Der Antrag trägt die unscheinbare Nummer H08, im Antragsbuch für den CDU-Parteitag steht er auf Seite 249. Und seine Überschrift ist auch nicht gerade reißerisch: „Prävention durch Verantwortung: Sozialmarktwirtschaftliche Anreize zur Zuckerreduktion und wirksamer Jugendschutz“. Kein Wunder, dass bisher stärker über die Anträge zur „Lifestyle-Teilzeit“ oder einem Social-Media-Verbot für Kinder debattiert wurde.
Doch das will ein erstaunlich breites Bündnis jetzt ändern. An diesem Mittwoch haben sich 46 Verbände in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Delegierten des CDU-Parteitags gewandt. Sie begrüßen den Antrag H08 „außerordentlich“ und fordern: „Kindergesundheit schützen, Limo-Abgabe einführen!“
Kinder und Jugendliche nähmen durch Softdrinks unbewusst große Mengen Zucker auf
Der Antrag H08 stammt von der CDU Schleswig-Holstein. In ihm wird tatsächlich die Einführung einer Zuckersteuer verlangt. Der hohe Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke sei „ein besonderes Problem“, heißt es in dem Antrag. Anders als bei Süßigkeiten oder Backwaren sei der Zuckergehalt in Softdrinks für viele Verbraucher schwer einschätzbar. Zucker werde hier häufig „versteckt“ konsumiert: Eine einzelne Flasche Limonade enthalte nicht selten ein Vielfaches der von Ernährungsexperten empfohlenen Tagesmenge. Gerade Kinder und Jugendliche nähmen durch Softdrinks unbewusst große Mengen Zucker auf. Die Folgen seien gravierend: In Deutschland sei rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen übergewichtig, ein erheblicher Teil davon adipös.
Die CDU Schleswig-Holstein verlangt deshalb „eine maßvoll ausgestaltete Zuckersteuer im Sinne einer Verbrauchsteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil“. Das sei ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Denn man setze keine Verbote, sondern lenke über Preise und fördere Innovationen. Eine solche Steuer würde Hersteller ermutigen, „den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren, um die Zuckersteuer zu vermeiden und ihre Produkte preislich wettbewerbsfähig zu halten“. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat deshalb auch eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer angekündigt.
Eine Abgabe könnte laut Experten 16 Milliarden Euro an Folgekosten einsparen
In der Spitze der Bundes-CDU sind sie über das Engagement ihrer Kieler Parteifreunde jedoch alles andere als erfreut. Dort versucht man, jede Debatte über Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Antragskommission empfiehlt den Parteitagsdelegierten, die Forderung der Schleswig-Holsteiner abzulehnen.
Auch deshalb haben sich jetzt die 46 Verbände eingemischt – unter ihnen die Bundesärztekammer, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Deutsche Krebshilfe, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Verbraucherorganisation Foodwatch sowie die Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin.
„Die alarmierende Entwicklung im Bereich ernährungsbedingter Erkrankungen und die damit verbundenen rasant steigenden gesellschaftlichen Folgekosten erfordern entschlossenes Handeln“, heißt es in deren offenem Brief. Zuckergesüßte Getränke seien laut Weltgesundheitsorganisation „ein zentraler Treiber für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Karies“. Der Zuckerverbrauch über Getränke sei hierzulande höher als der über Süßigkeiten. Eine nach Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe würde den Zuckerkonsum über Getränke deutlich reduzieren. Zudem würde sie laut Berechnungen der TU München und der Universität Liverpool Hunderttausende Erkrankungen verhindern und bis zu 16 Milliarden Euro an Folgekosten einsparen. Sie würde damit Beitragszahler, Krankenkassen und kommunale Haushalte entlasten.
Laut einer Auswertung von Foodwatch ist das Limonaden-Problem in keinem der zehn bevölkerungsreichsten westeuropäischen Staaten so groß wie in Deutschland. Mit 25,7 Gramm Zucker pro Tag über Erfrischungsgetränke liegt die Bundesrepublik auf Platz eins. Die Italiener auf Rang zehn kommen lediglich auf 9,5 Gramm.
Der Zuckerkonsum wird offensichtlich auch von einem großen Teil der Deutschen kritisch gesehen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Anfang Februar in einer Umfrage folgende Frage gestellt: „In einigen Ländern müssen Hersteller eine Abgabe auf zuckerhaltige Süßgetränke bezahlen. Dabei gilt: Je höher der Zuckergehalt, desto höher die Abgabe. Befürworten Sie eine solche Abgabe auch für Deutschland?“ 60 Prozent der Befragten antworteten mit Ja, in Haushalten mit Kindern waren es sogar 65 Prozent.
