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CDU-Parteitag:Lost in Corona

CDU's youth organization Junge Union debate with candidates for CDU leadership in Berlin

Wie lange dauert der Dreikampf noch? Die Rivalen Norbert Röttgen (links), Friedrich Merz und Armin Laschet (rechts) bei einem Forum der Jungen Union.

(Foto: Michael Kappeler/REUTERS)

Wie die Christdemokraten ihren Parteitag verschieben - und damit in einen giftigen Machtkampf schlittern. Armin Laschet liegt in Umfragen zurück und kann durch die Verschiebung neu hoffen. Friedrich Merz sieht Gegner am Werk, die ihn verhindern möchten.

Von Stefan Braun und Robert Roßmann

Paul Ziemiak ist nicht zu beneiden. Seit Monaten balanciert der CDU-Generalsekretär durch kompliziertes Terrain. Zum einen muss er seit dem angekündigten Rückzug seiner Noch-Parteichefin im Februar alles tun, um fair gegenüber allen Nachfolge-Kandidaten zu erscheinen. Zum anderen muss er seit Ausbruch der Pandemie alles Erdenkliche prüfen, um endlich einen Parteitag und damit die Wahl eines Nachfolgers von Annegret Kramp-Karrenbauer zu ermöglichen. Die erste Aufgabe ist ihm bislang durchaus gelungen. Bei der zweiten aber ist er bis jetzt keinen Schritt weiter gekommen.

Für keine der Alternativen fand sich eine Mehrheit

Recht zerknirscht steht Ziemiak deshalb am Montag am Mikrofon, um nach den Sitzungen der CDU-Gremien über die Nöte seiner Partei zu berichten. "Corona ist voll wieder da", sagt Ziemiak. Und deshalb sei es trotz eines "ausgetüftelten Hygiene-Konzepts" der Parteizentrale nicht mehr möglich, den Parteitag wie geplant am 4. Dezember in der Messe Stuttgart abzuhalten. Er wisse um "den großen Wunsch nach einer Entscheidung", vor allem an der Parteibasis, sagt Ziemiak. Aber die CDU müsse auch "Verantwortung in der Pandemie zeigen". Deshalb werde man nun nicht zum Parteitag einladen.

So weit so wenig überraschend. Dieser Beschluss hatte sich schon seit Tagen abgezeichnet. Zu sehr sind zuletzt die Infektionszahlen gestiegen - und mit ihnen die Appelle aus der Politik, auf größere Zusammenkünfte bitte wieder zu verzichten. Dazu passt für viele in der CDU-Führung einfach nicht, einen Parteitag mit 1001 Delegierten zu veranstalten.

Problematischer als diese Erkenntnis ist, dass sich am Montag auch für alle Alternativen zu einem solchen Präsenzparteitag keine Mehrheit in den CDU-Gremien fand. So hat sich die Parteispitze dagegen entschieden, schon jetzt auf einen digitalen Parteitag mit Briefwahl umzuschwenken. Ebenso wurde die Idee abgelehnt, den Parteitag auf mehrere Hallen in der Republik zu verteilen, um dann mit diesen deutlich kleineren Veranstaltungen die Hygiene-Vorgaben zu erfüllen.

Dass Ziemiak Letzteres gerne versucht hätte, ist ihm am Montag anzumerken. Auf ihn ist diese Idee ja auch zurückgegangen. Öffentlich aber spricht er minutenlang nur darüber, dass es für alles "gute Argumente" dafür und dagegen gegeben habe, seine Rolle aber nun mal nicht darin bestehe zu sagen, dass "das eine Argument richtig ist und das andere falsch". Neutraler kann ein Generalsekretär nicht auftreten. Aber auch kaum hilfloser.

Zumal Ziemiak nun immer weniger wird verhindern können, dass die Pandemie und der Umgang mit ihr den Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vergiftet. Fürs erste hat sich Armin Laschet durchgesetzt, der schon am Wochenende eine Verschiebung gefordert hatte. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen begründete das mit der Corona-Lage. Aber alle in der CDU wissen auch, dass er in Umfragen unter CDU-Anhängern bis heute zurückliegt. Am Ende werden zwar nicht die Anhänger, sondern die Delegierten über den Vorsitz entscheiden. Aber die Umfragen haben natürlich auch eine Rückwirkung auf die Delegierten.

Friedrich Merz dagegen, Ex-Fraktionschef und schärfster Widersacher Laschets, hat die Verschiebung aller Entscheidungen als Akt gegen sich ausgemacht. Schon am Morgen erklärt er, dass ein Verzicht auf einen digitalen Parteitag mit anschließender Briefwahl aus seiner Sicht nicht mit dem Thema Corona begründbar sei. "Es gibt beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde", sagt Merz. Diesem Establishment hat er nun offen den Kampf angesagt - und es sich damit endgültig zum Gegner gemacht.

Ganz anders klingt Norbert Röttgen. Der bisherige Außenseiter im Wettbewerb zeigt am Montag, was man sagt, wenn man sich zwischen seinen Konkurrenten platzieren möchte. Röttgen spricht von einer "bitteren" Verschiebung, lobt aber zugleich die CDU, die sich in der Krise als Stabilitätsfaktor erweise. Nun brauche sie einen "verlässlichen Plan für die Neuwahl", am besten auf einem "Präsenzparteitag". Das klingt friedlich und wird keine Narben hinterlassen.

Wie es jetzt weiter gehen wird, weiß gleichwohl niemand. Klar ist nur, dass die bisherigen Möglichkeiten der großen CDU für Parteitage nicht mehr in die neue Zeit passen. Denn das Parteiengesetz ist ziemlich antiquiert. Es schreibt vor, dass Vorstände nur auf Präsenzparteitagen gewählt werden dürfen. Die Ministerpräsidenten haben bei ihrem letzten Treffen mit der Kanzlerin aber beschlossen, dass es in Regionen, in denen es binnen einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gibt, nur noch Veranstaltungen mit maximal 100 Teilnehmern geben soll. Ausnahmen bedürften "eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes". Im Landkreis Esslingen - dort liegt die Messe Stuttgart, in welcher der CDU-Parteitag stattfinden sollte - ist der 50-er-Grenzwert längst überschritten.

Alternativ hatte die CDU geplant, den Parteitag an einem anderen Ort abzuhalten. Wegen der flächendeckenden Ausbreitung des Virus musste aber auch das verworfen werden. Selbst im bisher relativ verschonten Osten Deutschlands färben sich die Karten des Robert-Koch-Instituts langsam aber sicher rot.

Eine Briefwahl würde wohl 70 Tage dauern

Erst durch eine Anfang Oktober beschlossene Gesetzesänderung, die in den nächsten Wochen in Kraft treten und nur während der Pandemie gelten soll, hat die CDU jetzt auch die zwei Optionen, über die am Montag diskutiert wurde. Sie könnte einen digitalen Parteitag veranstalten und anschließend ihren Vorstand per Briefwahl wählen lassen. Eine elektronische Abstimmung ist wegen Sicherheitsrisiken nicht zulässig. Alternativ könnte die CDU ihren Parteitag auf verschiedene Orte aufsplitten. Es könnten zum Beispiel gleichzeitig an zehn Orten je hundert Delegierte zusammen kommen. Die Bewerbungsreden der Kandidaten würden in die Säle übertragen. Anschließend könnte an jedem dieser Orte sofort per Urnenwahl abgestimmt werden. Diese gilt wie die Briefwahl als sicher.

Doch auch diese beiden Varianten sind problematisch. Bei einem gesplitteten Parteitag müsste nur an einem einzigen Ort das zuständige Gesundheitsamt die Veranstaltung untersagen - und schon wäre der gesamte Parteitag geplatzt. Und bei der Variante mit der Briefwahl würde es viele Wochen dauern, bis alle Abstimmungen vorbei sind. Es müsste ja erst eine Vorsitzenden-Wahl geben. Dann vermutlich eine Stichwahl. Anschließend müssten die Parteivizes bestimmt werden. Danach die restlichen Präsidiums- und dann auch noch die Vorstandsmitglieder. All das würde etwa 70 Tage dauern, sagt Ziemiak. Auch das erklärt, warum der Generalsekretär es gerade so schwer hat.

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CDU-Politiker Friedrich Merz

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