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Bundeshaushalt:Tanz um die schwarze Null

Olaf Scholz (SPD) im Deutschen Bundestag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Etatplanung bis 2023 vorgelegt - ohne neue Schulden.

(Foto: dpa)

Die Union hat es zur Ideologie erhoben, keine neuen Schulden zu machen. Die neue SPD-Spitze aber will nicht so weitermachen wie bisher. Die logische Folge: der Bruch der großen Koalition.

Was für ein Vermächtnis! Als Wolfgang Schäuble 2017 als Bundesfinanzminister aufhörte, stellten sich seine Mitarbeiter zu einer riesigen Null auf. Die schwarze Null rauschte durchs weltweite Netz; das damals schon umstrittene Symbol der sparsamen Bundesregierung war gleichsam in den Rang einer Weltanschauung erhoben. Erfolgreich regieren in Berlin bedeutete fortan, keine zusätzlichen Schulden zu machen.

Weil aber auch Ideologien nicht gefeit sind vor gesellschaftlichem Wandel, ist die große Koalition nun in einer verfahrenen Lage. Die Basis der SPD will ihre Partei nach links rücken, dorthin, wo auch Schuldenmachen erlaubt ist. Das designierte Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans will viele zusätzliche Milliarden investieren, schwarze Null hin oder her. Zugleich haben beide aber auch nicht die Absicht, die Koalition platzen zu lassen oder Olaf Scholz aus dem Amt zu jagen, der als Finanzminister gerade die Etatplanung bis 2023 ohne neue Schulden vorgelegt hat. Das Problem allerdings ist: Beides zusammen geht nicht.

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Selbst dann nicht, wenn Scholz sich selbst widerriefe, so wie ein vermeintlicher Sünder, der dem parteilichen Fegefeuer entgehen will. Was so wahrscheinlich ist wie eine weitere Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Die neue Parteispitze der SPD wird damit klarkommen müssen, dass, sollte sie die schwarze Null kippen wollen, Scholz wohl nicht derjenige sein will, der erst die Stichwahl verliert und dann als Umfaller und Schuldenmacher in die Geschichte eingeht.

Liefern müssen die Neuen trotzdem. Es ist keine Option, so zu tun, als sei die SPD in den Zustand vor dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin zurückgefallen. Scholz bleibt Finanzminister; andere werden Parteichefs. Die Basis hat sich gegen den Letzten aus der Garde um den früheren Kanzler Gerhard Schröder entschieden. Das Establishment ist abgewählt, die underdogs müssen ran. Alles andere wäre eine Produkttäuschung, deren Folgen dramatisch sein können.

Trotz der komplizierten Lage bei den Sozialdemokraten sitzen CDU und CSU nicht wirklich in der Komfortzone. Die Union hat versprochen, das Erbe Schäubles zu bewahren. Keine zusätzlichen Schulden zu machen, ist eine der wichtigsten Ansagen, die CDU und CSU ihren Wählern gemacht haben. Es wäre nicht zu vermitteln, gäbe die Union ihre Ideologie wegen einer linken SPD auf.

Weil die Sozialdemokraten nicht so weitermachen können wie bisher, die Union aber das will, bleibt als logische Konsequenz nur der Bruch der großen Koalition. Regierung und Parlament haben gerade erst die schwarze Null bis 2023 bestätigt. Und, nein, es ist auch nicht binnen einer Woche die große Krise ausgebrochen, die herhalten könnte, um ihr abzuschwören. Die Wünsche der designierten SPD-Spitze und die Versprechen der Union schließen sich so klar aus, wie die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung davon abhängt, dass sie bei ihrer Planung bleibt.

Auch Pragmatismus hilft hier nicht weiter, nach dem Motto: Wenn eine Krise kommt, werden ohnehin mehr Schulden gemacht. Denn genau hier liegt der Haken. Weil Schäubles Null zu einer ideologischen Monstranz geworden ist, leitet nicht mehr nur der Investitionsbedarf das Regierungshandeln. Erfolg wird stets über die schwarze Null unterm Strich definiert. Und hier hat das neue Duo recht: Es ist höchste Zeit, damit aufzuhören.

© SZ vom 04.12.2019
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