Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitagabend in Brüssel mit. Nach tagelangem Hin und Her dürfte damit der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens frei sein. Alle 28 EU-Staaten mussten Ceta zustimmen, doch Belgien hatte das Abkommen wegen Widerstands der Region Wallonie zunächst nicht billigen können. Am Donnerstag einigte sich die belgische Regierung dann aber doch noch mit den Regionalregierungen.
Im Laufe des Freitags segneten schließlich mehrere belgische Regional- und Sprachparlamente die mit der Regierung geschlossene Vereinbarung über Ceta ab. Die Vereinbarung ändert das Vertragswerk nicht. Es stellt lediglich die belgische Interpretation in einer Reihe von Fragen klar. Dies betrifft vor allem die neu zu schaffende Investitionsgerichtsbarkeit. Hier besteht Belgien etwa auf der Einsetzung von Berufsrichtern.
Linke versuchte Zustimmung Deutschlands zu verhindern
Die Bundesregierung begrüßte die Einigung der belgischen Regierung mit den Regionen. "Mit Abkommen wie Ceta können wir die Globalisierung positiv gestalten", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Es stehe für einen "Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards". In einigen EU-Ländern stößt Ceta wegen des Vorwurfs auf Widerstand, es höhle genau diese Standards aus.
Am Freitagabend startete die Linke im Bundestag noch den Versuch, die deutsche Zustimmung zu Ceta per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Unklar war zunächst, wann das Gericht über den Antrag entscheiden wird.
EU-Kommission will Lehren aus dem Drama ziehen
Die Europäische Kommission jedenfalls will Lehren ziehen aus dem Drama um Ceta. "Wir werden in Zukunft überlegen müssen, wenn wir derartige Verhandlungen führen und Verträge abschließen, dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der ARD.
Was sich zuletzt abgespielt habe, sei "keine hohe Staatskunst" gewesen. Die Absage des eigentlich für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfels sei "ein diplomatisches Unding". Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte seine Reise nach Brüssel in letzter Minute abgesagt, nachdem sich keine Einigung mit der Wallonie abgezeichnet hatte.
Unterzeichnung schon am Sonntag möglich
Seine Kommission sei "nicht schuldhaft beteiligt" an der Verzögerung, sagte Juncker. Auslöser sei ein innerbelgisches Problem und die Tatsache, dass Ceta als "gemischtes" Abkommen habe behandelt werden müssen, nachdem eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs infolge des Brexit-Votums zu dieser Auffassung gelangt sei. Nach dem Beschluss, die nationalen Parlamente zu beteiligen, sei vorauszusehen gewesen, "dass es zu Verspätungen kommen könnte".
Die Unterzeichnung und der geplante Gipfel mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau soll schon dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zufolge schon am Sonntag stattfinden. Trudeau bestätigte den geplanten Unterzeichnungstermin.
Nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des Europäischen Parlaments kann das Abkommen, das fast alle Zölle beseitigt und viele Normen angleicht, vorläufig angewendet werden. Endgültig in Kraft treten kann es aber erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Staaten und Kanada.
