Katastrophenschutz: Deutschland bekommt ein Handy-Warnsystem für alle. Warum so spät?

Mit einem Test startet im Dezember Cell Broadcast, das im Notfall fast jedes Mobiltelefon erreichen soll - Jahre später als in den USA oder Japan und zu spät für die Menschen im Ahrtal. Dabei empfahl das Innenministerium die Technik schon 2001.

Seit einigen Tagen werden Besitzer eines Mobiltelefons in Deutschland mit einer SMS über das neue Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast informiert. Darin steht zum Beispiel: "Sie können Test-Warnungen zum Warntag am 8. Dezember 2022 auf Ihr Handy bekommen." Um elf Uhr soll begleitet von einem lauten Tonsignal auf den Bildschirmen fast aller Handys in Deutschland eine Warnung aufploppen. Ziel ist es, das neue Warnsystem vor der geplanten Einführung im Februar 2023 auf mögliche Schwachstellen zu testen. Die Warnungen werden an alle kompatiblen Handys verschickt, die in einer Funkzelle eingeloggt sind - unabhängig von einem Internetzugang.

Mit der Einführung zieht die Bundesregierung eine Lehre aus der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr, bei der mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen waren. Die heftigen Unwetter im Juli 2021 hatten gezeigt, dass die bestehenden Systeme nicht ausreichten, um die Bevölkerung vor der Gefahr zu warnen. Das flächendeckende Sirenennetz war nach Ende des Kalten Krieges zurückgebaut und durch einen sogenannten Warnmittel-Mix ersetzt worden. Dieser sah Cell Broadcast jedoch nicht vor.

Mit der Einführung jetzt ist Deutschland reichlich spät dran, in anderen Ländern wird das System schon seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Japan warnt seit 2007 mittels Cell Broadcast vor Erdbeben. In den USA, wo das System seit 2012 genutzt wird, bekommen die Einwohner unter anderem Fahndungsaufrufe aufs Handy. Und auch in vielen EU-Staaten ist die Technik bereits seit Längerem Teil der Kriseninfrastruktur. Etwa in Griechenland, wo die Bevölkerung während der verheerenden Waldbrände im vergangenen Jahr gezielt über näher kommende Feuerwände informiert oder zur Evakuierung aufgefordert wurde.

Apps wie Nina oder Katwarn müssen extra heruntergeladen werden

Auch in Deutschland hätte Cell Broadcast aus Sicht von Experten schon längst implementiert werden können. Bereits 2001 tauchte das System in einem vom Innenministerium herausgegebenen Gefahrenbericht als Positivbeispiel für elektronische Warnsysteme auf. In den folgenden Jahren beschäftigte sich auch die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) näher mit dem System.

Seitdem in Deutschland Anfang der 1990er-Jahre eine Vielzahl der Sirenen abgebaut wurde, sieht der Bund im Katastrophenfall einen Warnmittel-Mix vor. Der Bevölkerungsschutz erfolgt seitdem über das sogenannte Modulare Warnsystem (Mowas): Bund, Länder und Kommunen, aber auch Katastrophenschutzbehörden und der Wetterdienst können zur Warnung neben Sirenen auch Rundfunk- und Fernsehsender, die Deutsche Bahn sowie seit einigen Jahren Warn-Apps anfunken. Cell Broadcast gehörte bislang jedoch nicht dazu.

Obwohl eine 2018 erlassene EU-Richtlinie die Mitgliedstaaten eigentlich dazu verpflichtet hatte, bis Juni 2022 ein elektronisches Warnsystem zum Zivilschutz einzuführen, beschloss die Bundesregierung erst 2021, Cell Broadcast tatsächlich durchzusetzen. Zuvor stützte man sich auf eine Passage in der EU-Richtlinie, nach der auch "gleichwertige" Warnsysteme zugelassen seien, und verließ sich weiterhin auf die bestehenden Warn-Apps.

Das Problem: Apps wie Nina, kurz für Notfall-Information und Nachrichten-App, oder Katwarn des Fraunhofer-Instituts werden nur von einer Minderheit in Deutschland genutzt. Auch müssen sie extra heruntergeladen werden und funktionieren daher anders als Cell Broadcast nicht auf älteren Handys ohne Internetverbindung. Auf manchen Smartphones müssen die Benachrichtigungen zudem erst aktiviert werden.

Dass es in der Praxis bei Nina und Katwarn immer wieder zu Problemen kommt, zeichnete sich bereits bei einem fehlgeschlagenen Warntag im September 2020 ab. Noch drastischer traten die Unzulänglichkeiten während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zutage. Nina beispielsweise blieb nach Medienberichten im stark betroffenen Landkreis Ahrweiler stumm. Auch bei Katwarn kam es zu Problemen. So wurde nach Informationen des Fraunhofer-Instituts, das Katwarn betreibt, etwa eine Meldung vom Landkreis Ahrweiler als "Info" statt als "Warnung" herausgegeben - weshalb das System die Meldung nicht an Mowas weiterleitete. Ein Problem, das nicht von der Technik verursacht wurde, sondern von den zuständigen Stellen, die die Lage falsch einschätzten.

Schon jetzt steht fest, dass nicht alle Mobiltelefone die Warnungen erhalten können

Insbesondere das Bundesinnenministerium stand nach der Flutkatastrophe in der Kritik. So warf die FDP, seinerzeit in der Opposition, dem Ministerium schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. Es biete sich das Bild eines erheblichen "Systemversagens", für das der damalige CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer die persönliche Verantwortung trage, so der damalige Fraktionsvize der FDP, Michael Theurer. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte, beim Katastrophenschutz sei man genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemieschutz. Und die damalige Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, forderte Seehofer zum Rücktritt auf.

Als Reaktion kündigte Seehofer nach einem Besuch in den überschwemmten Gebieten die Einführung von Cell Broadcast an: "Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen. Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll. Die Einführung von Cell Broadcast wird Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen."

Verzögert wurde der Start von Cell Broadcast wohl auch durch komplizierte Zuständigkeiten. An der Einführung des Systems und der Anbindung an Mowas waren neben dem Bundesinnenministerium, dem BBK und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr auch die Bundesnetzagentur beteiligt - sowie Mobilfunknetzbetreiber, Software- und Endgerätehersteller.

Durch eine Änderung im Telekommunikationsgesetz und den Erlass der Mobilfunk-Warnverordnung im Dezember 2021 wurden die in Deutschland tätigen Mobilfunknetzanbieter verpflichtet, Cell Broadcast einzurichten und für den Versand von Warnungen bereitzuhalten. Ende Februar 2022 hat dann die Bundesnetzagentur die technische Richtlinie erlassen.

Nun soll es losgehen. Doch schon jetzt steht fest, dass nicht alle Mobiltelefone in der Lage sein werden, die Warnhinweise zu empfangen. Bei iPhones von Apple werden zum Beispiel nur die Betriebssystem-Versionen iOS 16, 15.7.1 und 15.6.1. unterstützt. Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android sind ab Version 11 kompatibel.

Damit eine Nachricht ankommt, müssen die Handys außerdem eingeschaltet - und das Mobilfunknetz intakt sein. Zwar fällt das Netz im Katastrophenfall häufig aus, die Hoffnung der Experten ist jedoch, dass die Warnungen mit Cell Broadcast schon zuvor bei den betroffenen Menschen ankommen. Zur Sicherheit setzt der Bund daher zusätzlich auf die Stärkung eines noch älteren Kommunikationswegs - und steckt rund 90 Millionen Euro in den Ausbau des Sirenennetzes.