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Chemiewaffen in Syrien:Teflonbeschichtete Reaktoren

Geliefert wurden teflonbeschichtete Reaktoren, Schläuche, Container, Kontrollventile, Steuerungsanlagen, eine Chemiewaschanlage und 2400 Tonnen der Schwefelsäure Thionylchlorid, die zur Sarin-Produktion genutzt werden kann.

Viele Länder haben große Mengen Chemikalien nach Syrien geliefert und nur in seltenen Fällen steht fest, ob sie für friedliche oder andere Zwecke eingesetzt wurden. Es kommt auch immer darauf an, wer in Damaskus bestellt hat. Eine ordentliche oder eine zweifelhafte Firma? Ist der Verwendungszweck glaubhaft oder nicht?

Früher zumindest dienten solche Fragen nur dem Alibi. Es gab, gerade in Deutschland, eine Zeit, da durfte dem Export um keinen Preis etwas im Wege stehen. Ganz Nahost war auch für die übelsten Gauner ein großer Markt. Als UN-Inspekteure nach dem ersten Golfkrieg die Waffenschmieden des Saddam Hussein im Irak inspizierten, stießen sie, egal ob bei den Giftgasküchen in Samarra, den Fabriken zur Verlängerung der Reichweite der Scud-B-Rakete, beim Atomprogramm oder bei der Superbombe auf deutsche Lieferanten. Die Ausfuhrkontrollen waren lasch. In Eschborn gab es ein Bundesaufsichtsamt für Wirtschaft und das arbeitete für die Wirtschaft. Die Lieferungen in den Irak, aber auch die deutschen Lieferungen zum Bau von Giftgasküchen in Libyen haben dann dem Ansehen Deutschlands und auch der Wirtschaft schwer geschadet. Geschäfte über Leichen sind auch für die Geschäftemacher nicht ohne Risiko. Der Imageschaden bei Entdeckung ist in jedem Fall weit gewichtiger als der Profit.

Wer bei jenem Rüstungsskandal im Irak Bilanz zieht, stellt fest, dass viele der kleineren oder mittelständischen Unternehmen, die das schnelle Geld machen wollten, nicht mehr auf dem Markt sind. Sie kamen nach der Entdeckung unter Druck, gingen pleite und einige der Verantwortlichen mussten auf der Anklagebank Platz nehmen.

Das dürften nun auch Unternehmen fürchten, die nach Syrien geliefert haben: Das Auswärtige Amt hat die OPCW-Liste dem Generalbundesanwalt übermittelt, und der prüft, ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Die Verjährungsfrist ist kompliziert. Sie beginnt erst nach Herstellung der Kriegswaffe und dauert zehn Jahre. Theoretisch also könnte da noch was sein - realististisch ist das nicht.

Beim Blick zurück fallen ein paar Veränderungen auf. Die früher wirtschaftsfreundliche Behörde in Eschborn gilt nun als echter Kontrolleur. Auch beim Zoll hat sich vieles geändert. Die Kölner Behörde hieß früher Zollkriminalinstitut (ZKI) und überliefert ist der Spruch eines ehemaligen Spitzenbeamten: "Wenn man eine Ameise unter einem Mikroskop betrachtet, stellt sie sich als Ungeheuer dar, aber wenn man durch den Wald spaziert, nimmt man sie nicht mal wahr." Aus dem ZKI wurde das Zollkriminalamt (ZKA), die Zahl der Mitarbeiter hat sich mehr als vervierfacht und 2013 leitete der Zollfahndungsdienst sogar ein Ermittlungsverfahren gegen ein deutsches Unternehmen wegen der ungenehmigten Ausfuhr von Triethanolamin für gerade mal 88 Euro an ein syrisches Unternehmen ein. Man verwendet den Stoff bei alten chemischen Waffen.

Im Zusammenhang mit den neuen Unterlagen aus Syrien tauchen Hinweise auf, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe Mitte der Achtzigerjahre gewusst, dass Teile zum Bau der Chemiewaffenproduktion in Syrien von deutschen Firmen geliefert worden seien. Das kann sein. Konsequenzen hatte das nicht. Verwunderlich ist es auch nicht. Egal ob Irak , Libyen oder Syrien. Unter den Lieferanten befanden sich zu allen Zeiten Quellen des BND.

© SZ vom 19.03.2014/fran
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