Ceta: SPD streitet über Freihandelsabkommen

Die Parteilinke der Sozialdemokraten ist dagegen, dass Teile des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags vorläufig in Kraft treten. Damit widerspricht sie Sigmar Gabriel.

Die SPD diskutiert über den Umgang mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten zu lassen, ohne dass der Bundestag zugestimmt habe. Er widerspricht damit dem von Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium sowie dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der dafür plädiert hatte, den Handel mit Kanada schon vorzeitig zu öffnen.

"Ich kann nur empfehlen, dieses Abkommen nicht ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten zu lassen", sagte Miersch der Süddeutschen Zeitung. "Wir erleben derzeit eine der tiefsten Sinnkrisen der EU, da darf es nicht sein, dass solch ein weitreichendes Abkommen einfach durchgedrückt wird. Das würde kein Vertrauen schaffen, sondern mehr Misstrauen, als es in Europa ohnehin gibt."

Hintergrund ist, dass die Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon eigentlich eine EU-Zuständigkeit ist. Darauf beruft sich der Europaparlamentarier Lange, der in der vergangenen Woche in der Tageszeitung erklärt hatte, das Abkommen könne vorläufig in Kraft treten, ohne dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten es ratifiziert hätten. Bis Juni sollen die Übersetzungen des Abkommens vorliegen, im Herbst könnte es einen Beschluss des europäischen Rates zur Unterzeichnung geben, und es würde der Prozess der Ratifizierung durch das Europäische Parlament beginnen. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum ist der Ansicht, manche Teile des Abkommens könnten auch ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten, weil sie ohnehin eine europäische Angelegenheit seien. Dies betreffe etwa den Abbau von Zollschranken. Andere Teile, etwa der besonders umstrittene Investorenschutz, reichten so weit in nationale Kompetenzen hinein, dass man sie nicht ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten lassen könne.

Gegen eine solche Aufteilung spricht sich der Bundestagsabgeordnete Miersch aus. "Es bringt nichts, das Abkommen an dieser Stelle zu zerstückeln", sagte er. Miersch fordert eine "tief gehende Befassung des Bundestags". Dazu solle es "wie einst bei der ersten Föderalismuskommission" eine Anhörung im Plenum des Parlaments geben und zusätzlich Anhörungen in den betroffenen Fachausschüssen, "also fast in allen".