CDU Röttgen greift Merkel an

Norbert Röttgen greift Angela Merkel auch direkt an.

(Foto: imago/photothek)
  • Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen sagt in einem Interview, in Deutschland müsse sich politisch etwas verändern. "Es passiert aber nichts".
  • In Richtung Bundeskanzlerin warnt er, die Systemkrise werde sich verschärfen, wenn Merkel ihre Methode nicht ändere.
  • Die große Koalition sei die Regierungsform der systemischen Erschöpfung.

In der CDU häufen sich die Stimmen, die Kritik an Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußern. Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Norbert Röttgen, wendet sich mit scharfen Worten gegen die Arbeit der von Merkel geführten schwarz-roten Bundesregierung.

Im Interview mit dem Magazin Der Spiegel sagte der Unionspolitiker, Deutschland erlebe eine ernste Krise, in der "die Mitte schrumpft, die populistischen Ränder wachsen". Es sei mit Händen zu greifen, dass sich politisch etwas verändern müsse. "Es passiert aber nichts."

Röttgen greift Merkel auch direkt an. Die Systemkrise werde sich verschärfen, wenn Merkel ihre Methode nicht ändere, was sie bisher nicht tue. Er halte eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler für sinnvoll. Ein deutliches Zeichen sei die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag. Brinkhaus hatte sich in einer Kampfabstimmung überraschend gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder durchgesetzt. Das Fraktionsvotum habe gezeigt, "dass es einen Wunsch nach Veränderung gibt, der stärker war als der Wunsch der Kanzlerin".

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Röttgen galt viele Jahre als einer der potenziellen Nachfolger von Merkel, wurde aber von der Kanzlerin im Jahr 2012 als Bundesumweltminister entlassen. Röttgen hatte zuvor als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2012 deutlich gegen die SPD verloren.

Nun sagte Röttgen, er sei schon nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen der Meinung gewesen, dass die große Koalition unter den möglichen schlechten Lösungen die schlechteste sei. "Leider gibt es keinen Grund, meine Meinung zu ändern. Die große Koalition ist die Regierungsform der systemischen Erschöpfung, die den Wettbewerb auflöst und das Wachstum der Ränder befördert."

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