Ceta-Verhandlungen Der Wallone, der Ceta verändert hat

Sichtlich müde verlässt Magnette die Verhandlungen zu Ceta.

(Foto: REUTERS)

Paul Magnette hat bei Ceta den Bremsklotz gegeben, nun hat er sich offenbar durchgesetzt. Der unbeugsame Belgier lässt die EU mit der Frage zurück, wie viel Demokratie sie sich leisten kann.

Von Paul Munzinger

Asterix ist eigentlich ein Sympathieträger. Doch wenn Medien Paul Magnette in den vergangenen Tagen und Wochen mit dem Gallier aus dem Comic verglichen, dann war das meist als Vorwurf gemeint. 75 Abgeordnete des wallonischen Regionalparlaments nähmen 500 Millionen EU-Bürger in politische Geiselhaft, so lautete der Tenor vieler Kommentare. Und der Anführer der Blockade gegen Ceta, das Gesicht der wallonischen Anmaßung, "Monsieur Non", das sei der Premier, Paul Magnette. Der "Oberwallone".

Magnette hat mehrfach deutlich gemacht, dass er von diesen Vergleichen gar nichts hält. Zunächst deshalb, weil die Wallonie eben kein Dorf sei. Mit ihren 3,6 Millionen Menschen habe die Region im Süden Belgiens mehr Einwohner als sieben Mitgliedstaaten der EU. Und vor allem debattiere die Wallonie nicht deshalb so ausgiebig über Ceta, weil sie sich in der Rolle des gallischen Dorfes gefalle, weil sie einfach Nein schreien wolle. Bei einem Abkommen wie Ceta, das nach Überzeugung Magnettes die EU-Handelspolitik für eine gesamte Generation prägen wird, komme es auf ein paar Tage nicht an.

In der Tat lässt sich dem 45-jährigen Sozialisten nicht vorwerfen, er habe seine Rolle während der Ceta-Verhandlungen in den vergangenen dramatischen Tagen in Brüssel ausgekostet. Schon als am vergangenen Freitag die Verhandlungen wegen des wallonischen Widerstands ein erstes Mal abgebrochen wurden, sagte Magnette, dies sei kein Sieg, sondern im Gegenteil eine bedauerliche Niederlage. Und auch an den darauf folgenden Tagen entzog er sich den Fragen der Reporter in Brüssel, mit hochgeschlagenem Mantelkragen und schnellen Schritten eilte er davon. Um im Asterix-Bild zu bleiben: Magnette hat es vermieden, sich im Stile eines Triumphators auf einen Schild heben zu lassen.

Einen kleinen Triumph gönnte sich Magnette dann erst am Donnerstag. Nachdem Belgiens Regierungschef Charles Michel verkündet hatte, dass Belgien sich nun doch habe einigen können, twitterte Magnette: "Sieg". Bedeutende Errungenschaften für die Wallonen und die Europäer seien erreicht worden. Worin diese genau bestehen, ist noch nicht bekannt. Noch am Nachmittag sollen die EU-Botschafter den belgischen Vorschlag auf seine Vereinbarkeit mit dem Ceta-Vertrag hin prüfen. Magnette, so stellt er es zumindest selbst dar, hat sich durchgesetzt.

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Eine Frage bleibt

Magnette gilt als ehrgeizig und begabt, als Intellektueller, der auch mal den italienischen Philosophen Antonio Gramsci zitiert. Er studierte in Brüssel und Cambridge Politikwissenschaften, leitete die Europastudien an der Université libre de Bruxelles und veröffentlichte Bücher, die sich mit der Europäischen Union und der Linken beschäftigte. 2007 ging er in die Politik. Er hatte verschiedene Ministerien inne, ehe er 2012 zum Bürgermeister von Charleroi und zwei Jahre später Premierminister der Wallonischen Region wurde. Magnette kann gut über die Demokratie sprechen, mit viel Leidenschaft und großem Ernst. In den vergangenen Wochen hatte er viel Gelegenheit dazu.

Die Wallonie, die im 19. Jahrhundert an der Spitze der europäischen Industrialisierung stand und seit Jahrzehnten mit dem Strukturwandel zu kämpfen hat, zeichne sich durch ihre große demokratische Vitalität aus, sagt Magnette. Die Region habe sich eben ein paar Gedanken mehr über Ceta gemacht als die meisten europäischen Staaten. Und sie habe dabei Probleme des Abkommens identifiziert, die sich nicht von heute auf morgen und schon gar nicht per Ultimatum aus der Welt schaffen ließen: europäische Standards in der Sozial- und Umweltpolitik seien in Gefahr, die Bauern müssten mehr geschützt werden. Dafür brauche es Zeit. "Unser demokratischer Prozess ist unvereinbar mit dem auferlegten Zeitplan", twitterte Magnette wenige Tage vor der ursprünglich geplanten Unterzeichnung von Ceta am Donnerstag.

Dass die Wallonie sich in der EU isoliert habe, sei bedauerlich. Aus Sicht eines Premiers aber sei es mindestens genauso schlimm, sich von der eigenen Bevölkerung zu isolieren. 70 Prozent der Wallonen unterstützten den Blockade-Kurs ihres Premiers einer Umfrage zufolge.

Der Premier hat den Handelspakt nicht zum Scheitern gebracht. Wenn Kanada und der Rest der EU den belgischen Vorschlag mittragen, kann das Abkommen demnächst mit geringer Verzögerung unterzeichnet werden. Bleiben wird die Frage, wie viel Demokratie die EU sich leisten kann und muss, will sie in der Welt weiterhin als verlässlicher Handelspartner gelten. Die Zeit sprach angesichts der Blockade-Möglichkeiten, die die EU-Kommission den nationalen und eben einigen regionalen Parlamenten bei Ceta eingeräumt hatte, von einem "Demokratieüberschuss". Paul Magnette würde vermutlich entgegnen, dass es so etwas gar nicht gibt.

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