Strache-Skandal Wie die CDU es mit den Rechten hält

Maaßen kritisiert im Rahmen des Strache-Videos "linke und linksextreme Aktivisten".

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Die CDU hat Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen und Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat die FPÖ heftig verurteilt.
  • Aber nicht alle CDU-Mitglieder gehen so deutlich auf Distanz zu den Rechtspopulisten.
  • Das zeigen auch die Aussagen von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen zum Ibiza-Video.
Von Robert Roßmann, Berlin

Dass die CDU einen kleinen, aber lautstarken ultrakonservativen Rand besitzt, hat sich am Montag wieder einmal gezeigt. Da klagte der geschasste Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen - ein langjähriges CDU-Mitglied - aus Anlass des Ibiza-Videos, "für viele linke und linksextreme Aktivisten" rechtfertige "der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel". Außerdem schrieb Maaßen in der Bild-Zeitung, Deutschland sei es "den Österreichern schuldig, aktiv an der Aufklärung der Hintergründe mitzuwirken, da deutsche Medien die Regierungskrise in Österreich mit herbeigeführt haben". Als ob die deutschen Medien etwas Schlimmes getan hätten, das jetzt wiedergutgemacht werden müsse. Und Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werte-Union, in der Maaßen ebenfalls Mitglied ist, sagte der Welt, er könne sich ausgerechnet diesen Maaßen gut "als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene" vorstellen.

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Vor gut einer Woche waren die beiden Herren Gäste bei einer Veranstaltung des ebenfalls stramm konservativen "Berliner Kreises in der Union" in Berlin. Dessen Mitglied Veronika Bellmann hatte bereits 2016 verlangt, die Union dürfe eine Koalition mit der AfD "nicht für immer und ewig" ausschließen. Bei der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. Bellmann ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Mittelsachsen - sie stammt also aus dem Bundesland, in dem der CDU-Fraktionschef Christian Hartmann im vergangenen Jahr eine Koalition seiner Partei mit der AfD zunächst nicht ausschließen wollte. Erst nach heftiger Kritik - unter anderem von der heutigen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer - ruderte Hartmann damals zurück.

Am Montag wollte Kramp-Karrenbauer auch auf Nachfrage nicht Stellung zu den jüngsten Äußerungen von Maaßen und Mitsch nehmen. In der CDU-Spitze sind sie der Auffassung, dass sie die kleine Werte-Union mit einer Reaktion nur unnötig aufwerten würden. Nico Lange, der vermutlich engste politische Vertraute Kramp-Karrenbauers, hatte bereits im April getwittert: "Die sogenannte Werte-Union fordert immerzu irgendwas, spricht aber für so gut wie niemanden in der CDU." Vor allem aber glaubt man im Adenauer-Haus, dass die Haltung der CDU zum Verhalten der FPÖ-Spitzenpolitiker und zur AfD so klar sei, dass man sie nicht ständig wiederholen müsse.

Und tatsächlich hatte Kramp-Karrenbauer bereits am Wochenende gesagt, der Fall des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeige, dass es Rechtspopulisten "nur um sich selbst, nicht ums Land, nicht um Europa, nicht um Zukunft" gehe. Außerdem hat die CDU schon auf ihrem Bundesparteitag im Dezember "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das wiederholt und durchaus glaubhaft getan. Trotzdem sind in den vergangenen Monaten die Warnungen, in Sachsen könne es nach der Landtagswahl im Herbst doch zu einer Zusammenarbeit von CDU und AfD kommen, nie ganz verstummt.

Das liegt auch an den jüngsten Umfragen. Ihnen zufolge hat weder die derzeit in dem Bundesland regierende große Koalition noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen - wie es in Sachsen-Anhalt regiert - eine Mehrheit. Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen knapp vor der CDU stärkste Partei geworden. Jetzt liegt sie mit 25 bis 26 Prozent knapp hinter der CDU, die bei 28 Prozent rangiert.

Die Abgründe, die sich bei der FPÖ offenbart haben, dürften aber auch in Sachsen ihre Wirkung zeigen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der Kritikern als ein mögliches Scharnier zwischen CDU und AfD gilt, ging jedenfalls schon mal auf Distanz zu den Rechtspopulisten. Patzelt ist Mitglied der Werte Union und Co-Vorsitzender der Programmkommission der Sachsen-CDU. Dem Tagesspiegel sagte er nun mit Blick auf die FPÖ und andere europäische Rechtsaußen-Parteien wie die AfD, die Wähler würden "sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben".

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Das Strache-Video

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