Die SPD hatte auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen gehofft, auf einen Wahlabend wie den vor zwei Wochen in Baden-Württemberg, als die Grünen der CDU dann doch ihren Vorsprung abnahmen und knapp als Sieger über die Ziellinie gingen. Doch es ist anders gekommen, schon am frühen Abend war klar: Die Sozialdemokraten verlieren nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz an die CDU. Kathrin Wiesel-Lancé und Christoph Koopmann haben den Wahlabend in Rheinland-Pfalz miterlebt und beschreiben einen bitteren Abend für die SPD.
Mit mindestens so großer Ernüchterung wie in Mainz wurde das Ergebnis im Willy-Brandt-Haus in Berlin aufgenommen. Nichts kann man dort weniger gebrauchen als wieder mal eine Debatte um die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas – dabei ist die längst in vollem Gange. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die beiden ihre Partei im Griff haben.
Bundespolitisch weniger bedeutsam, aber für die SPD mindestens so unerfreulich ist das Ergebnis der Stichwahl in München: Dominik Krause, 35-jähriger Grünenpolitiker, wird Oberbürgermeister. Dieter Reiter wurde abgewählt. Ein Porträt von Krause können Sie hier lesen. In München endet damit eine jahrzehntelange Dominanz der Sozialdemokraten. Wie es dazu kam und was das für die Stadt bedeutet, erklärt René Hofmann in einem Kommentar.
Was diese Woche abseits der Wahlnachbearbeitung hier wie dort sonst noch wichtig wird? Gut möglich, dass die Debatte um sexualisierte Gewalt im Netz das Land weiterhin bewegen wird. Dass der Fall von Collien Fernandes mehr ist als ein bald wieder vergessener Einzelfall, zeigte sich bereits am Sonntag, als mehrere Tausend Menschen am Brandenburger Tor demonstrierten. Meredith Haaf war dort und beschreibt die Stimmung. Und sie hat einen klugen Kommentar geschrieben, den ich Ihnen empfehlen möchte: Der Kampf gegen Missbrauch kann nicht gewonnen werden ohne Präventionsarbeit und Bildung – doch genau daran wird derzeit gespart.
Was heute wichtig ist
Landtagswahl: Lehren aus dem Triumph der CDU in Rheinland-Pfalz. Der bisherige Oppositionsführer Gordon Schnieder ist designierter Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Sein Erfolg zeigt: Angriff ist nicht alles. Die SPD beklagt fehlenden Rückenwind aus Berlin. Und: Die AfD ist jetzt auch eine West-Partei. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse im Überblick. Zum Artikel
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Das ist Münchens neuer OB Dominik Krause. Krause, 35 Jahre alt, hat es gegen alle Erwartungen geschafft, die Oberbürgermeisterwahl in München zu gewinnen. Der bisherige Amtsinhaber Reiter hat Fehler gemacht – und Krause ist es gelungen, eine Umbruchsstimmung zu erzeugen. Die Aufgaben sind groß: Unter anderem hat er 50 000 neue Wohnungen versprochen. Zum Artikel
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Sexuelle Gewalt im Internet: Warum kann man rechtlich (noch) nichts gegen Deepfakes tun? Der Fall von Collien Fernandes macht deutlich, welche Lücke im deutschen Recht herrscht: Der Schutz vor digitalen Übergriffen gegen Frauen ist mangelhaft. Was sich nun ändern könnte. Zum Artikel
Erderwärmung: Das Klima gerät immer weiter aus dem Gleichgewicht. Beschleunigt sich die Erderwärmung? UN-Klimaforscher sehen dafür einige Anhaltspunkte. In den vergangenen 20 Jahren hat die Erde mehr Strahlung aufgenommen als abgegeben, zeigen Messungen. Der Klimawandel begünstigt laut dem Bericht wahrscheinlich eine Reihe von Extremwetterereignissen der jüngsten Zeit. Zum Artikel
EXKLUSIV Commerzbank-Chefin im Interview: „Bis heute sind wir im Unklaren, was Unicredit eigentlich will“. Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp spricht über das überraschende Übernahmeangebot der Unicredit. Sie zweifelt an den Versprechen des Unicredit-Chefs und warnt vor einem Kahlschlag à la Hypovereinsbank. Zum Artikel
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Digitalwende: Recht und Ethik im KI-Krieg. Moderne Kriege werden zunehmend von KI-Systemen gesteuert – auch der Konflikt in Iran. Technologie ermöglicht die schnelle Analyse riesiger Datenmengen, doch ethische und rechtliche Fragen werden drängender. Auch wichtig: Der Digitalausschuss befasst sich mit dem Entwurf für das Durchsetzungsgesetz zum AI Act. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Wie Europa sich Russland in der Arktis in den Weg stellen will. Die Arktis wird zentral für die europäische Sicherheit. Auf russischen Nuklearbasen an der Grenze zu Finnland wächst die Aktivität, China zeigt mehr und mehr Interesse, die USA greifen nach Grönland. Europa reagiert mit mehr Präsenz in der Region und dem Aufbau eigener Raumfahrtfähigkeiten, zum Beispiel durch Raketentests von Isar Aerospace in Norwegen. Zum Briefing
