Die CSU distanziert sich in der Endphase des Wahlkampfs in der Gesundheitspolitik von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Meine Bedenken gegen den Gesundheitsfonds haben sich bestätigt. Eine grundlegende Überarbeitung ist notwendig", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Die zentralistische Geldverteilbehörde bringe Bayern auf Dauer keinen Nutzen. Im Gegenteil, das Bundesland werde überproportional hoch belastet.
"Eine grundlegende Überarbeitung ist notwendig": der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder über den Gesundheitsfonds.
(Foto: Foto: dpa)"Bayerische Versicherte, Kassen und Mediziner zahlen fast ein Drittel des internen Finanzausgleichs", sagte Söder. Die Patienten im Land würden doppelt benachteiligt. Weil sie mehr verdienten, müssten sie überdurchschnittlich mehr zahlen. "Die Mittel werden aber nicht in die Qualität der medizinischen Versorgung vor Ort investiert, sondern fließen aus Bayern ab", betonte der Minister.
Mit seiner Kritik belebt Söder einen Streit, der mit dem gemeinsamen Wahlprogramm der Schwesterparteien notdürftig beigelegt worden war. CDU und CSU hatten sich verständigt, die Problematik auszuklammern und den Fonds nicht zu erwähnen. CDU-Chefin Merkel hatte aber erst vor wenigen Tagen klargemacht, auch in einer Koalition mit der FDP an der Geldverteilungsstelle festhalten zu wollen. Die Liberalen plädieren dafür, den Fonds abzuschaffen.
Söder betonte, er wolle den Fonds nicht vollständig abschaffen. Die CSU werde allerdings nach der Wahl eine grundlegende Reform fordern. "Der Einheitsbeitrag muss fallen. Die Kassen sollen wieder die Möglichkeit haben, ihre Beiträge eigenständig festzusetzen", sagte der Minister. Zudem müsste das Geld aus einer Region auch für die medizinische Versorgung der Menschen eben dieser Region eingesetzt werden. "Die Bürger eines Bundeslandes sind nicht alleine für eine gute medizinische Versorgung in Deutschland zuständig."
Würden sich die CSU mit diesen Forderungen durchsetzen, bliebe der Fonds zwar noch als Hülle erhalten. Im Grunde würde er aber seine derzeitige Funktion nicht mehr erfüllen.
Bayerische Kassen verlieren 324 Millionen Euro im Jahr
Söder stützte seine Analyse auf ein neues Gutachten des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG), das sein Haus in Auftrag gegeben hat. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass Bayern nach Einführung des Gesundheitsfonds etwa 600 Millionen Euro des Finanzkraftausgleichs finanziert, der rund zwei Milliarden Euro umfasst. Darüber hinaus werden seit Anfang des Jahres die Beitragsgelder nach einem neuen Schlüssel unter den 186 Krankenkassen verteilt.
Dadurch werden Kassen mit vielen kranken Mitgliedern besser gestellt als zuvor. Damit geht einher, dass alle medizinischen Leistungen in ganz Deutschland gleich vergütet werden sollen, und zwar zunächst unabhängig davon, ob sich die Praxis in München oder in der Niederlausitz befindet und wie hoch die Praxiskosten tatsächlich sind.
Laut Gutachten verlieren die bayerischen Kassen dadurch etwa 324 Millionen Euro im Jahr. Zum Ausgleich wurde eine Übergangsregel geschaffen, die jedoch 2012 ausläuft. Dadurch hätten die bayerischen Kassen dauerhaft weniger Geld, das sie an Ärzte und Krankenhäuser zahlen oder für Medikamente ausgeben könnten, heißt es in der Studie. Das hohe medizinische Niveau in Bayern werde dadurch sinken: "Für den bayerischen Patienten wird damit die Versorgung schlechter."