CDU: Streit um Jobcenter: Indirekte Kritik an Merkel

Die Unionsfraktion hat die Jobcenter-Reform gekippt, nun begehren die CDU-Ministerpräsidenten auf - und zielen indirekt auf Kanzlerin Merkel.

In der CDU-Spitze hat es am Montag einen heftigen Streit über den Umgang mit den Ministerpräsidenten gegeben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich zahlreiche CDU-Länderchefs in der Sitzung des Präsidiums beschwert, wie die Partei in den vergangenen Wochen geführt worden sei.

Insbesondere Hessens Ministerpräsident Roland Koch, aber auch seine Kollegen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen kritisierten nach Berichten mehrerer Teilnehmer das rigide Nein der Unionsfraktion zu einem Kompromiss, mit dem die Arbeitsvermittlung eine neue Grundlage erhalten sollte.

Im Mittelpunkt der Kritik stand der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen.

Besonders erbost zeigte sich Koch über Röttgens Vorwurf, die Ministerpräsidenten hätten durch ihr Ja für einen von Jürgen Rüttgers mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelten Kompromiss quasi wissentlich das Grundgesetz missachtet.

Heftig und scharf krisitierten auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer Röttgen. Der Parlamentarier bekam am Montag den ganzen Ärger ab, weil Fraktionschef Volker Kauder derzeit in den USA weilt.

Wie Teilnehmer sagten, richtete sich die Kritik indirekt auch gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Insbesondere Koch warf der CDU-Spitze vor, nach jahrelangen Verhandlungen plötzlich einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben.

Laut Teilnehmern warf Koch der Führung vor, sie hätte es niemals dazu kommen lassen dürfen, dass ein Ministerpräsident erst aufgefordert werde, einen Kompromiss zu suchen - und man ihn dann gegen die Wand laufen lasse.

Nach Informationen der SZ wurde der Streit während der Sitzung nicht wirklich beendet. Außerdem ist nach dem Aufbegehren der Ministerpräsidenten wieder offen, ob es doch einen Versuch der Länder geben wird, noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung im Konflikt um die Arbeitsvermittlung zu finden.