CDU:Kramp-Karrenbauer fordert klare Abgrenzung von Rechtsextremismus
Die CDU-Chefin sagt, wer Mitglied bei Uniter sei, setze sich selbst dem Verdacht aus, "in der Nähe rechtsextremer Netzwerke" zu stehen". Zum Fall Robert Möritz äußert sie sich aber nicht.
Von Nico Fried, Larnaka
Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus angemahnt, eine Stellungnahme zum Verdacht auf rechtsextreme Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Sachsen-Anhalt aber weiter vermieden. "Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor", sagte Kramp-Karrenbauer am Rande einer Reise nach Zypern mit Blick auf die Bundeswehr. "Dafür trägt jeder Einzelne persönlich Verantwortung." Die Ministerin nahm konkret Bezug auf den umstrittenen Verein Uniter. "Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Sie vermied es jedoch, sich als Parteivorsitzende zu dem CDU-Kreisvorstand Robert Möritz äußern, der bis vor wenigen Tagen ebenfalls Mitglied bei Uniter war und zudem eingeräumt hatte, 2011 als Ordner an einer Demonstration von Rechtsextremisten teilgenommen zu haben. Der Fall sorgt seit Tagen für Debatten, er belastet auch die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt. Am Dienstag hatte sich Kramp-Karrenbauer in der Unionsfraktion zu dem Fall geäußert - diese tagt jedoch hinter verschlossenen Türen. Eine öffentliche Stellungnahme, wie sie neben anderen auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, steht damit weiter aus.
Mitglieder der Bundesregierung äußern sich auf Auslandsreisen in der Regel nicht zu innenpolitischen Fragen. Allerdings hatte Kramp-Karrenbauer selbst erst Anfang Dezember eine Ausnahme gemacht, als sie sich während eines Truppenbesuchs in Afghanistan als CDU-Vorsitzende zu den Forderungen der neuen SPD-Spitze nach Verhandlungen über den Koalitionsvertrag äußerte.