CDU-Spendenaffäre: Dubioses Finanzgebaren

Ein über Jahrzehnte gepflegtes System schwarzer Kassen hat die CDU viel gekostet: Sympathie, Vertrauen, die Karrieren einiger prominenter Politiker und nicht zuletzt eine Menge Geld.

Letztendlich hat ein falscher Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 1998 hat dazu geführt, dass die CDU 21 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen muss.

Aufgedeckt wurde die Spendenaffäre der CDU im November 1999, als gegen Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen wurde. Leisler hatte 1991 angeblich eine Millionenspende von dem Augsburger Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten. Diese Spende wurde nicht korrekt an die CDU weitergeleitet. Daraufhin kamen die Ermittlungen ins Rollen.

Kohl zahlt Geldbuße, Schäuble tritt zurück

Im Zuge dieser Ermittlungen kam ans Licht, dass Ex-Parteichef und Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ein System schwarzer Kassen aufgebaut hatte. Kohl kam ferner in die Bredouille, weil er in den neunziger Jahren zwei Millionen Mark an Spenden erhalten haben will. Kohl weigerte sich aber die Namen dieser Spender preiszugeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn, das Verfahren wurde aber eingestellt, nachdem Kohl ein Bußgeld von 300.000 Mark gezahlt hatte.

Außerdem gab er den CDU-Ehrenvorsitz zurück. Wenig später trat Schäuble als Partei- und Fraktionschef zurück: Seine Glaubwürdigkeit war in Frage gestellt worden, als er im Streit mit der damaligen Finanzministerin Brigitte Baumeister lag. Einmal mehr ging es um eine Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Dieses Mal um 100.000 Mark.

Restlos aufgeklärt ist die Spendenaffäre bis heute nicht - wird es wohl auch niemals werden. sueddeutsche.de hat die wesentlichen Aspekte und Ausläufer der Spendenaffäre zusammengefasst. Darüber hinaus stellen wir die wichtigsten Akteure und ihre Verwicklung in die Affäre vor.