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Chefberater des US-Präsidenten:Bannon: "Sie sollten mal für eine Weile die Schnauze halten und zuhören"

Bannon ist in dieser Hinsicht schmerzfrei. Ob Medien hysterisch werden, ist ihm egal. Die etablierten Zeitungen und Fernsehsender sind für ihn nur Wasserträger der linken Elite, die bis heute nicht akzeptiert oder verstanden haben, dass oder warum Donald Trump die Wahl gewonnen hat. Jedes Mal, wenn Medien Trump wieder bei einer Lüge erwischen, sieht Bannon darin eine Attacke auf die Legitimität des Präsidenten. "Sie sollten mal für eine Weile die Schnauze halten und zuhören", fauchte Bannon die Medien jüngst voller Wut an. Auch wenn altgediente Senatoren wie John McCain gegen Trumps Politik protestieren, kümmert das Bannon wenig.

Deutlich wurden Bannons politischer Einfluss und seine institutionelle Macht auch bei Trumps jüngstem Immigrationsdekret, das die Aufnahme von Flüchtlingen stoppt und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern - Iran, Irak, Syrien, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen - die Einreise in die USA für zunächst drei Monate verwehrt. Künftig sollen dem Erlass zufolge zudem verfolgte Christen bevorzugt Aufnahme in Amerika erhalten, weniger verfolgte Muslime. Inhaltlich ist das eine klassische Bannon-Position: Grenzen dicht, Amerika und Christen zuerst.

Bannon gelang zunächst auch ein zweiter wichtiger Sieg. Er konnte gegen die Bedenken des US-Heimatschutzministeriums durchsetzen, dass dieses Einreiseverbot auch für jene Bürger der sieben Länder gilt, die eine Green Card besitzen - also legal und dauerhaft in den USA leben, arbeiten und Steuern bezahlen. Das war ein massiver Schlag gegen die Vertrauenswürdigkeit Amerikas.

Nachdem die Regelung einen Aufschrei der Empörung ausgelöst hatte und das Heimatschutzministerium als düpiert dastand, verfügte Minister John Kelly persönlich, dass Green-Card-Inhaber von dem Dekret ausgenommen werden. Es war also ein Minister nötig, noch dazu ein ehemaliger Vier-Sterne-General der Marineinfanterie, um Bannon zu stoppen.

Obamas Sicherheitsberaterin nennt die Berufung Bannons "völlig verrückt"

Und Bannon hat erreicht, dass sein Mitspracherecht zementiert wurde. Durch ein weiteres Dekret hat Trump den Nationalen Sicherheitsrat neu organisiert, das Gremium, das alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen vorbereitet und billigt. Künftig wird Bannon einen festen Platz in diesem Gremium haben; der Generalstabschef sowie der Geheimdienstdirektor werden hingegen nur noch auf Einladung dabei sein. Dem Politstrategen wird mehr Gewicht gegeben als den sicherheitspolitischen Fachleuten. Susan Rice, die Sicherheitsberaterin des früheren Präsidenten Barack Obama, nannte dies "völlig verrückt".

Aus europäischer Sicht sollte auch die Begründung für Bannons Aufwertung beunruhigen. Er sei ein Experte für die rechtspopulistischen und nationalistischen Bewegungen und Parteien in Europa, hieß es. Ob man das in dieser Breite sagen kann, ist zweifelhaft. Unstrittig ist hingegen, dass Bannon ein enthusiastischer Befürworter des Brexit ist, dass er Treffen zwischen dem britischen Nationalisten Nigel Farage und Trump arrangiert hat und auch über den Überraschungsbesuch der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen im Trump Tower vor einigen Wochen informiert war.

Wenn Bannon den Ehrgeiz entwickeln sollte, seine nationale Revolution nach Europa zu exportieren und die Europäische Union zu zerstören, dann könnte er als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats etlichen Schaden anrichten.

© SZ vom 31.01.2017/dayk

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