CDU: Wut auf Westerwelle:Einig am Kamin

"Westerwelle kämpft auf eigene Rechnung": Beim Treffen der CDU-Ländesväter mit Merkel wird deutlich, wie der Ärger über den FDP-Chef die Reihen der Christdemokraten schließt.

Stefan Braun und Hans-Jörg Heims

Nach der Sponsoring-Affäre und den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin bemüht sich die CDU-Spitze sehr um Geschlossenheit. Das zeigte sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung besonders deutlich beim Kamingespräch der CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend.

Teilnehmer des vor Bundesratssitzungen üblichen Treffens berichteten, die Länderchefs und die Berliner Parteiführung hätten sich darauf verständigt, den schlechter werdenden Umfragewerten der Union offensiv zu begegnen. Alle Unionsministerpräsidenten hätten zugesagt, sich stärker als geplant im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen zu engagieren und interne Kontroversen hintan zu stellen.

Außerdem wurde vereinbart, gegenüber FDP-Chef Guido Westerwelle geschlossen aufzutreten. In der CDU-Spitze ist der Unmut über den Vizekanzler groß. Die Kritik an Westerwelle sei in der Runde ungewöhnlich scharf gewesen, hieß es.

Mit der von ihm angestoßenen Debatte über Hartz IV verfolge der FDP-Chef egoistische Ziele, ohne Rücksicht auf das gemeinsame Bündnis. "Er kämpft auf eigene Rechnung, das erschwert uns das Leben gewaltig", sagte ein Teilnehmer der Runde zur SZ.

Westerwelle habe durch seine Polarisierung in der Debatte ausgerechnet vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die im Frühjahr 2009 zur Bundestagswahl noch gemeinsam beschlossene Strategie aufgekündigt, das rot-rot-grüne Lager nicht zu provozieren und SPD, Linken und Grünen so die Mobilisierung der eigenen Anhänger zu erschweren.

"Asymmetrische Mobilisierung zu Lasten der Union"

Nach Auffassung der großen Mehrheit in der Unionsspitze ist Nordrhein-Westfalen in einer aufgeheizten Kampfstimmung für Schwarz-Gelb kaum zu halten.

"Im vergangenen Jahr gewannen wir, weil wir verhindert haben, die SPD aufzuwecken", erklärte ein Landesregierungschef, "in diesem Frühjahr unternimmt Westerwelle in seiner eigenen Umfragenot alles - und treibt so das linke Lager an die Wahlurnen." Westerwelle betreibe eine "asymmetrische Mobilisierung zu Lasten der Union."

Ein Vorwurf, der unter die Haut geht

Der Abwärtstrend der nordrhein-westfälischen CDU hält derweil an. Nach einer aktuellen Umfrage liegen CDU und SPD acht Wochen vor der Wahl mit je 36 Prozent erstmals seit fünf Jahren wieder gleichauf.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, würden die Grünen elf Prozent, FDP und Linke je sieben Prozent erhalten. Damit würde die seit 2005 in Düsseldorf regierende schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit klar verfehlen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich am Freitag auf einer Parteiveranstaltung in Neuss dennoch überzeugt, dass seine Partei die Wahl gewinnen werde.

In seiner Rede ging der CDU-Politiker nicht auf die Sponsoring-Affäre ein, die der CDU seit zwei Wochen schwer zu schaffen macht. Rüttgers, durch eine Grippe zusätzlich angeschlagen, sagte nur, dass der Vorwurf der Käuflichkeit unter die Haut gehe.

Hauptsächlich setzte sich der CDU-Vize mit den Folgen der Wirtschaftskrise auseinander. Ohne FDP-Chef Westerwelle namentlich zu erwähnen, warnte Rüttgers vor einer Diffamierung von Hartz-IV-Empfängern. Wer so tue, als seien die Betroffenen alle Betrüger, habe keine Ahnung, sagte Rüttgers.

Auch bekräftigte er, dass Nordrhein-Westfalen Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen werde, wenn diese zu Lasten der Kommunen gingen.

Freibier und Frikadellen

Vor dem Kongress in Neuss, auf dem die NRW-CDU zum sechsten Mal ihren Zukunftspreis vergab, waren Briefe bekannt geworden, mit denen Sponsoren angeworben wurden. Möglichen Spendern waren im Gegenzug bestimmte Leistungen - gestaffelt nach der Höhe der Beträge - in Aussicht gestellt worden, darunter auch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten.

Der designierte Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, kündigte zu Beginn der Veranstaltung an, dass man solche Briefe nicht mehr verschicken werde. Abermals versicherte er, dass es keine bezahlten Termine und Gespräche des Ministerpräsidenten oder von Kabinettsmitgliedern gegeben habe. Krautscheid kündigte an, dass man sich an der Neuregelung des Sponsorings im Parteiengesetz aktiv beteiligen werde.

Er sprach sich für eine größtmögliche Transparenz aus. So sei die Landespartei bereit, alle Sponsoren und deren Beträge zu veröffentlichen. Klarheit und Offenheit seien notwendig, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Den Gästen des Kongresses versprach Krautscheid, es gebe "Frikadellen und Freibier für alle".

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