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Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir mutet seiner Partei viel zu: eine maximal wirtschaftsfreundliche Politik, die Nutzung von Palantir durch die Landespolizei aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner CDU, einen Rat für Bürokratieabbau namens Boris Palmer. Aber die Partei lässt Cem Özdemir bislang alles durchgehen. Sie weiß, dass sie den knappen Wahlsieg vor allem seiner Popularität und seinen politischen Prämissen zu verdanken hat.
Doch wenn er langfristig Erfolg haben will, dann wird es Özdemir nicht bei den Versuchen belassen können, den Staat zu modernisieren. Auch der grüne Landesverband benötigt ein Update, eine Professionalisierung der Strukturen. Teile der Satzung atmen noch den Geist der alten Oppositionspartei.
Diesen Zopf aus alten Zeiten sollten Baden-Württembergs Grüne jetzt abschneiden
Das beste Beispiel ist die festgeschriebene Trennung von Parteivorsitz und Parlamentszugehörigkeit, von Amt und Mandat. Diesen basisdemokratischen Grundsatz aus den Gründerjahren hat nicht nur die Bundespartei längst abgeschafft, auch bei den Landesverbänden ist er ein Auslaufmodell. Ausgerechnet in Baden-Württemberg aber, der Heimat der Superrealos, wird der Parteivorsitz weiterhin in bester Fundi-Manier wie ein Ausbildungsberuf behandelt: Jedes einfache Grünen-Mitglied kann an die Spitze der führenden Regierungspartei aufrücken – Hauptsache, die Kandidatin oder der Kandidat sitzt in keinem Parlament.
Die strikte Trennung gefällt den Traditionalisten und der Parteilinken. Aber sie passt nur bedingt zu den Erfordernissen einer Partei, die den Ministerpräsidenten stellt und das Land regiert. Die Ko-Landesvorsitzenden sind nicht nur für die grüne Programmatik und die Wahlkampagnen mitverantwortlich. Sie verhandeln an führender Stelle auch den Koalitionsvertrag und sitzen im Koalitionsausschuss, einem wichtigen Gremium zur Klärung strittiger Grundsatzfragen mit der CDU. Natürlich braucht man dafür nicht zwingend ein Mandat. Umgekehrt gilt aber auch: Parlamentserfahrung schadet im Zentrum des Koalitionsgeschehens sicher nicht.
Schon der frühere Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich eine Modernisierung der Satzung gewünscht, aber wenig dafür getan. Die Parteiarbeit war seine Sache nicht. Als früherer Grünen-Bundeschef hat Özdemir da einen anderen Zugang und größere Ambitionen. Intern diskutiert der Landesvorstand aktuell, die sehr niedrigen Hürden für Anträge auf Parteitagen – bislang reichen 20 Mitglieder – hochzusetzen, um überhaupt arbeitsfähig zu bleiben. Mittelfristig werden die Superrealos im Landesverband aber auch auf eine Aufhebung der strikten Trennung von Parteivorsitz und Parlamentsmandat drängen.
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