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CDU-Plan:FDP soll FDP bremsen

Während CDU-Landesfürst Rüttgers weiter stänkert, plant Merkels Partei, Westerwelles Steuerpläne mit Hilfe der FDP in den Länderregierungen zu zügeln.

Die CDU-Spitze will den von einer schwarz-gelben Koalition geführten Bundesländern eine Art Mitspracherecht bei der für 2011 geplanten Steuerentlastung einräumen.

Die CDU setzte dabei auf die FDP in den Landesregierungen, um die Liberalen in der Bundesregierung von ihren Maximalforderungen bei den Steuersenkungen abzubringen, berichtet die Bild-Zeitung.

"Wir sind mit den unionsgeführten Ländern im ständigen Gespräch. Und auch FDP-Landespolitiker betonen mehr und mehr den notwendigen Schuldenabbau", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Gröhe wollte keine Garantie abgeben, dass die Steuern im Jahr 2011 um 20 Milliarden Euro gesenkt werden, wie es im Koalitionsvertrag steht. "Da wollen wir hin, das ist unser Ziel. Allerdings muss es die Kassenlage zulassen," sagte er. "Garantiert ist unser Entlastungswille, keine genaue Zahl."

Gröhe wies zugleich Forderungen nach einem Neustart der Koalition zurück. "Der Motor läuft, die Richtung stimmt. Nur beim 'Kupplung sanft kommen lassen' können wir noch besser werden." Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung seien ein guter Start gewesen. "Danach gab's leider unnötiges Gezänk", sagte der CDU-Generalsekretär.

In dem Steuerstreit war auch Kanzlerin Angela Merkel parteiintern in die Kritik geraten. Der Wahlforscher Matthias Jung hält diese Diskussion aber für realitätsfern.

Aus den Forderungen an die Parteivorsitzende nach mehr Konservatismus spreche eine diffuse Unzufriedenheit und keine klare programmatische Orientierung, erklärte der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen in der Berliner Zeitung.

Jung sagte, die CDU müsse sich auf die veränderte Gesellschaft einstellen, in der Kleinbürger liberaler geworden seien und Religion eine geringere Rolle spiele. Kirchennahe Katholiken und Vertriebene seien nicht mehr wahlentscheidend.

Rüttgers warnt Union vor Zerfall in Flügel

Der Wahlforscher wird als Referent auf der Klausurtagung des CDU-Vorstands Ende dieser Woche auftreten. Im Vorfeld des Treffens kritisierte der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Zustand seiner Partei.

Die Union müsse ihre traditionelle Stärke ausspielen, nicht nur eine Partei, sondern eine echte Union zu sein, schrieb der stellvertretende CDU- Vorsitzende in einem Beitrag für die Rheinische Post.

Im Vorfeld der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hat der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Zustand seiner Partei in deutlichen Worten kritisiert. Rüttgers warnte die Union vor einem Zerfall in einzelne Flügel.

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/woja/gba
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