Protokolle von der CDU-Basis:"Bitte, bitte keine Kampfkandidatur"

Erst der Eklat im Thüringer Landtag, dann die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Vorsitz aufzugeben. Was sagt die Parteibasis zu den jüngsten Entwicklungen?

Von Markus C. Schulte von Drach, Jana Stegemann und Robin Hetzel

Es sind turbulente Zeiten für die CDU. Das Verhältnis zur AfD scheint nach der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag klärungsbedürftig, dann tritt überraschend Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende zurück. Drei mögliche Nachfolger werden diskutiert, bislang nur Männer. Was meint man an der Parteibasis zu den jüngsten Entwicklungen? Wir haben einige Stimmen dazu eingefangen.

Lea Helene Kaumanns, CDU-Ortsvorsitzende Neuenkirchen: Alle Strömungen in der Bundes-CDU bündeln

Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer war für uns überraschend, aber ich sehe darin auch eine Chance. Und zwar für eine Neuausrichtung unserer Partei. Wir dürfen uns nicht in die nächste Personaldiskussion verstricken und Leute gegeneinander in Kampfkandidaturen schicken.

Lea Helena Kaumanns,
Protokolle, Bild von privat

Lea Helene Kaumanns, 27, ist seit zwei Wochen CDU-Ortsvorsitzende in Neuenkirchen, einem 14 000-Einwohner-Ort im nördlichen Münsterland. Neuenkirchen gehört zum Kreis Steinfurt, dem Wahlkreis von Jens Spahn.

(Foto: privat)

Bei der SPD haben wir gesehen, wie sehr solche Personalquerelen einer Partei schaden können. Ich denke, es ist jetzt viel wichtiger alle Strömungen in der Bundes-CDU zu bündeln, vor allem mehr junge Leute zu gewinnen und ihre Themen mit nach vorne zu bringen. Dadurch grenzen wir uns von selbst gegen Rechts ab. Eine Stimme für die CDU muss immer eine Stimme gegen die AfD sein. Wir stehen für Weltoffenheit, für Zukunftsorientierung, wir wollen keine Grenzen in Europa. Nationalistisches und faschistisches Denken darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Um AKKs Nachfolge soll es jetzt bitte, bitte keine Kampfkandidatur geben. Es steht für unsere Partei gerade zu viel auf dem Spiel, da dürfen wir nicht pennen. Ich wünsche mir einen starken Kandidaten, der mit den anderen ein Team bildet. Wer das sein soll? Ob Jens Spahn, Friedrich Merz oder Armin Laschet - alle Kandidaten sind gut, wir können jeden gebrauchen, alle haben unterschiedliche Stärken.

Dass keine Frau dabei ist, ist zwar schade. Aber ich finde, eine Führungsaufgabe muss unabhängig vom Geschlecht sein. Junge Frauen müssen aber ins Team. Mir wäre am wichtigsten, dass der Kandidat den Job bekommt, der unsere Partei am besten einen und ein vielfältiges Spitzenteam bilden kann.

Michael Panse, Vize-Kreisvorsitzender CDU Erfurt: Als "CDU-Nazi" beschimpft

Im Kreisverband haben wir von Zustimmung bis hin zu strikter Ablehnung der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen alles dabei. Wir fordern deshalb jetzt einen Landesparteitag, der dann über eine Neuaufstellung der Thüringer CDU entscheiden soll.

Michael Panse, Pressebild für Protokolle

Michael Panse ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Erfurt, Thüringen, und Ortsverbandsvorsitzender der CDU Am Petersberg.

(Foto: Alexander Hein)

Ich selbst bin grundsätzlich gegen jegliche Formen der Kooperation mit der AfD. Wie die Partei auch hier bei uns im Stadtrat auftritt, das hat nichts mit demokratischen Diskussionen zu tun. Deshalb stört es mich sehr, dass einige Parteikollegen die Tür für sie öffnen wollen. Ich bin aber auch gegen eine Koalition oder eine verbindliche Projektregierung mit den Linken. Das schließt nicht aus, dass man sich für einzelne Entscheidungen zusammensetzt.

Seit der Ministerpräsidentenwahl erleben wir hier in Erfurt immer wieder wüste Beschimpfungen und böse Unterstellungen. Letze Woche bin ich auf der Straße sogar als "CDU-Nazi" beschimpft worden. Ich mache seit 30 Jahren Kommunalpolitik, da geht mir das schon nahe.

Ich bin auch seit vielen Jahren Bundesparteitagsdelegierter und habe zuletzt für Annegret Kramp-Karrenbauer gestimmt. Nach dem Parteitag im vergangenen Dezember, wo es viel Zuspruch für sie gab, hatten ich und viele Delegierte gehofft, dass die Diskussionen um den Vorsitz aufhören. Aber vor allem durch die Werteunion sind sie immer wieder angestachelt worden. Mit ihren öffentlichen Forderungen wie "Merkel muss weg" haben sie eine Grenze überschritten. Von einer solchen Bewegungen sollte sich die CDU distanzieren.

Für den Parteivorsitz tendiere ich zu Armin Laschet, den ich als Sozialpolitiker schätzen gelernt habe. Ich muss meine Partei aber um Zurückhaltung mahnen. Man sollte den Vorsitz nicht direkt mit einer Kanzlerkandidatur verknüpfen. Aus der jetzigen Situation kommen in der Union nur Markus Söder und die CSU unbeschadet heraus. Der CDU werden die Ereignisse in Thüringen noch lange nachhängen.

Wiebke Winter, JU-Chefin Bremen: Respekt davor, dass AKK zurückgetreten ist

Viele in der Partei waren schockiert, was in den letzten Wochen passiert ist: vor allem, dass Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum FDP-Ministerpräsidenten nicht sofort zurückgetreten ist - trotz der Unterstützung durch die AfD. Das hat große Diskussionen auch in der CDU ausgelöst.

Wiebke Winter, Pressebild für Protokolle

Die Jurastudentin Wiebke Winter, 23, ist seit 2019 Vorsitzende der Jungen Union in Bremen.

(Foto: Marc-Philipp Janson)

Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende war dann die nächste große Überraschung. In der CDU-Fraktion in Bremen hat man sich viel Zeit genommen, um darüber zu diskutieren, wie es nun weiter geht. Die Arbeit in der Partei ist in den letzten Jahren ja durch Vorgänge geprägt worden, die nicht immer ideal gelaufen sind. Ich denke zum Beispiel an das Video von Rezo und den Umgang der Partei damit in den sozialen Medien.

Viele, mit denen ich gesprochen habe, waren mit der Arbeit von Kramp-Karrenbauer nicht zufrieden. Aber ich und viele andere sehen es als eine unglaublich große Leistung von ihr an und haben großen Respekt davor, dass sie zurückgetreten ist. Politikern wird ja oft vorgeworfen, dass sie an ihren Ämtern kleben. Sie hat der Partei zuliebe ihr Amt aufgegeben, weil sie erkannt hat, dass sie nicht die Kanzlerkandidatin ist, die die Partei derzeit braucht. Wir haben jetzt, nach ihrem Rücktritt, die vielleicht letzte Chance zu einer Neuaufstellung, einem Neuaufbruch, um als letzte Volkspartei weiter zu bestehen.

Ich fände es cool, wenn sich noch eine Frau aus der Deckung traut, um für den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft zu kandidieren. Allerdings sehe ich da in diesem Moment niemanden niemanden - außer möglicherweise Silvia Breher, die jedoch gerade erst zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wurde und noch recht neu in der Parteispitze ist. Es darf meiner Meinung nach letztlich auch nicht um das Geschlecht des Kandidaten oder der Kandidatin gehen, sondern es muss um ihre oder seine Qualifikation gehen. Wenn das geeignete Personal derzeit Männer sind, dann sind es eben Männer. Wir hatten immerhin 16 Jahre lang eine Kanzlerin.

In der Jungen Union halten viele entweder Friedrich Merz oder Jens Spahn für den besten Kandidaten. Ich selbst bin überzeugt, dass Spahn als Gesundheitsminister genau den Mut gezeigt hat, den man als Kanzler braucht, um die schwierigen Themen wie Rente, Klimaschutz, Digitalisierung anzugehen.

Zu der Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der AfD sage ich: Die ist für mich eine rechtsradikale Partei, die bereit ist, unsere Demokratie zu zerstören. Es muss beim Unvereinbarkeitsbeschluss bleiben. Wir dürfen weder mit der Rechten noch der Linken zusammenarbeiten. Man darf zwar beide nicht in einen Topf werfen. Aber auch in der Linken gibt es Mitglieder, die ein System in Deutschland wollen, das mit unseren Werten nicht auf einer Linie ist.

Josef Sommer; CDU-Chef Stadtverband Meschede: Der falsche Zeitpunkt für den Rücktritt

Den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer haben wir mit Bestürzung wahrgenommen. Es war der falsche Zeitpunkt, um jetzt eine solche Führungslosigkeit zu zeigen. Jetzt muss so schnell wie möglich ein neuer Vorsitz gefunden werden. Es kann nicht sein, dass sich der Prozess bis in den Herbst hinzieht. Ohne Vorsitz gibt es in der CDU niemanden, der die Macht hat, Sachen in die Hand zu nehmen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei sich nur mit Personalfragen beschäftigt.

Josef Sommer,
Protokolle, Bild von privat

Josef Sommer ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Meschede im Hochsauerlandkreis mit etwa 500 Mitglieder. Die Stadt gehört zum ehemaligen Wahlkreis von Friedrich Merz.

(Foto: Privat)

Wir in Meschede hätten uns schon bei der letzten Vorstandswahl Friedrich Merz gewünscht. Trotzdem war es richtig, Kramp-Karrenbauer Zeit zu geben, eigene Akzente zu setzen. Andererseits muss man nüchtern feststellen, dass die Impulse, die wir uns erhofft hatten, nicht gekommen sind. Wir hätten uns auch gewünscht, dass man mehr ins Land hineinhorcht, um zu erkennen, welche Themen den Menschen auf der Seele brennen. Das Gefühl, dass unsere Belange aufgenommen und ernst genommen werden, hat aber ein Stück weit gefehlt.

Ein anderes Beispiel dafür, was schief gegangen ist, ist das Video von Rezo. Da hätte ich mir eine kurzfristige fundierte Reaktion und mehr Agilität gewünscht.

Von den drei jetzt diskutierten Kandidaten ist vom Grundsatz her jeder für den Vorsitz geeignet. Ich glaube aber, dass sich die Mehrheit der CDU-Mitglieder im Hochsauerlandkreis wieder Merz als Parteichef wünscht. Ich persönlich tue das auf jeden Fall, weil wir jetzt jemanden brauchen, der Orientierung gibt, Dinge deutlich auf den Punkt bringt und Sachthemen anpackt.

Zu Thüringen: Die Parteikollegen dort haben offenbar nicht zu Ende gedacht, was alles passieren könnte, wenn sie den FDP-Kandidaten unterstützen. Man hätte erkennen müssen, was die AfD in diesem Moment im Schilde führt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD geht gar nicht. Auch nicht auf diese Weise. Aber auch zur Linken sollte die CDU auf Distanz bleiben.

Hildegard Pitz, CDU-Bezirksvorsitzende Aachen-Eilendorf: Sonst wird der Scherbenhaufen nur noch größer

Die CDU in Aachen-Eilendorf hat sich am Dienstag auf der Mitgliederversammlung des Bezirks intensiv mit den Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2020 beschäftigt. Da war keine Zeit, um über den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer und die Vorgänge in Thüringen zu diskutieren.

Hildegard Pitz, Pressebild für Protokolle

Hildegard Pitz sitzt für die Christdemokraten im Aachener Stadtrat und ist Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Aachen-Eilendorf, der zum Wahlkreis von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gehört.

(Foto: Holger-Schupp.de)

Natürlich hat hier jeder eine Meinung dazu, aber wir halten uns mit entsprechenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zurück. Eines ist jedoch ganz klar: Hier ist niemand bereit, mit der AfD oder den Linken zusammenzuarbeiten. Dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag den FDP-Kandidaten zusammen mit der AfD gewählt hat, hat mich selbst überrascht und es war auch nicht in Ordnung.

Zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer kann ich nur sagen: Wir kennen die Hintergründe nicht. Aber ich kann ihre Entscheidung, einen Schnitt zu machen, gut nachvollziehen, wenn ihr die Unterstützung gefehlt hat. Wenn in einem Vorstand nicht alle an einem Strang ziehen, dann funktioniert es eben nicht.

Für die ganze CDU ist die Situation jetzt schwierig; für uns in Aachen, wo Kommunalwahlen und Oberbürgermeisterwahl bevorstehen, sogar besonders. Ich finde es deshalb eine gute Sache, dass Kramp-Karrenbauer nicht einfach geht, sondern zuerst in Ruhe und gut durchdacht die Nachfolge regeln will. Sonst wird der Scherbenhaufen nur noch größer.

Matthias Egert, CDU-Vorsitzender im Kreis Anhalt-Bitterfeld: Die Partei hat sich zu sehr auf die Mitte konzentriert

Endlich wird in der CDU die Diskussion geführt, die zu erwarten war, seit Angela Merkel erklärt hat, sie würde als Parteivorsitzende zurücktreten. Dass die Flügelkämpfe jetzt relativ stark zum Tragen kommen, spricht für eine lebendige Partei. Wir müssen nur die drei Flügel - den christsozialen, den liberalen und den konservativen - wieder gut miteinander ins Gespräch bringen.

Matthias Egert
Protokolle, Bild von privat

Matthias Egert ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt und Bürgermeister der Stadt Zörbig mit etwa 10 000 Einwohnern.

(Foto: Privat)

Die Strategie, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zu trennen, geht in einer Volkspartei wie der CDU auf Dauer nicht auf. Sonst haben wir immer zwei Pole, die die Politik bestimmen wollen, und das führt schlimmstenfalls zu dem Zwist, den wir gerade haben. Im Zweifel tendieren die Persönlichkeiten doch in verschiedene Richtungen. Ich denke nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende die Falsche war, aber die Konstellation mit Angela Merkel hat ihr geschadet. Die Kanzlerin wirkt ja noch immer stark als Überfigur.

Es ist natürlich, dass jetzt über Kandidaturen von Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet als Parteivorsitzender diskutiert wird. Es gibt aber auch viele gute, respektable Frauen in der CDU. Ich kann mir gut vorstellen, dass die eine oder andere sich noch als Kandidatin melden wird.

Dass die CDU im Thüringer Landtag den FDP-Kandidaten unterstützt hat, kann ich nachvollziehen, aber nicht, dass dieser die Wahl angenommen hat, nachdem er durch die AfD die Mehrheit bekommen hat. Es gibt den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der ausschließt, die Linke oder die AfD zu tolerieren oder mit diesen zu koalieren. Das sehe ich als absolut geboten an. Wir haben im Stadtrat 2014 die Zusammenarbeit mit einem AfD-Mitglied probiert. Aber das haben wir beendet, nachdem sich diese Partei weg von Lucke und hin zu Höcke bewegt hat. Ich kann auch die Vertreter meiner Partei nicht verstehen, die irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Linken andenken, solange es bei denen etwas wie die Kommunistische Plattform gibt.

Als Konservativer wünsche ich mir, dahin zurückzukommen, dass rechts von der CDU nichts demokratisch Legitimiertes mehr existiert. Die Partei hat sich zu sehr auf die Mitte konzentriert und so eine Öffnung nach links erfahren, ohne den konservativen Rand zu behaupten. Dort hat sich parteipolitisch die AfD eingenistet. Für Konservative ist es so in den vergangenen Jahren schwieriger geworden, in der CDU ihre Heimat zu sehen. Aber die ist doch immer noch dort.

© SZ.de/cck
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