Der Vorstoß von CDU-Familienpolitikern, Müttern die Rückkehr in den Beruf mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zu erleichtern, ist gescheitert. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Montag, für derartige neue Ausgaben gebe es kaum Spielräume. Auch in der FDP und in der Unionsfraktion selbst gibt es keine Mehrheit für eine solche Leistung.
Am Wochenende hatten Familienpolitiker der CDU ein Gutschein-Modell vorgeschlagen, nach dem Frauen bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von je sechs Euro geben. Das Modell sieht aber zahlreiche Einschränkungen vor. So sollen etwa nur Frauen davon profitieren, die mindestens drei Jahre nicht berufstätig waren. In ihrem Haushalt muss mindestens ein Kind leben. Außerdem müssen die Frauen nach der Rückkehr in den Beruf mindestens 15 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.
Die Familienpolitiker griffen damit einen Vorschlag wieder auf, der bereits im vergangenen Jahr diskutiert, aber dann nicht verwirklicht worden war. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), sagte dem Focus, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen.
Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder signalisierte Unterstützung. Die CDU-Politikerin sagte der Welt, bezahlbare Hilfen im Haushalt würden "Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf" erleichtern. Außerdem könnten "hierdurch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Privathaushalten entstehen" und der Fachkräftemangel reduziert werden - deshalb brauche man "solche Erleichterungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen".
Wegen fehlender Finanzierung zurückgestellt
Am Montag relativierte das Familienministerium diese Aussagen jedoch. Schröders Sprecher sagte nur noch: "Wir unterstützen, dass es Überlegungen in dieser Richtung gibt." Man müsse aber sehen, dass "das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang" gebracht werde. Die Regierung habe gerade erst den Bundeshaushalt "unter Dach und Fach" gebracht. Da sei "schon eine ordentliche Portion Schweiß der Edlen drin" gewesen. Er könne sich "vorstellen, dass die Situation im kommenden Jahr nicht wahnsinnig fantasievoller wird".
Unionsfraktionsvize Fischbach, auf die der Vorstoß offensichtlich zurück geht, gestand am Montag ein, dass das Gutscheinmodell in der Gesamtfraktion noch nicht diskutiert und wegen der fehlenden Finanzierung bisher zurückgestellt worden sei.
Mit dem Vorstoß sorgte Fischbach für erheblichen Unmut in den eigenen Reihen. Teilnehmerberichten zufolge kritisierte Volker Kauder Fischbach in der Fraktionsvorstandssitzung am Montag deutlich. Die Vorsitzende der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppe Familie, Dorothee Bär, sagte der Süddeutschen Zeitung, ihre Gruppe habe "andere Prioritäten in der Familienpolitik". Das Gutschein-Modell werde "in dieser Legislaturperiode nicht kommen". In einigen Berichten hatte es geheißen, der Vorstoß sei eine abgesprochene Initiative dieser Fraktionsarbeitsgruppe gewesen.
Die Opposition verurteilte die Gutschein-Idee einmütig. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sagte, erst halte die Union die Mütter mit dem Betreuungsgeld zu Hause, dann wolle sie Putzhilfen bezahlen, um den Wiedereinstieg in den Job zu beschleunigen.