CDU in Sachsen-Anhalt:Wirbel um Überlegungen zum ARD-Hauptprogramm

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CDU in Sachsen-Anhalt: An der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist 2020 die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt zerbrochen.

An der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist 2020 die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt zerbrochen.

(Foto: via www.imago-images.de/imago images/U. J. Alexander)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU in Sachsen-Anhalt sagt, man wolle das Erste als eigenständigen Kanal abschaffen. Dann rudert er zurück.

Überlegungen in der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms das Erste sorgen für Irritationen: Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, man unterstütze den Vorschlag von Staatsminister Rainer Robra, den Sender langfristig als eigenständigen Kanal abzuschaffen. Kurze sagte der Zeitung demnach: "Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig." Man wisse, "dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel".

Die CDU-Fraktion teilte als Reaktion auf den Bericht jedoch mit, dass auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen worden sei, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Von einer "jetzigen Abschaltung des Ersten" sei niemals die Rede gewesen, sie sei auch nicht beschlossen worden. "Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient." Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt, das Statement Kurzes zur "langfristigen Abschaffung" liege ihr in schriftlicher Form vor.

Am Dienstag ordnete Kurze seine Aussagen neu ein. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Ich hätte mich besser ausdrücken sollen." Das Wort "abschaffen" sei nicht zutreffend, räumte Kurze ein. "Umwandeln ist richtig", sagte der CDU-Politiker. Produktionen der einzelnen Rundfunkanstalten sollten im Ersten mehr Sendezeit bekommen.

Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender sagte Kurze der Zeitung zufolge: "Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit." Er sagte demnach weiter: "Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen."

Die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine Vorgeschichte in Sachsen-Anhalt

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb über den urspünglichen Bericht auf Twitter: "Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei - ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie".

Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Die CDU regiert nun mit SPD und FDP.

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