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Machtkampf in der CDU:Der Ton wird rauer, die Vorwürfe persönlicher

CDU Candidates Campaign In Halle

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn bei der CDU-Regionalkonferenz in Halle

(Foto: Getty Images)
  • An diesem Dienstagabend stellen sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz bei der fünften von ingesamt acht Regionalkonferenzen vor - diesmal im baden-württembergischen Böblingen.
  • Die Entwicklung der CDU in diesem Bundesland sollte ihnen eine Mahnung sein. Der Streit um die Nachfolge von Erwin Teufel im Jahr 2004 schlug hier Wunden, die bis heute nicht verheilt sind.
  • Auch unter den Bewerbern für die Merkel-Nachfolge ist der Ton zuletzt deutlich rauer geworden. Für die Partei ist das nicht ungefährlich.

Ausgerechnet jetzt geht es für die CDU nach Baden-Württemberg. Ins einstige Herzland der Christdemokraten, das heute für die Partei vor allem eines ist: der Beleg dafür, wie es nicht laufen darf in einem Wettkampf um den Vorsitz. Kein Landesverband hat das Negative so sehr erleiden müssen wie der im Südwesten; keiner kann mehr darüber erzählen, wie es sich anfühlt, wenn ein Wettkampf nicht belebt, sondern Wunden aufreißt, die nicht mehr heilen wollen.

Als es im Jahr 2004 darum ging, einen Nachfolger für CDU-Chef und Ministerpräsident Erwin Teufel zu finden, stürzten sich Günther Oettinger und Annette Schavan ins Rennen - und am Ende gab es mit Oettinger zwar einen Sieger, aber keinen Gewinner.

Statt die Partei zu einen, hatte der Wettbewerb sie gespalten. Zu vergiftet war das Duell gewesen; zu groß blieben die Verletzungen vor allem im Lager der unterlegenen Annette Schavan. Einem Lager, zu dem auch Erwin Teufel, Volker Kauder oder der spätere Ministerpräsident Stefan Mappus gehörten.

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Die Folgen sind bis heute zu besichtigen. Da ist zum einen das offensichtliche, nämlich eine dramatische politische Schwäche. Ausgerechnet im einst von der CDU dominierten Südwesten haben die Christdemokraten die Vormacht an die Grünen verloren, zuletzt sind sie unter Mühen Juniorpartner geworden.

Noch gravierender aber ist die Zerstrittenheit, sind die Gräben. Dabei geht es keineswegs nur um eine liberalere oder eine konservativere Ausrichtung der Partei. Es geht um persönliche Verletzungen, um Animositäten, um festgezurrte Strukturen.

Und so müsste diese Geschichte eine einzige große Mahnung für alle sein, die sich an diesem Dienstagabend in Böblingen treffen, weil die Kandidaten im Ringen um die Merkel-Nachfolge nun ausgerechnet hier Halt machen. Auch unter ihnen hat sich der Ton zuletzt verschärft; auch zwischen ihnen und ihren Anhängern ist die Gefahr einer Zuspitzung, einer Vergiftung und Spaltung gewachsen.

Dabei hatte alles ganz harmonisch begonnen. Noch vor zwei Wochen, als Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz ihre Bewerbungstour in Lübeck starteten, entstand zunächst der Eindruck, dass nur der deutlich jüngere Spahn mit Provokationen, Angriffen, Überraschungen aufwarten würde.

Die bisherige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, in der Partei nur noch AKK gerufen, und der ehemalige Fraktionschef Merz schienen sich allenfalls mit Samthandschuhen duellieren zu wollen. Mehr noch: Ihre Äußerungen zur mangelnden Debattenkultur in der CDU und zur Stärkung des Rechtsstaats im Kampf gegen mehrfach straffällige Asylbewerber klangen so nah beieinander, dass der Verdacht aufkam, hier gebe es am Ende viel Eintracht und fast gar keine Unterschiede.

Die Unterschiede der Kandidaten sind größer geworden

Selbst beim Blick auf das heikelste Thema, die Bewertung der Flüchtlingskrise, schien sich das nicht zu ändern. Kramp-Karrenbauer lobte die grundsätzliche Entscheidung und räumte ein, dass es danach manchen gravierenden Fehler gegeben habe. Und Merz bezeichnete die erste Entscheidung als "großartige humanitäre Geste", die Deutschland in der Welt zu Recht viel Ansehen eingebracht habe. Erst anschließend seien Fehler gemacht worden; zuvorderst sei nicht klar gemacht worden, dass es sich um eine Ausnahme handeln würde.

Auch hier also gab es keinen tiefen Spalt, sondern Unterschiede allenfalls in Nuancen. Kritik gab es nicht an der Schärfe, sondern wenn überhaupt an den vermeintlich fehlenden Differenzen.

Das ist vorbei, vor allem beim Blick auf die zwei bisher aussichtsreichsten Kandidaten. Die Unterschiede sind größer und die Töne rauer geworden. Das begann mit einem Auftritt von Merz bei Anne Will, in dessen Verlauf er plötzlich von der "Grenzöffnung" und vom "Rechtsbruch" sprach, um Minuten später zu erklären, dass er nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit schlagen wolle.