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CDU: Stanislaw Tillich:Sächsisches Staatsverständnis

Die CDU in Dresden hält ihr Sponsoring nicht für anstößig. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermischt gerne Partei- und Staatsinteressen.

Christiane Kohl

Gemeinhin gilt die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, als äußerst streitbar. Der eben aufgedeckten Sponsoring-Äffäre der sächsischen CDU aber, bei der Unionsvertreter Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten gegen finanzielle Unterstützungen von Firmen versprachen, widmete die Grünen-Politikerin an diesem Wochenende gleichsam nur ein müdes Lächeln: Es sei schließlich "nicht das erste Mal", dass die regierende CDU oder ihre führenden Repräsentanten in Sachsen "auftreten, als seien sie der Staat", sagte sie.

Wohl wahr. Denn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich selber hat erst kürzlich den Eindruck erweckt, dass er die Interessen seiner Partei nicht recht von den Belangen des Staates unterscheiden kann. In einem Rundschreiben an einige tausend sächsische Landesbedienstete, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wünschte er kurz vor der Jahreswende nicht nur allen Mitarbeitern eine "frohe Weihnachtszeit".

Der Regierungschef sinnierte auch über seine erfolgreiche Wiederwahl bei der Abstimmung über die Zusammensetzung des sächsischen Landtags im August 2009. Entsprechend wandte er sich mit einem direkten Dankeschön an die Staatsdiener: "Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen", lobte Tillich die Landesmitarbeiter, und er fuhr fort: "Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009."

Nicht jeder Mitarbeiter fühlte sich von solcherart parteiischem Lob geehrt. In sächsischen Juristenkreisen löste der Brief, der bis heute nicht im vollen Wortlaut veröffentlicht wurde, erhebliche Unruhe aus.

Als "Wahlkampfhelfer der CDU" abgestempelt

So beschwerte sich der Chemnitzer Sozialrichter Udo Stampa in einem Antwortschreiben an den Ministerpräsidenten, er lasse sich nicht "zum Wahlkampfhelfer der CDU" abstempeln. Seine Urteile werde er weiterhin "im Namen des Volkes und nicht im Namen der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien" sprechen.

Ein anderer Jurist aus der Landesverwaltung monierte, mit dem Brief würden "elementare Verfassungsgrundsätze wie die Trennung von Staat und Partei sowie die Pflicht der Beamten zur neutralen Führung ihrer Amtsgeschäfte" verletzt.

Aus Tillichs Sätzen spreche ein Staatsverständnis, "das Bauchweh macht", fasste der Landesvorstandssprecher der Neuen Richtervereinigung, Rüdiger Söhnen, die Reaktionen seiner Juristenkollegen zusammen.

Auch der sächsische Beamtenbund und die Steuergewerkschaft wiesen darauf hin, dass Tillichs Formulierungen "den Eindruck einer parteipolitischen Vereinnahmung des öffentlichen Dienstes entstehen" ließen. Den sächsischen Ministerpräsidenten aber ficht das nicht an.

Auf eine parlamentarische Anfrage ließ er den Chef seiner Staatskanzlei in Dresden, Johannes Beermann, jetzt erklären, mit seinem Dank an die vermeintliche Wahlhilfe der Landesmitarbeiter habe der Regierungschef bei den Staatsdienern "lediglich ein motivierendes Gruppengefühl zu begründen" versucht. "Daraus eine parteipolitische Vereinnahmung abzuleiten", so Beermann weiter, diskreditiere die "Arbeit in der sächsischen Landesverwaltung".

Praktiken wie beim Sportverein

Auch in der Sponsoring-Affäre fühlen sich führende CDU-Politiker in Sachsen keiner Schuld bewusst. So weist CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer jegliche Parallele zu den Vorkommnissen in Nordrhein-Westfalen um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von sich: Es sei "augenfällig", dass man in Sachsen ganz anders handele. Indes bestätigt Kretschmer, dass zu der Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen", die an diesem Montag im Dresdner Flughafen stattfinden soll, interessierte Firmen mit einem Vier-Stufen-Angebot zum Sponsoring gebeten wurden.

Vom simplen Banner auf der CDU-Homepage bis zum Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und der Erwähnung in der Rede des Generalsekretärs war alles zu haben - für Beträge zwischen 500 und 8000 Euro. Kretschmer sieht darin nichts Anstößiges, weshalb er in seiner Rede an diesem Montag auch "alle diejenigen, die sich besonders engagiert haben" namentlich erwähnen will. "Das wird doch bei jedem Sportverein genauso gemacht", rechtfertigt sich der Generalsekretär im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Insgesamt beteiligen sich 42 Firmen an der CDU-Veranstaltung. Angesichts der "schmalen Mitgliederbeiträge" sei solches Sponsorengeld unverzichtbar, betont Kretschmer. Die Beträge der Firmen seien als eine Art Standmiete zu verstehen.

"Da gehört es sich doch einfach, dass der Ministerpräsident Guten Tag sagt", begründet Kretschmer die den Sponsoren als Gegenleistung versprochene Begegnung mit dem Regierungschef. Das gewählte Finanzierungskonzept sei auch dem Ministerpräsidenten bekannt, betont der Generalsekretär - "doch er kennt nicht jedes Detail".

© SZ vom 01.03.2010/liv/odg

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