Sexuelle Gewalt gegen Kinder: Freiwillige Chatkontrolle soll überraschend verlängert werden

Private Chatnachrichten sind eigentlich geschützt - doch was, wenn dort Pädophile einschlägiges Material austauschen? Sebastian Kahnert/dpa

Anbieter wie Google, Meta oder Snapchat sollen private Nachrichten wieder auf Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder scannen dürfen. Elon Musk spricht von einem „Vorschlag zur Massenüberwachung“.

Die Abstimmung ging am Ende knapp aus, was wohl auch mit dem Frust über die Präsidentin des EU-Parlaments zu tun hatte. Roberta Metsola hatte für die aktuelle Plenarwoche im Straßburger Parlament ein ungewöhnliches Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende Internetplattformen wohl bald wieder auf freiwilliger Basis auch private Chats auf Darstellungen von sexueller Gewalt an Kindern untersuchen dürfen. Mit 331 zu 304 Stimmen votierten die EU-Abgeordneten dafür, eine entsprechende Ausnahmeregelung im Eilverfahren wieder auf den Weg zu bringen – obwohl dasselbe Parlament genau das noch im März abgelehnt hatte.