Der Advent ist die Zeit der Vorfreude, und auch die CDU in Sachsen-Anhalt bemüht sich an diesem Wochenende nach Kräften um Zuversicht. Sie wählt am Samstagmittag Sven Schulze mit 88,2 Prozent wieder zum Parteivorsitzenden und schenkt ihm damit ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren. Das allerdings ist weniger Ausdruck von Begeisterung als Einsicht in die Notwendigkeit. Denn Schulze soll in zehn Monaten eine Landtagswahl gewinnen, auf die das ganze Land schaut.
Zum ersten Mal könnte es der AfD gelingen, eine Landesregierung anzuführen. In Umfragen kratzt die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei seit Wochen an der 40-Prozent-Marke. Schulzes CDU liegt dagegen deutlich unter der 30er-Marke. Da kann es nicht schaden, sich öffentlich Mut zuzusprechen und die viel beschworene Geschlossenheit zu zeigen. Und es kann auch nicht schaden, wenn der Kanzler zur Unterstützung kommt. Friedrich Merz läuft im Saal in der Magdeburger Hyparschale unter rhythmischem Klatschen am Mittag für eine 40-minütige Rede auf.
Mit 91 Prozent wählt die CDU Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der attackiert die AfD und nennt konkrete Politikfelder, auf denen er die Rechtsextremen schlagen will.
Als Schulze vor vier Wochen zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, sagte er in seiner Rede so oft „Wir werden gewinnen“, als könne dies allein durch Autosuggestion gelingen. Was man nur oft und laut genug wiederholt, wird vielleicht irgendwann wahr. Am Samstag redet Schulze im Futur II und sagt: „Am 6. September um 18 Uhr werden wir diese Wahl gewonnen haben“. Dann erklärt er, wie das gehen soll. Die CDU solle wieder raus auf die Marktplätze und in die Vereine, den Menschen zuhören und deren Probleme lösen. Und er skizziert, was er unter „CDU pur“ versteht: erfolgreiche Kommunalpolitik. Kein anderes Bundesland reiche so große Anteile des Sondervermögens an die Kommunen weiter wie Sachsen-Anhalt, 60 Prozent sind es. Dann spricht er über die Reform des Vergabegesetzes und Bürokratieabbau.
Über Migration spricht er nicht. Schon bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten hatte er Gesundheitsvorsorge, Bildung, effiziente Verwaltung und Ausbildungsplatzgarantie ins Zentrum seiner Rede gestellt. „Keine Gewinnerthemen“, wie er selbst sagte, aber Themen, für die seine CDU eine Lösung habe, die AfD hingegen nicht. Was die besser könne? In Tiktok-Videos über Probleme reden.
Der, dessen Name nicht genannt werden darf
Schulze findet am Samstag sehr klare Worte gegen die Konkurrenz von rechtsaußen – und vermeidet es gleichzeitig, die drei Buchstaben A, F und D oder den Namen ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mund zu nehmen. Siegmund wollte sich vor ein paar Tagen in einem Interview nicht festlegen, ob der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen war. Er maße sich ein Urteil darüber nicht an. Schulze nutzt diese Vorlage am Samstag dafür, um zu erzählen, wie er als Vorsitzender der Jungen Union Fahrten nach Auschwitz organisiert und sich angeschaut habe, „was Menschen mit Menschen gemacht haben“.
Wenn er sich vorstelle, „dass hier in Sachsen-Anhalt jemand in der Staatskanzlei sitzt, der so mit unserer Geschichte umgeht“, dann sei doch klar: „Diese Partei darf niemals Verantwortung in der Staatskanzlei bekommen, und dafür werde ich kämpfen.“ Es gibt an dieser Stelle seiner Rede lauten Applaus, auch der Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas klatscht, der noch im Frühjahr die Bundespartei aufgefordert hatte, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzuheben.
Schulze steht in dieser Frage für den Kurs, den Ministerpräsident Reiner Haseloff lange vorgegeben hat. Der sagt am Samstag mit Blick auf die Landtagswahl: „Diesmal geht es um die Systemfrage“. Eine stabile Mitte gebe es nur mit der CDU, und die müsse klarmachen, dass es um die Wahl zwischen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und einem autokratischen System gehe. Mit Blick auf Forderungen, die Brandmauer nach rechts fallen zu lassen, fragt Haseloff in den Saal: „Wollen wir uns wirklich als Juniorpartner denen unterwerfen?“ Wer das tue, gebe sich selbst auf. Glaubt man dem Applaus in der Halle, hat das zumindest aktuell in der CDU Sachsen-Anhalts niemand vor. Wie das allerdings aussehen würde, sollte das Wahlergebnis so ausfallen wie die Umfragen zuletzt – niemand weiß es.
„Wir müssen wieder streitfähig sein“
Kurz zuvor hatte Schulze noch deutlich gemacht, dass er sich für den Landtagswahlkampf mehr von der Bundesregierung erhofft hat: „Wir brauchen auch Rückenwind aus Berlin.“ Alle hätten vor dem Start der großen Koalition im Bund betont, dies sei die letzte Chance. „Dann muss man sie auch nutzen“. Wenn er als Bürger nach Berlin schaue und darauf, wie Konflikte auf offener Bühne ausgetragen würden und wochenlang über eine nicht besetzte Richterstelle geredet werde, frage er sich: „Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land?“
Als der Bundeskanzler in der Halle ist, lobt Schulze ihn zur Begrüßung dafür, wie er Deutschland nach außen vertrete, zum Beispiel bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus. Der Kanzler revanchiert sich und sagt, Sachsen-Anhalt werde gut regiert, die CDU habe deswegen zu Recht den Anspruch, die bestimmende Kraft zu bleiben. „Ich weiß, dass wir darum kämpfen müssen.“ Er wisse auch, dass sich dafür die Bilanz der Bundesregierung verbessern müsse, aber sie sei erfolgreicher als öffentlich vermittelt. Nur die Hoffnung, es gehe künftig geräuschloser zu, die zerstört Merz gleich mal. „Wir haben viele Dinge im politischen Meinungskampf erstritten“, sagt der CDU-Vorsitzende, „Wir müssen wieder streitfähig und kampagnenfähig sein.“
Wer dabei an das Thema Rente denkt und sich an Gedankenspiele in der CDU über eine Minderheitsregierung erinnert, für den hat Merz eine klare Botschaft: „Ich habe dazu mein Wort gegeben, dass wir das mit der SPD machen. Andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gibt es dafür nicht.“ Andere Mehrheit, damit meint er die AfD. Aber: „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist der Abstieg für Deutschland.“ Den lautesten Beifall bekommt Merz, als er die AfD frontal attackiert: „Was sind denn das für Leute? Was für Meinungen? Was ist das für eine erbärmliche Haltung gegenüber Russland und dem Krieg in der Ukraine?“
Am Ende stehen Merz und Schulze zusammen auf der Bühne, der Kanzler haut dem Landeschef aufmunternd auf die Schulter. Kurz bevor er die Halle über den Hintereingang verlässt, hat Schulze noch ein Geschenk für den Hobbypiloten Merz: die Biografie des Flugpioniers Hans Grade „Ein Leben in stürmischen Zeiten“.
Dieser Titel passt natürlich auf beide.
