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CDU-Regionalkonferenz in Lübeck:Merz' Versuch besonderer Ehrlichkeit wird zum Eigentor

Schwerster Augenblick: Überfällt ihn gleich am Anfang. Quasi zur Begrüßung möchte Merz hervorheben, wie schön es für ihn sei, wieder mitzumachen. Doch weil einige im Publikum in diesem Moment mitleidig raunen, wird der Versuch besonderer Ehrlichkeit zum Eigentor. Ohne es zu bezwecken, erinnert Merz selbst an die vielleicht größte Achillesferse seiner Kandidatur: dass er so lange weg war.

Zentrale Botschaften: Merz will zuallererst eines: die AfD klein bekommen. Mehr als einmal betont er das, verbunden mit der immer wiederkehrenden These, dass es mit einem Neustart und einer neuen Diskussionskultur in der CDU gelingen werde, mehr Menschen für die Partei zu mobilisieren, die CDU so wieder auf bundesweit 40 Prozent zu hieven und die AfD auf diesem Weg zu halbieren. "Ich bin fest entschlossen", so Merz an den Saal gerichtet, "ich bin fest davon überzeugt, das mit Ihnen auf den Weg zu bringen."

CDU-Regionalkonferenz in L¸beck

Eine Gefahr gibt es im Rennen um den Parteivorsitz: Die drei Kandidaten könnten sich mit fortlaufendem Wettbewerb zu ähnlich werden.

(Foto: dpa)

Eng damit verbunden ist seine Vorstellung, wie das angeschlagene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat wieder gestärkt werden könnte. "Wir sind eine offene freiheitliche Gesellschaft", so der frühere Fraktionschef. "Es hat in der Bundesrepublik Deutschland niemand das Recht, eine eigene Rechtsordnung parallel zu der, die wir haben, zu entwickeln oder durchzusetzen."

Und schließlich äußert sich Merz zum Umgang mit Trump und der aktuellen amerikanischen Regierung. Amerikaner, so Merz, würden einen nur ernst nehmen, wenn man selbstbewusst auftrete. "Die Amerikaner verachten eine devote Haltung. Sie respektieren uns, wenn wir klar und deutlich unsere Position einnehmen." Merz will gerade mit der Außenpolitik punkten. Detaillierte Pläne hat er allerdings nicht in der Schublade.

Was hat gefehlt? Eine Antwort auf die Frage, wie er es schaffen will, die Partei tatsächlich weiblicher zu machen. Zur Einführung einer Quote sagt Merz, es sei für die eigene Glaubwürdigkeit wichtig, in dieser Frage nicht nur auf die Aufsichtsräte in Unternehmen zu zeigen, sondern erst mal in der öffentlichen Verwaltung anzufangen - sei es in Behörden oder öffentlichen Unternehmen. Ob Merz damit das Versprechen abgibt, genau das im Falle eines Erfolges anzustreben und durchzusetzen, bleibt unbeantwortet. Offen ausgesprochen hat er das so jedenfalls nicht.

Mit welchem Gefühl wird er nach Hause gehen? Dass er mittendrin ist im Wettbewerb, dass er eine reelle Chance hat und dass er spätestens mit den Regionalkonferenzen kein Außenstehender mehr ist. Gewonnen aber hat er das Rennen noch lange nicht. Und wenn er gedacht haben sollte, dass Spahn irgendwann aufgibt, dann war dieser Abend eine Enttäuschung für ihn.

Jens Spahn

Gesamteindruck: Spahn tritt selbstbewusst und kämpferisch auf und läuft dabei manchmal Gefahr, ein bisschen zu laut, ein bisschen zu besserwisserisch und ein bisschen zu väterlich zu erscheinen. So zufrieden er mit sich selbst gewesen sein dürfte - so spannend dürfte es werden, ob er sich an der Stelle überhaupt ändern kann.

Bester Moment: Ist der, in dem er persönlich wird. Spahn erzählt, wie ihn seine Mutter am vergangenen Wochenende gefragt habe, warum er das mit dem Wettbewerb überhaupt auf sich nehme. Daraufhin habe er seine Mutter an die Zeit vor zwanzig Jahren erinnert. Eine Zeit, in der das Land bei Weitem nicht so liberal und frei und tolerant gewesen sei, auch und gerade für einen Schwulen. Um diese Freiheit und Toleranz zu erkämpfen und zu verteidigen, so habe er es seiner Mutter erklärt, sei er in die Politik gegangen.

Schwerster Augenblick: Als er über einen "klugen Kurs" in der Umweltpolitik spricht - und im nächsten Atemzug von Öko-Diktatoren in anderen Parteien redet. Das klingt besonders entschlossen und trotzdem hebt kaum einer die Hand zum Applaus, als Spahn diese Vokabel raushaut. Obwohl hier mancher auf klare Worte wartet - solche Begriffe passen dann doch nicht zu den Christdemokraten.

Zentrale Botschaften: Spahn will beim Thema Digitalisierung nicht angstbesetzt agieren, sondern mutig. Deshalb kontert er Kramp-Karrenbauers Bedenken beim autonomen Fahren mit einem trockenen: "Es wird sowieso kommen." Es sei falsch, allzu viel zu zweifeln - und umso wichtiger, sich endlich an die Spitze der Bewegung zu stellen. "Wir müssen da ganz vorne sein, wir müssen Digitalweltmeister sein, sonst können wir in zehn Jahren unsere Renten nicht mehr bezahlen."

In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass zuletzt 1,6 Millionen Arbeitsplätze durch Digitalisierungsprozesse weggefallen seien, gleichzeitig aber 2,3 Millionen Jobs neu geschaffen wurden. Das sei Grund für Optimismus - bedeute aber nicht, dass man die Ängste der Betroffenen ignorieren dürfe. Es brauche vielmehr neue Ansätze, um beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit für eine frühzeitige Qualifizierung einzusetzen.

Und dann sind da noch die geplanten Steuersenkungen. Spahn erinnert nicht nur daran, dass das im Grundsatz alle auf dem Podium ankündigen. Er betont für sich alleine, dass er den Solidaritätszuschlag gänzlich streichen und die Wohnungsnot unter anderem mit einer Streichung der Grunderwerbsteuer bekämpfen möchte - jedenfalls bei der ersten eigenen Wohnung, die sich eine Familie kauft.

Was hat gefehlt? Ein Satz der Nachdenklichkeit und der Bescheidenheit. Wer so selbstbewusst auftritt, braucht zwischendurch ein Gegengewicht, sonst wirkt er nicht mehr klug und reflektiert, sondern besserwisserisch.

Mit welchem Gefühl wird er nach Hause gehen? Dass er eine Chance hat. Die ist nicht riesig, aber groß genug, um ihn wie einen wirklichen Kandidaten erscheinen zu lassen. Nach allen Umfragen musste er um diesen Status fürchten. Nach Lübeck ist das fürs Erste Geschichte.

Ausblick

Die CDU kann erst mal froh sein. Die Entscheidung von Angela Merkel, den Parteivorsitz abzugeben, hat sie nicht ins Chaos gestürzt und auch keinen Streit ausgelöst. Sondern der Partei im Kampf um die Nachfolge neue Leidenschaft verliehen. Das ist deutlich mehr, als die meisten noch vor wenigen Wochen für möglich hielten.

Allerdings steckt in dem Wettstreit, so wie er in Lübeck gelaufen ist, eine Gefahr: die Gefahr, dass sich die drei zu einig sind und anfängliche Konturen verschwimmen. Das könnte das Rennen um den CDU-Vorsitz alsbald langweilig erscheinen lassen. Und es könnte auf dem Parteitag einen überzeugenden Sieg fast unmöglich machen.

Eine Siegerin freilich gibt es jetzt schon. Und die heißt Angela Merkel. Nach den verheerenden Verlusten der CDU in Hessen am 28. Oktober musste sie noch ein großes Scherbengericht über ihre Politik der vergangenen zwölf Monate befürchten. Lübeck hat nun gezeigt, dass das keiner der drei Kandidaten anstrebt. Der Kanzlerin dürfte das an diesem Abend besonders gefallen haben.

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