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CDU in Thüringen:Maaßen und Mitte

Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll für die Thüringer CDU für den Bundestag kandidieren.

(Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa)

Weil die CDU in der Maskenaffäre auch in Südthüringen einen Abgeordneten eingebüßt hat, braucht es für die Bundestagswahl einen neuen Kandidaten. Heißer Favorit: Der in Mönchengladbach geborene frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Von Ulrike Nimz und Cornelius Pollmer, Leipzig

Mit Wahlkampf in Thüringen kennt Hans-Georg Maaßen (CDU) sich aus, er war ja schon einmal dabei. 2019, vor der Landtagswahl, unterstützte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz CDU-Abgeordnete im Kampf ums Mandat. Und auch nach der Wahl, als das kleine Land mitten in einer äußerst vertrackten Regierungsbildung steckte, blieb Maaßen präsent.

In Niederorschel, einer kleinen Gemeinde im Eichsfeld, stand er in der gut gefüllten Lindenhalle und sprach zu einem Publikum, das überwiegend aus älteren Herren bestand. Darüber, dass Thüringens CDU einen eigenen Kandidaten zur anstehenden Ministerpräsidentenwahl aufstellen solle, so berichtete es unter anderem der Deutschlandfunk. Es gab seinerzeit vereinzelt Stimmen innerhalb der CDU, die sich Maaßen als Konkurrenten für Bodo Ramelow (Linke) wünschten. Maaßen sagte an jenem Abend: "Ich stehe nicht zur Wahl. Aber wenn ich zur Wahl stünde, würde ich sagen: Ich kann jeden verstehen, der mich wählt. Weil ich einfach gut bin."

Besagte Ministerpräsidentenwahl ist mittlerweile als "Tabubruch" bekannt und der Grund, warum am 26. September schon wieder ein Landtag gewählt werden muss in Thüringen. Nicht das einzige Déjà-vu: Nach Maskendeals und Parteiaustritten ist es abermals Hans-Georg Maaßen, der die CDU in die Schlagzeilen bringt. Anfang April hat der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen vorgeschlagen, den Mann aus Mönchengladbach als Direktkandidaten für die ebenfalls Ende September stattfindende Bundestagswahl aufzustellen, im Wahlkreis 196, wo der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre zurücktreten musste.

Inzwischen hat sich mit Hildburghausen-Henneberger Land ein weiterer der insgesamt vier Kreisverbände für Maaßen ausgesprochen. Sein Vorsitzender Christopher Other sagte, Maaßen sei ein "profilierter Kandidat", er freue sich auf "spannende Wochen und Monate" im Wahlkampf. Dass der Kreisverband seine Unterstützung für Maaßen mit "überwältigender Mehrheit" erklärt, kommentierte Other, als habe er gerade im Lotto gewonnen: "Ich bin in der Tat hellauf begeistert!"

"Ich halte die Personalie für nicht hilfreich"

An der Spitze der Landespartei wird die nun schwelende Debatte mit größtmöglicher Skepsis verfolgt, Kritik aber formuliert Thüringens CDU-Chef Christian Hirte mit Bedacht. Er weiß ja, dass selbst Zurechtweisungen aus dem eigenen politischen Lager, wie die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an der Basis oft zu kaum mehr führen als Trotz. "Ich halte die Personalie Maaßen für nicht hilfreich", sagt Hirte, der selbst im Bundestag sitzt. "Das liegt weniger an seinen politischen Inhalten, als an seinen Sichtweisen und der Art wie er auftritt. Er polarisiert auch in seiner eigenen Partei."

In der vergangenen Woche war Hirte nach Suhl gereist, um auf einer Krisensitzung im örtlichen Kongresszentrum mäßigend auf seine Parteikollegen einzuwirken. Hirte spricht von einer intensiven Diskussion, bei der es etwa 40 Prozent kritische Stimmen gegeben habe. Das würde dennoch eine Mehrheit für Maaßen bedeuten.

Dass bei einigen Parteifreunden eine gewisse Lust an Provokation dabei ist, streitet Hirte nicht ab. "Ich glaube, wir müssen als Partei die gesamte Breite aushalten. Wir sind gerne auch ganz konservativ, aber eben nicht rechts. Ich habe den Eindruck, dass es Maaßen nicht um den Erfolg der CDU geht, sondern um seine eigene Agenda." Hirte betont, dass Voraussetzung für eine Nominierung Maaßens dessen "glasklare Abgrenzung zur AfD" wäre. Gleichwohl müsse die Entscheidung lokal getroffen werden. "Die autonome Verantwortung liegt bei den Delegierten in Südthüringen."

Seit der Hetzjagd-Debatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 gilt Maaßen vielen enttäuschten CDU-Wählern als Held des Widerstands. Es ist der Mythos, den Maaßen pflegt: dass er von Angela Merkels Regierung hinausgeschmissen worden sei, weil er im Staatsdienst die Wahrheit ausgesprochen habe.

Auch im sächsischen Wahlkampf ist Maaßen im Sommer 2019 an der Seite besonders konservativer CDU-Mitglieder aufgetreten. Wer ihm damals zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, der Mann sei noch im Amt, so selbstgewiss dozierte er über die Sicherheitslage in Deutschland. AfD und CDU waren bei diesen Veranstaltungen nicht nur räumlich dicht beieinander.

Auf Abstand zu Maaßen geht im Wahlkreis 196 derzeit nur der Kreisverband Suhl. Die zwei verbliebenen Vizevorsitzenden teilen auf Anfrage schriftlich mit, dass man sich für einen Gegenkandidaten aus der Region ausspreche. Allerdings ist der Suhler Kreisverband der kleinste in Thüringen. Bei nur vier der insgesamt 43 Delegiertenstimmen stünde einer Nominierung Maaßens wohl kaum etwas im Wege.

© SZ/zoc
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