Bundesregierung Die Krawalle von Chemnitz offenbaren ein gespaltenes Kabinett

Franziska Giffey und Horst Seehofer gehören zur selben Koalition, zur selben Regierung. Aber ihr Umgang mit Chemnitz zeigt politische und persönliche Unterschiede, die größer nicht sein könnten.

Von Stefan Braun, Berlin

Regierungen ziehen an einem Strang? Kabinette sprechen die gleiche Sprache? Minister bemühen sich in Krisenmomenten, Hand in Hand zu marschieren? Das klingt vernünftig; es klingt logisch, und man würde daran gerne besonders glauben, wenn Rechtsextreme das Land herausfordern. Trotzdem ist es eine Illusion, jedenfalls in der Regierung von Angela Merkel.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz, an der sich heftige Auseinandersetzungen, Demonstrationen und rechtsradikale Aufmärsche anschlossen, zeigen Franziska Giffey und Horst Seehofer, dass die schöne Theorie nicht viel wert ist, wenn es ernst wird. Die Familienministerin und der Bundesinnenminister haben in den vergangenen Tagen demonstriert, dass sie in einer Krise sehr unterschiedlich denken, fühlen und handeln.

Die Familienministerin Giffey reiste wenige Tage nach Beginn der Probleme nach Chemnitz; der Innenminister blieb lieber zu Hause. Die Sozialdemokratin trat in Sachsen auf, zeigte ihren Schmerz über den Tod des 35-jährigen Deutsch-Kubaners und legte ihre Sorge über die Rechtsextremisten offen; der Christsoziale Seehofer mochte auf all das lieber verzichten. Giffey wollte vor Ort wissen, wie die Menschen alles erlebt haben; Seehofer tat das alles nicht, aber erklärte aus der Ferne, ohne einen direkten Augenschein solle man über die Ereignisse nicht urteilen.

"Da muss die Regierung einfach da sein"

Am Mittwoch und Donnerstag ist außerdem deutlich geworden, dass nicht nur das Handeln anders ist, sondern auch die Sprache. Giffey legte bei ihrem Besuch in Chemnitz Blumen an der Stelle nieder, an der der Mann wenige Tage zuvor erstochen worden war. Sie zeigte Mitgefühl so, dass die Menschen es sehen und spüren können. Und sie sagte dazu Sätze wie diesen: "Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung vor Ort Gesicht und Stimme zeigen würden."

Am Tag zuvor fuhr sie ins thüringische Themar - ein kleiner Ort mit 3000 Einwohnern, den rechtsextreme Gruppen seit Monaten immer wieder als Aufmarschgebiet nutzen und in Beschlag nehmen. Giffey zeigte sich, sie war seit Jahren die erste prominente Politikerin, die dorthin kam. Und sie hörte Menschen zu, die einfach nur Angst haben. Anschließend forderte sie ein Gesetz zur Förderung der Demokratie und erklärte: "Es gibt Momente, da passieren Dinge in Deutschland, da muss die Regierung einfach da sein."

Horst Seehofer hat das alles vielleicht mitbekommen. Gemacht aber hat er: nichts. Jedenfalls nichts, was erkennbar gewesen wäre. Nichts für die Angehörigen des getöteten 35-Jährigen. Nichts für die Menschen, die Angst vor den Rechtsextremen haben. Nichts für die Menschen, die deren Aufmärsche beobachten oder tolerieren, weil sie sich vom Staat verlassen fühlen.