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Die baden-württembergische CDU hat sich in den vergangenen Wochen nicht nur sehr eifrig darum bemüht, als schlechter Verlierer nach dem knappen Wahlsieg von Cem Özdemir und dessen grüner Partei dazustehen. Spitzenvertreter der CDU haben mit abwegigen Forderungen auch noch unerfüllbare Erwartungen produziert, die ihr Verhandlungsführer Manuel Hagel nun mühsam einsammeln muss. Denn weder ist eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten realistisch, noch eine Eins-zu-Eins-Übernahme des CDU-Wahlprogramms in einen Koalitionsvertrag.
Das christdemokratische Nachwahlgetöse hat den Blick auf die Probleme verstellt, vor denen Cem Özdemir nun steht. Die inhaltlichen Gespräche mit der CDU sind zwar weit gediehen. Aber die Rahmenbedingungen für eine Regierung Özdemir sind äußerst bescheiden. Die wirtschaftliche Lage? Hat sich im kriselnden Exportland durch den Iran-Krieg nochmals verschärft. Die finanziellen Spielräume? Sind praktisch aufgebraucht. Winfried Kretschmann konnte über weite Teile seiner 15-jährigen Amtszeit Konflikte mit Geld zuschütten. Özdemir hat diesen Luxus nicht.
Im Landtag steht es 56 zu 56: Özdemir wird der CDU deutlich entgegenkommen müssen
Und dann ist da noch die Frage der Machtarithmetik. Wie kann die postulierte Partnerschaft „auf Augenhöhe“ aussehen? Natürlich werden die Grünen nicht zur Hälfte der Legislaturperiode das Staatsministerium für Manuel Hagel räumen. Aber unterhalb des Ministerpräsidentenamtes ist vieles vorstellbar. Das liegt am Patt im Landtag, wo Grüne wie CDU über je 56 Mandate verfügen. Das liegt aber auch an 2011 und der ersten Regierung Kretschmann.
Damals hatten die Grünen auch nur einen knappen Vorsprung vor ihrem Koalitionspartner, der SPD, und lediglich ein Mandat mehr. Und damals haben die Grünen nur vier Fachressorts beansprucht, der SPD aber gleich sechs zugestanden, darunter mit Finanzen, Inneres und Bildung drei Schwergewichte. Auch wenn der SPD ihre Stärke am Kabinettstisch wenig genutzt hat: Die Grünen betrachten 2011 heute als Anfängerfehler, die CDU dagegen als willkommene Referenz.
In der scheidenden, dritten Regierung Kretschmann stellen die Grünen neben dem Regierungschef auch die Landtagspräsidentin und sechs Fachministerinnen und -minister, die CDU verantwortet fünf Ressorts. Özdemir wird der CDU entgegenkommen müssen, was seine personellen Spielräume einschränkt.
Was wird aus seinem engsten Berater während der Sondierungen, dem Finanzminister Danyal Bayaz, wenn die CDU dessen Ressort für sich beansprucht? Wie geht er mit den Erwartungen der Parteilinken um, die den ultrapragmatischen Kurs ihres Spitzenkandidaten im Wahlkampf klaglos unterstützt haben? Und wie hält er die Hinterbänkler in der Fraktion bei Laune? In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU die Machtarithmetik der Koalition nicht tangiert. Das wäre künftig grundlegend anders.
Cem Özdemir ist also in vielerlei Hinsicht als Brückenbauer gefragt. Immerhin eine Disziplin, in der er eine gewisse Expertise vorweisen kann.
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