Die CDU-Spitze scheint über ein erstaunliches Maß an Nachsicht zu verfügen – zumindest wenn es um den „Wirtschaftsrat der CDU“ geht. Mit seiner Anfang Februar bekannt gewordenen Forderung, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen, hat der Wirtschaftsrat den Wahlkämpfern der Union das Leben schwer gemacht. Den Zahnarzt selbst bezahlen zu müssen, diese Vorstellung verschreckt die meisten Bürger. Man hätte also erwarten können, dass die CDU-Spitze demonstrativ auf Distanz zu diesem Wirtschaftsrat geht.
InteressenvertretungDie CDU und der Wirtschaftsrat – mehr Nähe geht nicht
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Mit der Forderung, Zahnarztkosten nicht mehr zu erstatten, hat der „Wirtschaftsrat der CDU“ Bürger und CDU-Wahlkämpfer verschreckt. Aber die Präsidentin des Verbands darf weiter an allen Sitzungen des Parteivorstandes teilnehmen.
Von Robert Roßmann, Berlin
Der Politikwissenschaftler hat genau untersucht, wie Gesetze zustande kommen. Er erklärt, woran die Ampel gescheitert ist, was bei Schwarz-Rot schiefläuft und warum es sinnvoll sein kann, wenn Interessengruppen mitreden.
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