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CDU-Parteitag:Wie die CDU ihre Flüchtlingspolitik verschärft

Christian Democrats (CDU) Hold Federal Convention

CDU-Delegierte bei der Stimmabgabe

(Foto: Getty Images)

Heute stimmt der Parteitag über den Leitantrag ab, in der Flüchtlingspolitik unterscheidet er sich kaum noch von der CSU. Auch in der Steuerpolitik gibt es Änderungen. Ein Überblick.

Von Robert Roßmann, Essen

Auf dem CDU-Parteitag soll an diesem Mittwoch über den Leitantrag des Bundesvorstandes beraten und abgestimmt werden. Der Antrag trägt den Titel: "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa". Er soll den Rahmen für das Wahlprogramm abstecken. Der Bundesvorstand hatte den Leitantrag unmittelbar vor Beginn des Parteitags noch einmal verschärft. Dabei wurden vor allem die Passagen zur Flüchtlings- und zur Steuerpolitik geändert. Ein Überblick:

Steuer- und Haushaltspolitik

In dem Antrag heißt es jetzt: "Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer." Diese Klarstellung hatte vor allem der Wirtschaftsflügel verlangt.

Ursprünglich stand in dem Leitantrag lediglich, die CDU werde die "Steuerquote" nicht erhöhen. Das hätte der Union den Spielraum gelassen, einzelne Steuern - etwa auf Kapitalerträge - zu erhöhen, wenn an anderer Stelle Steuern mindestens in gleichem Umfang gesenkt werden. Die CDU verspricht aber nicht nur einen Verzicht auf neue Schulden und Steuererhöhungen, sie kündigt auch Steuerentlastungen an.

In dem Leitantrag heißt es: "Finanzielle Spielräume, die wir unter anderem durch Steuermehreinnahmen erhalten", sollten zu einem Drittel "zur Steuerentlastung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" genutzt werden. Ein weiteres Drittel solle für Investitionen ausgegeben werden. Das dritte Drittel müsse zur "Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und zur Schuldentilgung" verwendet werden.

Wie hoch die Steuerentlastung in absoluten Zahlen ausfallen soll, steht nicht in dem Leitantrag. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für die nächste Legislaturperiode aber eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Flüchtlingspolitik

In dem Leitantrag heißt es: "Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen." Die Schließung der Balkanroute im März, die Merkel damals verurteilt hatte, wird jetzt als Erfolg aufgeführt.

Der Leitantrag sieht auch die Möglichkeit von Transitzonen an der Grenze vor, wie sie die CSU verlangt - also Bereiche, aus denen abgelehnte Asylbewerber nach einem Schnellverfahren wieder des Landes verwiesen werden sollen. Die CDU werde, "falls erforderlich, weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen, beschließen", heißt es.

Verschärft wurde auch der Abschnitt zum Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer. Sie sollen nach einer Rettung nicht mehr nach Italien gebracht werden. Stattdessen will die CDU "Fluchtalternativen und Auffangmöglichkeiten vor Ort" schaffen. Dies könne "bedeuten, Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen und sie dort in Absprache mit den betreffenden Ländern, zum Beispiel in regionalen Aufnahmezentren, zu versorgen".

In dem Leitantrag heißt es außerdem, die CDU werde die Kontrollen an der deutschen Grenze "lageangepasst fortsetzen" und gegebenenfalls sogar "intensivieren", solange der Ausbau der europäischen Außengrenzen noch nicht abgeschlossen sei. Um "die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zu verbessern", sollen Arbeitgeber, die Flüchtlinge einstellen, künftig ein Jahr lang "vom ortsüblichen Lohn" abweichen dürfen, "sofern er den gesetzlichen Mindestlohn übersteigt".

Abschiebungen

Auf Initiative des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl hin wurden vor allem die Forderungen zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern verschärft. In dem Leitantrag heißt es jetzt, wegen der steigenden Zahl Ausreisepflichtiger sei eine "nationale Kraftanstrengung" nötig, um die Ausreisepflicht auch durchzusetzen. Der Bund, die Länder und die Gemeinden müssten "bei der Rückführung von abgelehnten Bewerbern ohne Bleiberecht an einem Strang ziehen".

Um die Rückführungen zu erleichtern, müsse "der Haftgrund für Abschiebehaft" erweitert werden, wenn von dem Ausreisepflichtigen eine Gefahr ausgehe. Außerdem müsse die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams auf vier Wochen verlängert werden.

Um spätere Abschiebungen zu erleichtern, sollen Antragsteller, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, während ihres Verfahrens und nach einem negativen Asyl-Bescheid grundsätzlich nicht mehr an Landkreise und Kommunen weiterverteilt werden.

Außerdem sollen die Leistungen für diese Asylbewerber "während des gesamten Aufenthalts auf das unumgänglich Notwendige beschränkt werden". Sie sollen auch keine Arbeitserlaubnis, keine Ausbildungserlaubnis und "keine Berechtigung zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen" erhalten.

Die CDU begrüßt den Abschluss eines Rückübernahme-Abkommens mit Afghanistan. Es müsse jetzt aber auch "konsequent" umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag. Die Rückführungen nach Afghanistan sind wegen der unsicheren Lage in großen Teilen des Landes sehr umstritten.

Wahl des Präsidiums

Auf dem Parteitag wurde auch das Präsidium neu gewählt. Es besteht aus der Vorsitzenden Angela Merkel (89,51 Prozent), ihren fünf Stellvertretern Julia Klöckner (86,15), Volker Bouffier (85,42), Armin Laschet (81,88), Thomas Strobl (73,85) und Ursula von der Leyen (72,40) sowie Schatzmeister Philipp Murmann (99,25).

Als einfache Präsidiumsmitglieder wurden gewählt: Wolfgang Schäuble (88,66), Annegret Kramp-Karrenbauer (85,24), David McAllister (82,25), Thomas de Maizière (80,21), Karl-Josef Laumann (78,18), Jens Spahn (70,48) und Monika Grütters (70,37). Generalsekretär Peter Tauber musste sich keiner Abstimmung stellen, er ist bis 2018 gewählt.

© SZ vom 07.12.2016/gal
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