Der Wirbel um das Busen-Plakat der Berliner CDU-Direktkandidatin Vera Lengsfeld ist kaum verflogen, da sorgen die Christdemokraten erneut mit einem Werbeplakat zur Bundestagswahl für Wirbel. Das von der Bundes-CDU als "größtes Wahlplakat Deutschlands" angepriesene Megaposter am Charlottenburger Tor der Hauptstadt soll nach dem Willen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf wieder entfernt werden.
Werben trotz Denkmalschutz: Das Charlottenburger Tor an der Straße des 17. Juni mit dem Großplakat der CDU.
(Foto: Foto: Reuters)Auf dem mehr als 20 Meter hohen Wahlplakat werben seit Dienstag 1800 Bürger mit ihrem Gesicht dafür, der CDU bei der Bundestagswahl die Stimme zu geben. Das historische Charlottenburger Tor an der Ost-West-Achse Straße des 17. Juni ist nun komplett schwarz-rot-gold mit dem CDU-Slogan "Wir haben die Kraft" verhüllt.
Der zuständige Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler, der selbst Mitglied der CDU ist, sieht darin "einen eindeutigen Rechtsverstoß".
Diesen lastet er nicht seiner Partei an, sondern der Stiftung Denkmalschutz. Diese saniert seit Jahren das historische Bauwerk hinter einem Baugerüst. In dem Vertrag mit dem Land Berlin sei der Stiftung zwar Werbung erlaubt, um die Arbeiten zu finanzieren, sagte Gröhler. "Aber der Vertrag sagt eindeutig: Politische und religiöse Werbung ist unzulässig." So soll die Neutralität des Staates gewahrt werden.
Deshalb habe er am Dienstag, als das Plakat von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla präsentiert worden war, an die Stiftung geschrieben, sagte der CDU-Stadtrat. "Dieses Plakat ist ein eindeutiger Rechtsverstoß, und ich erwarte von der Stiftung, dass sie das Plakat wieder entfernt", sagte Gröhler. Dies müsse schon bald geschehen, weil es keine vier Wochen mehr bis zu Bundestagswahl seien.
Pofalla sieht keine rechtlichen Probleme mit dem Großplakat, zeigte sich aber offen für Gespräche. "Das Plakat hängt rechtmäßig", sagte Pofalla am Mittwoch in Berlin. Alle rechtlichen Fragen seien zuvor geklärt worden.
Falls sich die Parteien nicht einigen können, hat ein Twitter-User sich eigene Gedanken gemacht, wie der Streit gelöst werden könnte. Das Ergebnis: hier .
