Wenn Sie keinen Artikel zu Baden-Württemberg in der Süddeutschen Zeitung verpassen wollen, dann melden Sie sich hier für den kostenlosen „Im Südwesten“-Newsletter an:
Baden-Württemberg steht vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Krise der Autoindustrie kostet bereits Zehntausende Arbeitsplätze, der Krieg in Iran und die Ölkrise verschärfen die Lage noch. Das Heimatland von Mercedes und Porsche, aber auch zahlreicher Maschinenbauer und Medizintechnikhersteller lebt vom Export, internationale Verwerfungen treffen den deutschen Südwesten deutlich härter als andere Bundesländer.
Der Wahlkampf drehte sich zwar stark um den drohenden wirtschaftlichen Abstieg, auf keinem Podium fehlte der Verweis auf die einstige US-Autometropole Detroit als Chiffre für eine verpatzte Transformation. Trotzdem erteilten die Wählerinnen und Wähler am 8. März mit großer Mehrheit Grünen und CDU ein Mandat zur Fortsetzung ihrer gemeinsamen Koalition. Die AfD legte als Beschwörerin des Niedergangs zwar zu, aber weit weniger als von ihr erhofft. Eine neue grün-schwarze Regierung von Cem Özdemir könnte sich nicht nur auf 60 Prozent Zustimmung an der Wahlurne berufen, sie hätte im Landtag sogar eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit.
Es musste erst das böse Wort von der Staatskrise die Runde machen
Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Wählerschaft an die politische Mitte des Landes: Wir statten euch in diesen schwierigen Zeiten mit einer sehr komfortablen Mehrheit aus, nun macht was daraus! Trotzdem haben CDU-Vertreter bereits die Option Neuwahlen ins Schaufenster gestellt, sollten die Grünen nicht ihre Forderungen – bis hin zur vollständigen Übernahme des CDU-Wahlprogramms in einen Koalitionsvertrag – erfüllen.
Dieses Muskelspiel sollte die eigene Verhandlungsposition stärken und zugleich den Frust über die knappe Wahlniederlage kompensieren. Es hat aber vor allem denjenigen Auftrieb gegeben, die ein anderes Land wollen, ein Ende der Brandmauer zur AfD. Es musste erst das böse Wort von der Staatskrise die Runde machen, bevor die CDU und ihr Verhandlungsführer Manuel Hagel in dieser Woche versicherten: Wir bringen uns konstruktiv ein.
Cem Özdemir und Manuel Hagel haben auch gar keine andere Wahl, als das Votum der Bürgerschaft anzunehmen. In der aktuellen Krise erwarten die Wählerinnen und Wähler keine Nabelschau, sondern eine tatkräftige Regierung. Eine grün-schwarze Streitkoalition würde nur die AfD stärken, die zwar ihr Wahlziel von 25 Prozent plus X klar verfehlt hat, aber stärker ist als je zuvor. Sie hat künftig 35 statt 17 Landtagsabgeordnete, vor allem aber hat sie professionelle Strukturen aufgebaut. Während Özdemir und Hagel noch angestrengte Kennenlerngespräche führten, hat die AfD bereits ihre neuen Abgeordneten geschult und ihre Landtagsfraktion und die Partei stärker als je zuvor verzahnt.
Dass sich die AfD schneller sortiert als eine neue Regierung, sollte Grünen und CDU Mahnung genug sein, jetzt endlich den Wählerauftrag anzunehmen und zügig eine Koalition zu bilden. Es gibt genug zu tun.
Diese Kolumne erscheint auch im Newsletter „Im Südwesten“, der die Berichterstattung der SZ zu Baden-Württemberg bündelt. Gleich kostenlos anmelden.
