Chemikalien-Export:Merkel: Keine Giftgas-Produktion mit deutscher Lieferung

Deutschland hat dem Assad-Regime mehr als 111 Tonnen Substanzen verkauft, die zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können. Laut Kanzlerin Merkel wurden sie aber nur "für zivile Dinge genutzt".

Deutschland hat mehrere Jahre lang Chemikalien nach Syrien geliefert, die zur Herstellung von Giftgas gebraucht werden. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es derzeit aber keine Hinweise, dass mit den Stoffen das Nervengas Sarin produziert wurde.

Die Regierung gehe allen Vorwürfen nach, sagte Merkel am Mittwochabend in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen. "Aber die ersten Erkenntnisse sagen: Keine Nutzung für die Herstellung zum Beispiel von Sarin."

Schon unter Rot-Grün sei "sehr klar nachgeschaut" worden, wofür die exportierten Substanzen gebraucht würden, sagte Merkel. Seit die Sanktionen gegen Syrien im Mai 2011 verschärft worden seien, gebe es solche Exporte gar nicht mehr. "Für die anderen Zeiten klären wir das. Aber die ersten Erkenntnisse sagen: keine Nutzung für die Herstellung zum Beispiel von Sarin."

2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 seien Ausfuhrgenehmigungen für sensible Chemikalien erteilt worden, die der Sarin-Herstellung dienen könnten, hatte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitgeteilt. Sie wurden zunächst unter der rot-grünen Bundesregierung und dann in Zeiten der großen Koalition erteilt. Grundlage war die sogenannte EG-Dual-Use-Verordnung, wonach der Export der Substanzen nicht generell verboten ist, weil sie auch zivil genutzt werden können.

Mehr als 111 Tonnen der betreffenden Chemikalien wurden den Angaben zufolge an Syrien geliefert, mit gut 83 Tonnen fiel der Großteil der Genehmigungen in die Regierungszeit von Union und SPD. Es handelte sich um Fluorwasserstoff, Natriumfluorid und Ammoniumhydrogendifluorid. Der Chemiker Lasse Greiner sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Stoffe seien für die Produktion des Giftgases nötig. Allerdings seien sie nur "Bestandteile" von Sarin.

© SZ.de/AFP/liv
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