Die Union im Bundestag lehnt die jüngsten Vorschläge der SPD für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege in Deutschland als „fatales Zeichen“ ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, sieht den Vorschlag als Bremse nötiger Reformen. „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein ‚Weiter so‘, welches wir uns nicht mehr leisten können“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Die CDU-Politikerin warnte, dass bestehende Leistungsanreize und die Investitionskraft der Wirtschaft untergraben würden. Erst müssten alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche.
Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren und perspektivisch alle Einkommensarten einbeziehen. Das wäre gerechter, argumentieren die Sozialdemokraten. Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt. Die SPD fordert auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbständige und Mandatsträger. Die Forderungen waren das Ergebnis einer Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf zeigt sich trotzdem optimistisch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich trotz der Kritik aus der Union optimistisch für Gespräche mit dem Koalitionspartner über mögliche Reformansätze. Er verwies er auf frühere Überlegungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich im Herbst dafür ausgesprochen hatte, das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Feuerwehr zu beschränken. Klüssendorf sagte, dass sich beiden Parteien mit den gleichen Themen beschäftigten. „Wir tauschen jetzt unsere Positionen aus, und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander“, fügte er hinzu.
Die Beamtenversorgung im Alter ist heute ein vollständig eigenständiges System. Eine betriebliche oder sonstige Zusatzversorgung gibt es für Beamtinnen und Beamte nicht. Sie sind in der Regel auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern bei einer privaten Krankenversicherung versichert.
Kritik an den SPD-Vorschlägen kam auch vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. „Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften“, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes müssten das „Ausgabenproblem“ der Krankenversicherung und Strukturreformen angegangen werden.
