CDU: Ultimatum an Maaßen

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag, 5. Februar, um zwölf Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", heißt es in dem Beschlusstext. Maaßen sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt Politiker der Union gegen sich auf. Erst am Samstag hatte die weit rechts stehende Werteunion Maaßen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Gruppierung ist kein offizieller Teil der CDU. In einem Tweet hatte Maaßen "treibenden Kräften im politisch-medialen Raum" einen "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" und einen "brennenden Wunsch", dass "Deutschland verrecken möge", vorgeworfen. Maaßen bezeichnete das Vorgehen der Partei in der Welt als unklug, es lägen keine Voraussetzungen für einen Ausschluss vor.