CDU:"Wie klein will sich die Union denn noch machen?"

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Die Kritik nach den Koalitionsverhandlungen richtet sich auch direkt gegen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel.

(Foto: dpa)
  • Nach den Koalitionsverhandlungen werden die Rufe in der CDU nach einer Neuaufstellung immer lauter.
  • Merkels Autorität sei angeschlagen, heißt es aus der Partei.
  • Hessens Landesfraktionschef Boddenberg hingegen rügt die Kritiker.

Das Verhandlungsergebnis in den Koalitionsgesprächen mit der SPD erregt in der CDU weiter heftigen Unmut. "Mittlerweile gilt wohl: Je schlechter die SPD bei Wahlen abschneidet, desto lauter murrt deren Basis, desto mehr müssen CDU und CSU bei Verhandlungen nachgeben, damit die SPD zufrieden ist", kritisiert der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Spiegel. "Wie klein will sich die Union denn noch machen?"

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. "Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss", sagt Röttgen der Bild-Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nannte die Ressortverteilung einen "politischer Fehler". Die Kritik richtet sich dabei auch immer öfter direkt gegen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Der CDU-Abgeordnete Michael von Abercron befand: "Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat eine inhaltliche und personelle Aufstellung der Partei gefordert. "Es rumort mächtig in der CDU", erklärte der stellvertretende Landesvorsitzender der CDU Berlin. "Unsere Mitglieder vermissen zu Recht einen selbstbewussten Umgang mit unseren Werten - auch mit den konservativen. Wir müssen die kommenden Jahre nutzen, uns inhaltlich und personell neu aufzustellen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen."

"Maßlosigkeit der Kritik, die mich sprachlos macht"

Ganz anders sieht das der hessische CDU-Landesfraktionschef Michael Boddenberg, der die innerparteilichen Kritiker des Koalitionsvertrages in scharfen Worten rügt. "Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht", sagte Boddenberg am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Er rief die Skeptiker, die sich über einen inhaltlichen und personellen Bedeutungsverlust der CDU beklagten, zu Mäßigung auf. Das wichtigste Ziel sei derzeit eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung, die die Interessen Deutschlands in Europa und der Welt kraftvoll vertreten könne, sagte er.

Die zwischen Union und SPD vereinbarte Ressortverteilung, bei der die CDU auf das Bundesinnenministerium und das Finanzressorts verzichten muss, sei schmerzhaft, sagte Boddenberg. Allerdings habe sich die Union in wichtigen inhaltlichen Punkten in der Finanz-, Bildungs- und Familienpolitik, bei Digitalisierung und beim Infrastrukturausbau durchgesetzt. Ebenso beim Thema innere Sicherheit und Migration. "Anlässlich so mancher Äußerungen der vergangenen Tage frage ich mich: Ist das alles nichts? Wollen wir uns ausschließlich über Personal oder nicht doch besser über Inhalte unterhalten, die den Menschen auf den Nägeln brennen?", zeigte sich Boddenberg empört. Er mahnte die Kritiker, ihre politischen Pflichten vor persönlichen Unmut zu stellen: "Als Führungskräfte in der Politik haben wir eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Einer solchen Verantwortung sollte jeder Einzelne auch gerecht werden, und nicht sein Mütchen kühlen, weil ihm die Gelegenheit dafür gerade günstig erscheint."

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