seehofer spaltet. Dass das ein und dasselbe Kabinett sein soll, ist kaum für möglich zu halten.

Damit zeigen sich komplett andere politische Charaktere. Hier die Sozialdemokratin Giffey, erst seit Kurzem Bundesministerin, davor aber mitten drin in dem, was man einen klassischen Problemkiez nennt: Giffey arbeitete als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln; einem Stadtteil mit gut 300 000 Einwohnern. Sie kennt die Probleme der Migration und der Integration, der sozialen Sorgen von Zugereisten wie Einheimischen. Und sie hat für sich daraus offenkundig eine Lehre gezogen: Ich muss den Menschen nahe sein, ich muss verstehen wollen, und ich muss Brücken bauen, so oft es geht.

Giffey schlägt Gesetz zur Förderung der Demokratie vor

Die Bundesfamilienministerin kritisiert die CDU-Landesregierung: "Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt." Nach Giffey plant nun auch die Kanzlerin einen Besuch in Chemnitz. mehr ...

Seehofer ist so etwas wie das politische Gegenteil. Ein Lokalpolitiker ist er nie gewesen, und als Kümmerer hat er sich sehr gerne gegeben, solange er im Bundestag vor allem als Sozialpolitiker firmierte. Aber mehr hat ihn mindestens in den vergangenen 20 Jahren beschäftigt, mit welchen politischen Botschaften und Zuspitzungen er seiner CSU Zuspruch sichern könnte. Er ist als bayerischer Ministerpräsident vor allem ein Mann der Ziele und Überschriften gewesen - und das hat sich seit seinem Zorn über Angela Merkels Flüchtlingspolitik nicht mehr abgeschwächt, sondern verschärft. Sie da unten, er da oben - auch wenn Seehofer das vehement bestreiten würde, kann man Giffey und Seehofer im Fall Chemnitz in dieses Raster stellen.

Nun könnte man am Ende an die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin erinnern. Und Angela Merkel sagte am Donnerstag tatsächlich etwas: "Ich sage das anders. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es Probleme, aber es gibt auch Erfolge." Differenzieren soll das und beruhigen statt aufzuheizen. Helfen wird es diesem Kabinett, dieser Regierung, dieser Koalition trotzdem kaum. Ausgerechnet da, wo es ums Fundament dieser Gesellschaft geht und um den Kerngedanken unseres Grundgesetzes, fühlen und agieren Mitglieder des gleichen Kabinetts, als lebten sie in zwei Welten.

Verheerender kann die Stellungnahme kaum ausfallen

Seehofers Äußerung zu Migration ist so falsch wie gefährlich. Er befeuert damit die Propaganda von Rechtsextremisten. Kommentar von Constanze von Bullion mehr...