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Die fast schon bemitleidenswerte SPD in Baden-Württemberg hat in dieser Woche ihre neue Fraktionsführung vorgestellt. Bemerkenswert an dem Auftritt war nicht so sehr, dass die Fraktion nun einen vierköpfigen Vorstand hat, der zwar paritätisch besetzt ist, aber etwas überdimensioniert wirkt bei einer nur zehnköpfigen Fraktion. Bemerkenswert war auch nicht unbedingt, dass sich der neue Fraktionschef Sascha Binder bereits Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei erwehren muss, weil einige finden, er habe sich als Manager des verkorksten Wahlkampfs nicht per se für höhere Aufgaben aufgedrängt. Nein, bemerkenswert war etwas ganz anderes: Die SPD kündigte „Opposition pur“ an.
Das mag wie eine Selbstverständlichkeit klingen, ist in diesem Fall aber ein großes Versprechen. Denn bis zum katastrophalen 5,5-Prozent-Ergebnis bei der Wahl am 8. März verstand sich die Sozialdemokratie im Südwesten mehr als eine Regierungsfraktion im Wartestand denn als Opposition pur. Da ist die Neuausrichtung überfällig. Dazu kommt: Mehr Opposition als die zehn wackeren Genossinnen und Genossen wird es im künftigen Landtag von Baden-Württemberg mit seinen insgesamt 157 Abgeordneten nicht geben.
Wenn man etwas auf das Prinzip der Machtkontrolle hält, muss man der SPD viel Kraft wünschen
Es sei denn, man verbucht das, was die auf 35 Mandatsträger angewachsene AfD seit ihrem Einzug in das Stuttgarter Parlament im Jahr 2016 veranstaltet, auch als Opposition und nicht als bloße Destruktion. Denn die AfD versucht vor allem, die Institution Landtag und den Parlamentarismus lächerlich zu machen. Oppositionspolitik in ihrem besten Sinne meint aber etwas ganz anderes: die kritische Kontrolle der Regierung und den Wettbewerb um die besten Ideen.
Man kann der dezimierten SPD für diese Aufgaben nur viel Kraft wünschen. Dafür muss man nicht einmal Anhänger der Sozialdemokratie sein, es reicht schon, wenn man etwas auf das Prinzip der Machtkontrolle hält, auf checks and balances. Denn nicht einmal für Veränderungen der Landesverfassung benötigt eine künftige grün-schwarze Koalition die Opposition, weil die Regierungspartner in spe über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügen. Und selbst bei groben Verfehlungen droht einer Regierung von Cem Özdemir kein Untersuchungsausschuss. Denn die SPD kann das schärfste Kontrollinstrument, das der Opposition zur Verfügung steht, nicht nutzen. Das ginge nur gemeinsam mit der AfD, mit der man aber aus guten Gründen jegliche Zusammenarbeit ausschließt.
Nun ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Oppositionsarbeit in einer neuen grün-schwarzen Koalition die CDU gleich mit übernimmt. So nachtragend und verbittert, wie ihre Spitzenpolitiker seit der knappen Wahlniederlage auftreten. Aber auch das wäre nicht gerade das, was man idealtypisch unter guter Oppositionspolitik verstehen würde.
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